77 Prozent befürworten ein Burkaverbot

Eine Umfrage zeigt, wie zwiespältig das Verhältnis der Schweizer zum Islam ist.

«Kantone können weiterhin Burkaverbot verordnen»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum Gegenvorschlag zur Burka-Initiative. Video: SDA

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Der SVP-Hardliner Walter Wobmann und sein Egerkinger Komitee können sich schon mal die Hände reiben. Ihre Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kommt gut an im Volk. Das zeigt eine für die Deutsch- und Westschweiz repräsentative Umfrage von Marketagent.com Schweiz AG: 77 Prozent der Befragten würden die Initiative, die ein landesweites Burkaverbot fordert, «sicher annehmen» oder «eher annehmen». Nur 20 Prozent würden sie «eher» oder «sicher ablehnen». Für Wobmann ist das nicht überraschend: «Es entspricht dem Echo, das ich aus dem Volk bekomme.» Der Solothurner beinahe siegesgewiss: «Die Leute finden, dass man bei uns das Gesicht zeigen muss, wenn man sich im öffentlichen Raum bewegt.»

Die Initiative kommt frühestens in einem Jahr vors Volk. Bis dahin wird es sich manch ein Stimmbürger noch anders überlegen. Entscheidend für den Abstimmungsausgang wird sein, ob die Stimmberechtigten auch über einen Gegenvorschlag befinden können – und wie stark dieser sich an die Initiative anlehnt. Ungeachtet dessen ist eine Zustimmung von 77 Prozent für eine Initiative selbst im Frühstadium beachtlich. Bis jetzt hat sich nur die SVP zur Initiative bekannt. Die Chancen stehen gut, dass sich auch die CVP zu den Befürwortern gesellt: «Bei uns würden sehr viele ein Burkaverbot begrüssen», sagt Parteipräsident Gerhard Pfister.

In einer fraktionsinternen Abstimmung haben sich laut Pfister zwei Drittel der CVP-Parlamentarier für ein Burkaverbot ausgesprochen. Die Partei lasse es derzeit bewusst offen, ob sie die Initiative unterstützen werde oder nicht. Pfister hat Vorbehalte gegen das Volksbegehren: Erstens gehöre ein Burkaverbot nicht in die Bundesverfassung, sondern in ein Gesetz. Zweitens sei ein Verbot nur sinnvoll, wenn es zusammen mit weiteren Massnahmen eingeführt werde.

Eine Mehrheit der Schweizer würde in Sachen Kleidervorschriften sogar weiter gehen, als die Burkaverbots-Initiative fordert. Laut Umfrage befürworten 69 Prozent auch das Kinderkopftuchverbot. Gemäss diesem von der CVP eingebrachten Vorschlag würde an Schulen auch bloss das Tragen von Kopftüchern verboten.

Die Hälfte würde den Islam staatlich anerkennen

Überraschenderweise haben die bürgerlichen Politiker Wobmann und Pfister das Volk aber nicht in allen Islamfragen auf ihrer Seite. Gemäss der Umfrage befürwortet eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Befragten eine staatliche Anerkennung islamischer Gemeinden, sofern sie gemässigt sind, sich transparent organisieren und demokratisch funktionieren. Nur 42 Prozent lehnen eine staatliche Anerkennung des Islams ab. Auch Wobmann sagt zwar, dass er kein Problem mit gemässigten Muslimen habe. Dennoch kommt eine staatliche Anerkennung für ihn nicht infrage: «Erstens müsste man ja dann buddhistische und hinduistische Gemeinden auch anerkennen.» Zweitens gebe es keine einzige islamische Gemeinde, die sich eindeutig vom extremen Islam distanziere.

Dass sich in der Umfrage fast die Hälfte der Schweizer für eine Anerkennung ausspreche, liege an den zu offen formulierten Fragen, glaubt Wobmann. Auch für Pfister kommt derzeit eine Anerkennung islamischer Gemeinden nicht infrage. SP und die Muslimverbände wollen Integration fördern.

Der Vorschlag, islamische Gemeinden staatlich anzuerkennen, stammt von SP-Präsident Christian Levrat. Die SP-Spitze möchte damit für islamische Organisationen Anreize schaffen, sich vom Extremismus zu distanzieren und einen zeitgemässen Islam zu praktizieren. Levrat ist überzeugt, dass solche Integrationsanreize mehr bringen als ein Burkaverbot.

Das sieht man bei der Föderation der Islamischen Dachverbände Schweiz (Fids) ähnlich. Fids-Sprecher Önder Günes wehrt sich hingegen vehement gegen den Vorwurf der Bürgerlichen, dass sich islamische Gemeinden nach wie vor nicht scharf genug von extremistischen Strömungen abgrenzen: «Es gibt in der Schweiz sehr viele islamische Gemeinden, die sich schon seit langem klipp und klar von jeglicher Art von Gewalt, Zwang und Extremismus distanzieren», sagt Günes. Fids vertrete ausschliesslich solche gemässigte Organisationen. Man würde laut Günes niemals eine Institution wie den umstrittenen islamischen Zentralrat aus Biel aufnehmen. Fids vertritt nach eigenen Angaben 70 Prozent der Moscheevereine der Schweiz.

Die Fids ist auch gegen die Gesichtsverhüllung: «Wir sind nicht für die Burka. Und wir empfehlen sie unseren Mitgliedern auch nicht.» Gemäss den allermeisten Islamgelehrten sei die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit keine Pflicht, so Günes. Dennoch lehnt der Fids das Burkaverbot ab, weil man grundsätzlich gegen Kleidervorschriften sei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.01.2018, 10:15 Uhr

Repräsentative Umfrage

Die Online-Umfrage wurde bei 1264 stimmberechtigten Personen der Deutschund Westschweiz im Alter von 18 bis 75 Jahren durchgeführt und gilt als repräsentativ. Im Tessin wurden keine Befragungen durchgeführt. Die Tessiner könnten das Ergebnis für die Gesamtschweiz im rechnerischen Extremfall um maximal 3 Prozent beeinflussen. Befragungszeitraum: 7. bis 18. Dezember 2017. Berücksichtigt wurden die Antworten jener, die bei einer Abstimmung teilnehmen würden. Die Umfrage ist einsehbar auf Marketagent.com.

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