Die Schweiz ist im Steuerstreit mit Frankreich eingeknickt. In den letzten Wochen wurden 300 Kundendossiers von mutmasslichen Steuersündern, die ihr Konto bei der UBS haben, nach Paris geschickt. Dies, nachdem die Franzosen massiv Druck gemacht und der Bank mit einer Busse von bis zu sechs Milliarden Franken gedroht haben.

Um die Sache geheimzuhalten, wurde ein Verfahren gewählt, das erst seit dem 1. August dieses Jahres möglich ist. Damit wird den Betroffenen in der Schweiz praktisch die Möglichkeit zum Rekurs genommen. «Wird gegen die Verfügung Beschwerde erhoben, so kann lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangt werden», heisst es im neuen Steueramtshilfegesetz. Festlegen kann die Geheimhaltung die Steuerverwaltung.

Paris prüft Daten

Würde die Bank oder sonst jemand die Kunden trotzdem informieren, müssten sie 10'000 Franken Busse bezahlen. Beim Finanzdepartement dementiert man die Datenlieferung nicht. Sprecher Roland Meier sagt: «Wir können einzelne Gesuche und genannte Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Diese sind vertraulich.»

Dem Bericht nach sind die Daten in Frankreich angekommen und werden von den Justizbehörden genutzt. Doch Paris will noch mehr. Und zwar Informationen über das Ausmass des Geschäfts mit unversteuerten Vermögen, die Anzahl der involvierten Mitarbeiter sowie deren Namen. Dies sind alles Angaben, welche die USA von der UBS 2008 erhalten haben. Allerdings sagen die Schweizer, die Fälle seine nicht vergleichbar. Mit den USA habe es seit 2001 ein Spezialabkommen, das sogenannte QI, gegeben, mit Frankreich nicht.