Kantonsräte der Zürcher SVP wollen mit einer parlamentarischen Initiative erreichen, dass es eine Volksabstimmung über den Fluglärm-Staatsvertrag gibt. Sie verlangen, dass der Regierungsrat gemeinsam mit anderen Ständen das Kantonsreferendum gegen den Staatsvertrag ergreift.

Wenn mindestens acht Kantone ein Referendum verlangen, so muss der Bundesrat eine Volksabstimmung anordnen. Die Parlamentarier befürchten, dass es durch den am 2. Juli paraphierten Staatsvertrag mit Deutschland zu einer Verlagerung des Fluglärms in die Schweiz kommt.

Mehr Luftverkehr am Abend

Die Anzahl flugfreier Stunden, welche die Schweiz gegenüber Deutschland eingestehen muss, sei hoch. Während dieser Zeit müsse der Flugverkehr von Süddeutschland in die Schweiz verlagert werden, heisst es in der Begründung der am Donnerstag veröffentlichten Initiative.

Vor allem am Abend werde mehr Luftverkehr in der Schweiz stattfinden. Am Wochenende hätten keine Verbesserungen erzielt werden können. Ausserdem verlange die Umsetzung Pistenverlängerungen.

SDA/lcv