Schweiz-Kritiker wird zum Königsmacher

François Hollande oder Martine Aubry: Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten wird am kommenden Sonntag in einer Stichwahl entschieden. Entscheidend für die Stichwahl ist nun, wie sich die Wähler der vier am letzten Wochenende ausgeschiedenen Kandidaten verhalten werden. Nach Hollande und Aubry kam Arnaud Montebourg vom linken Parteiflügel mit 16,8 Prozent überraschend auf den dritten Platz. Der 48-jährige Jurist könnte mit einer Wahlempfehlung an seine Anhänger damit zum Zünglein an der Waage werden. Die Frage, wen er bei der Stichwahl unterstützen wird, hat Montebourg bisher nicht beantwortet.

Montebourg gehört seit 1997 dem französischen Parlament an. Während der sozialistische Abgeordnete in der Deutschschweiz unbekannt ist, hat er in der Westschweiz mit seinen Attacken gegen die Schweiz immer wieder für Aufsehen gesorgt. Sein politisches Profil habe Montebourg zu einem grossen Teil auf seiner gegen den Schweizer Finanzplatz gerichteten Haltung aufgebaut, schreibt die «Tribune de Genève». Die Schweiz sei eine «Warze» schimpfte Montebourg zum Beispiel vor vier Jahren, nachdem der französische Rockstar Johny Hallyday verkündet hatte, dass er sein Steuerdomizil von Frankreich nach Gstaad im Berner Oberland verlegen werde.

Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis

Montebourg meldet sich seit Jahren immer wieder zu Wort, wenn es darum geht, das Schweizer Bankgeheimnis zu kritisieren und die Schweiz als Hort der Steuerflucht anzuprangern. Dabei macht er die Schweiz mitverantwortlich dafür, dass die Defizite vieler europäischer Länder, darunter auch Frankreich, ständig grösser werden. Das Bankgeheimnis werde verschwinden, das sei bloss noch eine Frage der Zeit, sagte der sozialistische Abgeordnete vor zwei Jahren in einem Interview mit «Le Temps».

Für Aufregung hatte Montebourg bereits vor zehn Jahren gesorgt. Er reiste nach Bern, um sich höchstpersönlich im Eidgenössischen Finanzdepartement über den Finanzplatz Schweiz, Steuerhinterziehung und Vollzugsprobleme beim Geldwäschereigesetz informieren zu lassen. Anlässlich dieser Reise gelang es ihm offensichtlich, an Informationen über einen Vollzugsnotstand bei der Durchsetzung des Geldwäschereigesetzes zu gelangen. Schliesslich verfasste er einen vielbeachteten Bericht, in dem er Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäscherei qualifizierte.

Wichtiger Posten in der neuen Regierung

Der Sieger der kommenden Stichwahl zwischen Hollande und Aubry tritt nächstes Jahr voraussichtlich gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy bei der Präsidentenwahl an. Meinungsumfragen zufolge hätten sowohl Hollande als auch Aubry gute Aussichten, Sarkozy abzulösen, der seine Kandidatur noch nicht offiziell gemacht hat. In Umfragen liegt der Amtsinhaber seit Monaten hinten.

Falls die Sozialisten den angeschlagenen Sarkozy tatsächlich besiegen und den neuen Präsidenten stellen werden, dürfte Arnaud Montebourg einen wichtigen Posten in der künftigen Regierung Frankreichs bekommen. Dann wird es die Schweiz, so «Tribune de Genève», mit einem einflussreichen Feind zu tun bekommen.

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