Asbest-Urteil gegen Stephan Schmidheiny fällt im November

Der Schweizer Unternehmer ist in Italien zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Nun liegt der Fall beim höchsten italienischen Berufungsgericht. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

Höchst gefährlich: Asbestfasern, wie sie bei der Eternit AG bis 1994 in der Faserzementproduktion eingesetzt wurden. Foto: Keystone

Höchst gefährlich: Asbestfasern, wie sie bei der Eternit AG bis 1994 in der Faserzementproduktion eingesetzt wurden. Foto: Keystone

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2014 könnte ein Schicksalsjahr für die Asbestbewältigung werden. Im März hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Aargauerin, deren Mann an Asbestkrebs gestorben war, das Schweizer Verjährungsrecht kritisiert. In der Herbstsession hat der Nationalrat als Erstrat die Revision des Verjährungsrechts beraten und entschieden, dass Spätschäden an Menschen erst nach 20 Jahren verjähren sollen statt wie heute nach 10 Jahren. Und ebenfalls diesen Herbst wird das Urteil des Kassationshofs in Rom gegen den Unternehmer und ehemaligen Eternit-Eigentümer ­Stephan Schmidheiny erwartet.

Schmidheiny ist im Juni 2013 in Turin zu 18 Jahren Haft verurteilt worden wegen «vorsätzlichen Verursachens einer Umweltkatastrophe». Er wird für den Tod von Tausenden ehemaligen Arbeitern und Anwohnern der italienischen Eternit-Werke verantwortlich gemacht, weil er bis Ende der Achtzigerjahre Chef der schweizerischen Eternit-Gruppe war, der zeitweise grössten Einzelaktionärin der Asbest verarbeitenden Eternit Italia. Die lungenschädigenden Asbest­fasern wurden jahrzehntelang breit verwendet, beispielsweise im Maschinen- und Metallbau, im Fahrzeugbau und in der Zementindustrie. 1989 wurde Asbest in der Schweiz verboten.

Schmidheiny hat das Urteil an den Kassationshof in Rom weitergezogen, die oberste italienische Berufungsinstanz. Sie prüft das Urteil formal und kann es bestätigen, aufheben oder zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgeben. Schmidheinys Anwälte erwarten das Urteil am 19. November. Das Gericht führt an diesem Tag Anhörungen durch, und erfahrungsgemäss werde gleichentags das Urteil gefällt, sagen Involvierte auf Anfrage des TA. Wird der Schuldspruch bestätigt, bleibt Schmidheiny der Weiterzug an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, was für die Strafe aber keine aufschiebende Wirkung hätte.

Bisher rund 1'000 Opfer

Unterdessen geht in der Schweiz die ­Verjährungsrechtsrevision in die nächste Runde. Nach dem Entscheid des Nationalrats ist der Ständerat an der Reihe. Die Wirtschaft sträubt sich gegen höhere Fristen, weil diese den Unternehmen mehr Aufwand durch Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten sowie eventuelle zusätzliche Prozesskosten bringen. Für die Geschädigten hingegen genügt auch eine 20-jährige Frist nicht, weil die Latenzzeit von asbestbedingtem Krebs – beispielsweise beim Mesotheliom – 20 bis 40 Jahre betragen kann.

Nun befürchtet der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), dass die Opfer bei der Gesetzesrevision zu kurz kommen. Er fordert deshalb an seiner heu­tigen Pressekonferenz vom Bundesrat einen runden Tisch zur Asbestbewältigung. Wirtschaft, Politik und Arbeit­nehmervertreter sollen das zukünftige Verjährungsrecht diskutieren sowie eine Übergangslösung für bisher Erkrankte. Der SGB schlägt dafür einen Entschä­digungsfonds vor, der von der öffent­lichen Hand und von den betroffenen Unternehmen gespeist wird.

Die Kritik des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Schweizer Verjährungsrecht werde bei der Parlamentsdebatte nicht beachtet, kritisiert der SGB. Das Bewusstsein für den Missstand fehle. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom März 2014 kritisiert, dass es falsch sei, wenn Ansprüche auf Schadenersatz verjähren, bevor der Schaden überhaupt eingetreten ist. Die schwei­zerische Gesetzgebung verwehre damit Opfern von Langzeitschäden kategorisch den Rechtsweg.

Die schweizerische Asbestproduktion, die in den Sechzigerjahren ihre Blütezeit hatte, wird nach Einschätzung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) in den kommenden Jahren rund 1'000 weitere Opfer zur Folge haben. Rund 1'000 sind bisher schon daran gestorben, wie die Suva errechnet hat. Mit weiteren Todesfällen wird einerseits wegen der langen Latenzzeit gerechnet. Wer 1989 noch mit Asbest gearbeitet oder neben einer Fabrik gewohnt hat, trägt das erhöhte Krebsrisiko womöglich noch immer in sich. Anderseits bergen auch bevorstehende Renovationen von Häusern, die vor 1989 gebaut wurden, Risiken. Trotz Schutz­massnahmen für Bauarbeiter kommt es immer wieder zu Unfällen.

Erstellt: 06.10.2014, 19:16 Uhr

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