Beziehung Schweiz – EUSchweiz genehmigt Grundsatzabkommen zur Kohäsionsmilliarde
Der Bundesrat ist bereit, ein Memorandum of Understanding zum zweiten Kohäsionsbeitrag zu unterzeichnen – nun muss auch die EU zustimmen. Ausserdem will er Verhandlungen mit den ausgewählten Partnerländern aufnehmen.
Die Schweiz ist bereit, das Grundsatzabkommen mit der EU, ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU), zum zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Der Bundesrat hat das MoU am Mittwoch genehmigt.
Zudem beschloss er, nun die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen. Damit will der Bundesrat mit Blick auf die angestrebte Weiterführung des bilateralen Wegs ein positives Signal an die EU aussenden. Sobald auch die EU das MoU genehmigt hat, kann dieses unterzeichnet werden.
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Natürlich ist eine gute freundschaftliche Beziehung sehr wichtig. Und diese hat der Bundesrat allzu leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Aber ob die Kohäsionsmilliarden der richtige Weg ist, habe ich meine Zweifel. Das macht den Eindruck, als ob man mit Geld alles kaufen kann. Zudem muss sich die EU den Vorwurf gefallen lassen, käuflich zu sein.
Wenn eine gute Beziehung allein vom Geld abhängt, ist sie brüchig. Sogar sehr brüchig.