: Ein Jahr nach ihrem Eintritt in eine Koalition mit den Konservativen haben die Wähler die britischen Liberalen bei Regional- und Kommunalwahlen abgestraft. Zudem lehnten die Briten die von den Liberalen betriebene Reform des Wahlrechts deutlich ab.

Parteichef Nick Clegg sprach von einem «schweren Schlag». «Wir haben eindeutig schlechte Ergebnisse erzielt und müssen Lehren daraus ziehen», sagte er dem Fernsehsender Sky News. Die Verluste führte er auf das harte Sparprogramm der Regierung zurück.

«Bleiben in der Regierung»

Einen Rückzug aus der Regierung mit den Tories schloss er aus. Clegg wurde von Wählern und Parteifreunden zuletzt angelastet, zu oft die Politik der konservativen Tories mitzutragen und keine eigenen Akzente zu setzen. Premier David Cameron sagte der BBC, die Koalitionsregierung werde unabhängig vom Ausgang der Wahl fortgeführt. Die Tories konnten gemäss Hochrechnungen einige Sitze dazu gewinnen.

Die Liberalen dagegen verloren ersten Teilergebnissen vom Freitag zufolge etwa 450 Sitze in den Gemeinderäten und zudem vier Rathäuser. So verloren sie in Hull die Führung an die Labour-Partei. Auch in ihrer Hochburg Sheffield wurden sie von Labour überholt.

Wahlrechtsreform: 70 Prozent Nein

Bei der gleichzeitigen Volksabstimmung über ein landesweit neues Wahlrecht deutete sich ebenfalls eine Niederlage für die Liberalen ab. Einer Prognose des Senders BBC zufolge sprachen sich 69 Prozent der Briten dagegen aus.

Bislang waren die Stimmen aus 296 von 440 Wahlkreisen ausgezählt. In nur sechs Wahlkreisen stimmten die Wähler für die Reform. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent. Das britische Parlament in London wird nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt. Dabei gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen im Wahlkreis - die Kreuzchen für alle anderen Kandidaten verfallen. Das benachteiligt vor allem kleine Parteien und spiegelt gemäss Kritikern auch nicht die Wählerzahl einer Partei wieder.

Die Liberalen hatten dagegen ein System einführen wollen, bei dem Wähler eine Rangfolge unter den Kandidaten vergeben können. In mehreren Zählschritten hätte dann nach diesem «Alternative Vote» genannten Verfahren ein Sieger ermittelt werden können. Die Konservativen hatten die Reform abgelehnt. Sie hatten jedoch bei einer Volksabstimmung zugestimmt, um die Liberalen für eine Regierungszusammenarbeit zu gewinnen. Der Abstimmungskampf hatte für grosse Spannungen innerhalb der Regierung gesorgt.

Separatisten erfolgreich

In Schottland erreichte die Schottische Nationalpartei SNP bei den Wahlen für das Regionalparlament erstmals eine absolute Mehrheit. Von 129 Sitzen gingen 69 an die SNP, 23 Sitze mehr als vor vier Jahren, wie die BBC meldete.

Damit könnte eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands von Grossbritannien möglich werden - ein Schritt, für den es bisher keine Mehrheit im Parlament gab. «Schottland hat beschlossen, an sich selber zu glauben», sagte SNP-Parteichef und Regierungschef Alex Salmond am Freitag. Salmond hatte bislang ein Minderheitskabinett in Schottland angeführt.

Auch bei der Schottland-Wahl waren die Liberaldemokraten die grossen Verlierer. Sie entsenden künftig nur noch 5 Abgeordnete (minus 12 Sitze) ins schottische Regionalparlament. Die Tories haben neu 15 Sitze (-5) und Labour 37 Sitze (-7).

Schottland ist seit drei Jahrhunderten an Grossbritannien angeschlossen, verfügt aber seit 1999 über ein eigenes Parlament und eine Regionalregierung. Unter anderem kann Schottland bei der Bildung und Justiz sowie bei Landwirtschaft und Gesundheit eigene Entscheide treffen.

Premier David Cameron gratulierte der SNP zwar zum Wahlsieg, sagte aber, im Fall eines Referendums werde er «mit aller Beherztheit» eine Kampagne führen, um die Einheit des Vereinigten Königreichs zu bewahren. Gemäss einer Umfrage vom März stehen die fünf Millionen Schotten selbst einer Unabhängigkeit ablehnend gegenüber: Damals sprachen sich nur 27 Prozent dafür aus.

SDA/kpn/mrs

Fehler gefunden?Jetzt melden.