Mehr als einen Monat nach dem Sturz des tunesischen Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali überprüft die Bundesanwaltschaft in der Schweiz angelegte Gelder im Umfang von etwa 80 Millionen Franken. Rund 30 Verdachtsmeldungen gingen bei der Geldwäscherei- Meldestelle ein.

Die Gelder hätten alle einen Bezug zu Tunesien, sagte Danièle Bersier, Sprecherin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), zu einem entsprechenden Bericht der «SonntagsZeitung». Die Bundesanwaltschaft entscheide nun, ob zu den Geldern ein Strafverfahren eröffnet werde.

Fünf Tage nach Ben Alis Sturz am 14. Januar hatte der Bundesrat dessen Vermögenswerte in der Schweiz blockiert. Eine Woche danach bezifferte er deren Umfang mit mehreren Dutzend Millionen Franken. Die tunesische Übergangsregierung hat bereits ein Rechtshilfegesuch gestellt. Dieses ermöglicht es der Schweiz, die blockierten Gelder dereinst an Tunesien zu überweisen.

Harte Kritik von Geldwäscherei-Experten

Laut «SonntagsZeitung» hätte dies schon früher geschehen müssen, die Regeln der Financial Action Taskforce würden dies erfordern. Experten und linke Politiker kritisieren in der Zeitung die Geldwäscherei-Bekämpfung in der Schweiz.

«Nach allem, was wir wissen, haben die Banken ihren Job nicht gemacht, und die Schweizer Bankenaufsicht hat zu wenig auf die Einhaltung der Regeln gepocht», kritisiert etwa der Basler Strafrechtler Mark Pieth die Verantwortlichen. Allerdings sei dies ein weltweites Problem: «Was sich in den USA und der EU abspielt, ist ein Trauerspiel», sagt Pieth.

Ein konkretes Vollzugsproblem diagnostiziert Mark Herkenrath von Alliance Sud, der Lobbyorganisation für Entwicklungshilfe. Den Banken würden oft die nötigen Informationen über die Strohleute der Staatsmänner fehlen, sagt er gegenüber dem Blatt. Er fordert nun eine «permanente offizielle Liste über politisch exponierte Persönlichkeiten inklusive deren Umfeld».

Noch drastischer sind die Überlegungen der Geldwäschereiexpertin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP). Man müsse den Banken vielleicht sogar verbieten, Gelder von politisch exponierten Personen anzunehmen, sagt sie. Die SP bereitet derzeit ein Vorstosspaket zur Änderung des Geldwäschereigesetzes vor.

SDA/miw

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