«Schweiz muss sich aus Geiselhaft der Banken befreien»
Die Juso wollen bei der SP-Geschäftsleitung Druck machen für ein Referendum gegen die Steuerabkommen. Es könne nicht sein, dass eine Minderheit der SP-Fraktion den Kurs diktiere, sagt Präsident David Roth.
In Sachen Abgeltungssteuer nicht einer Meinung: SP-Fraktion im Nationalrat.
Keystone
SP-Vertreter halfen in der laufenden Session mit, dass die Abkommen für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich samt Umsetzungsgesetz im Nationalrat eine Mehrheit fanden. Parteichef Christian Levrat engagierte sich zwar für eine Ablehnung der Verträge. Er will den automatischen Informationsaustausch, der ausländischen Steuerämtern Einblick in die Kontendaten ermöglicht. Levrat gelang es nicht, die Fraktion geschlossen hinter sich zu vereinen, die Niederlage im Parlament nahm er aber gelassen.
