«Es müssen nun durch die zuständigen Behörden - inklusive die internationalen - die nötigen rechtlichen Schritte eingeleitet werden», hiess es beim EDA auf Anfrage. Die EU-Mission EULEX führe bereits Untersuchungen zu Vorwürfen unmenschlicher Behandlung durch. «Hier ist nun in erster Linie die Justiz gefordert», verlangte das EDA.

Das Schweizer Aussendepartement ist selbst an der Mission beteiligt und finanziert Experten, die vor allem in der Abteilung Kriegsverbrechen tätig sind. Die Schweiz unterstützt laut Angaben des EDA seit langem die Anstrengungen zur Aufklärung zahlreicher Fälle verschwundener Personen im Zusammenhang mit den Konflikten in Ex-Jugoslawien.

Das Engagement der Schweiz habe insbesondere das Ziel die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zu stärken. Die Vorwürfe im Marty-Bericht seien «eher Argumente dafür», dass dieses Engagement weitergeführt werde.

Internationale Untätigkeit

Marty übt in seinem Bericht harsche Kritik an der internationalen Staatengemeinschaft, die aus Rücksicht auf politische Stabilität die Verfolgung von Verbrechen durch kosovarische Einheiten unterlassen habe.

Auch der Schweizer Europaratsabgeordnete Andreas Gross (SP/ZH) kritisierte am Donnerstag die Untätigkeit der westlichen Staaten. Der Bericht Martys zeige, dass die UNO und die EU-Mission EULEX aus politischem Pragmatismus nicht gehandelt hätten.

Und dies trotz der schweren Vorwürfe, die bereits von der ehemaligen Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals Carla del Ponte vorgebracht worden seien, sagte Gross der Nachrichtenagentur SDA. Auch der Nachfolger von Del Ponte beim Kriegsverbrechertribunal, Serge Brammertz, habe «die Aufgabe nicht wahrgenommen», kritisierte Gross. Nun müsse auch das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stärker eingebunden werden.

«Eindrückliche Arbeit Martys»

Gross lobte die Arbeit Martys als beeindruckende Leistung im Kampf für die Menschenrechte. Bei der Präsentation seines Berichts seien viele Abgeordnete von den Fakten, die Marty präsentiert habe, «erschlagen gewesen». Er rechne damit, dass der Bericht am 25. Januar an der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit grosser Mehrheit angenommen werde.

«Marty arbeitet präzise wie ein Staatsanwalt», sagte Gross. Er knüpfe damit an eine Arbeitsweise an, die er aus seiner früheren Tätigkeit als Staatsanwalt des Kantons Tessin kenne. Was Marty darlege habe Gewicht. Dies habe er den USA bereits durch seine Aufarbeitung der Geheimgefängnisse und illegalen Gefangenentransporte der CIA deutlich gemacht.

Die Verbrechen, welche Marty nun aufgedeckt habe, seien von grosser Tragweite. Er habe sich mit einer mächtigen Mafia angelegt. Der FDP-Ständerat und seine Frau stünden deshalb mittlerweile unter Personenschutz, ihr Haus im Tessin werde bewacht.

SDA/pbe

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