Assad bestellte Schweizer Technik für Chemiewaffen

Das syrische Regime versuchte, schweizerische Technik für Waffen zu kaufen. Wikileaks-Dokumente zeigen, wie die USA Schweizer Firmen ausspähten, beim Bund intervenierten und so die Lieferung blockten.

Wie häufig sind solche Versuche? Syrien wollte Schweizer Hilfe für sein Raketenprogramm.

Wie häufig sind solche Versuche? Syrien wollte Schweizer Hilfe für sein Raketenprogramm. Bild: Reuters

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Um an Schweizer Technik zu gelangen, unternimmt das Assad-Regime einiges. Fast mehr tun die USA, damit dies unterbleibt – in Bern. Syrien fragt dreimal bei derselben Schweizer Firma an. Beim ersten Mal fliegt es sofort auf: Im September 2010 will eine syrische Handelsfirma eine Labor-Vakuumpumpe kaufen. Die Gesellschaft entpuppt sich als Ableger des Scientific Studies and Research Center. Was harmlos klingt, ist ein Institut der Regierung, in dem Ingenieure Raketen, Chemiewaffen und biologische Kampfstoffe entwickeln. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verbietet die Ausfuhr. Für Syrien gelten wegen seiner Waffenprogramme strenge Exportbeschränkungen.

Die Syrer geben nicht auf. Obwohl es ähnliche Produkte weltweit zu kaufen gäbe, wollen sie unbedingt die Schweizer Pumpe, Kostenpunkt 5000 Franken. Zivile Labors verwenden sie etwa beim Filtrieren. Sie eignet sich aber auch für Chemiewaffenexperimente. Beim zweiten Anlauf fungiert eine Strohfirma in Jordanien als Besteller. Der Schweizer Hersteller bemerkt nichts und will liefern. Doch der Bund erhält einen Tipp eines «Partnerstaats im Rahmen der Exportkontrollmassnahmen», wie sich das Seco ausdrückt. Jordanien sei nur Zwischenstation, die Pumpe solle nach Syrien. Die Lieferung wird gestoppt, bevor sie zum Flughafen Zürich geht.

Beim dritten Mal ist es dafür zu spät. Die Bestellung hat die Schweizer Kontrollen passiert, als Endempfänger ist eine (nicht existierende) nigerianische Firma angegeben. Die Pumpe befindet sich bereits in Dubai und soll nach Damaskus, als erneut der «Partnerstaat» dem Bund einen Tipp gibt. Das Seco droht darauf dem Zwischenhändler, er lande auf einer internationalen Proliferationsliste, wenn er die Pumpe nicht sofort zurückschicke. Tatsächlich trifft das Paket nur Tage später in Zürich ein.

Kamera für Raketenprogramm

Der Fall wirft Fragen auf. Wie häufig sind solche Versuche? Gab es nicht unterbundene Lieferungen? Und: Wer ist dieser «Partnerstaat», der die schweizerisch-syrischen Geschäftsbeziehungen besser zu kennen scheint als die Schweiz selber? Auf die ersten beiden Fragen antwortet Jürgen Böhler von der Seco-Exportkontrolle. 14 Exportgesuche nach Syrien im Wert von 1,7 Millionen Franken hat der Bund seit 1998 blockiert: Spezialmotoren, Bioreaktoren, Drehmaschinen. Dazu kämen zahlreiche informelle Anfragen, sagt Böhler: «Bei den meisten Produkten lautet die Antwort ‹Nein›. Seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 wurde gar nichts mehr bewilligt.» Dem Seco ist kein Fall bekannt, in dem verbotene Schweizer Technik nach Syrien gelangte.

Die Antwort auf die Frage nach dem «Partnerstaat» findet sich in Wikileaks-Dokumenten. Die Enthüllungsplattform hat 2011 250'000 Depeschen von US-Diplomaten öffentlich gemacht. Sie zeigen unter anderem, wie die US-Botschaft in Bern dem Seco diskrete Hinweise gibt – etwa, dass eine problematische Schweizer Lieferung geplant ist, zum Beispiel in den Iran oder nach Syrien.

Ein Fall betrifft die Firma AOS Technologies. Eine syrische Universität wollte 2009 beim Hightech-KMU aus Baden eine Hochgeschwindigkeitskamera des Typs X-EMA («für extreme Umweltbedingungen») kaufen. Das Gerät ist sowohl zivil als auch militärisch verwendbar, für Fliessbänder, bei Raketentests oder in Kampfjets. «Wir wandten uns ans Seco, wie wir es in solchen Fällen immer tun», sagt AOS-Verwaltungsratspräsident Rudolf Hug. Dort erlebte man eine Überraschung: «Das Seco wusste bereits von der Anfrage und empfahl uns, die Kamera nicht zu liefern.» Die AOS folgte der Empfehlung. Zwei Jahre später, bei Wikileaks, erfuhr Hug, weshalb Bern Bescheid gewusst hatte: Am 1. Juli 2009 hatte Aussenministerin Hillary Clinton die Berner US-Botschaft beauftragt, mit der Schweizer Regierung Kontakt aufzunehmen; Syrien suche eine AOS-Kamera für sein Raketenprogramm. Einen Tag später kabelte die Botschaft zurück, Jürgen Böhler vom Seco sei informiert worden. «Er zeigte sich sehr dankbar für die Information», heisst es in der Depesche. Böhler habe gesagt, er habe von der Kaufabsicht nichts gewusst, «aber er kläre den Sachverhalt sofort ab und gebe Feedback». Einen Tag später meldete Böhler der Botschaft, der Deal sei gestoppt worden. «Böhler unterstrich, dass sich die Schweizer Firma sehr kooperativ verhalten habe», heisst es.

NSA und «Wirtschaftsspionage»

«Wir haben damals realisiert, dass unser E-Mail-Verkehr abgeschöpft wird», sagt AOS-Präsident Hug. «Die Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA haben uns deshalb nicht überrascht.»

Ähnlich äussert sich Hans Rudolf Haas, Besitzer der Firma Quartzcom in Bettlach SO: «Das Seco intervenierte immer wieder mit Verweis auf einen ausländischen Nachrichtendienst. Uns wurde klar, dass unsere E-Mails abgefangen wurden.» Mit Wikileaks habe sich gezeigt, wer dahinterstecke; mit den jüngsten Enthüllungen über den Geheimdienst NSA sei «endgültig klar, wie die Wirtschaftsspionage funktioniert». Haas sagt, es sei bei seiner Firma um zivile Lieferungen gegangen – was die USA und mit ihr die Schweiz anders sehen.

Quartzcom stellt hochwertige elektronische Chips her – und tauchte gleich mehrmals auf dem US-Radar auf: In einer Depesche von 2008 heisst es, Quartzcom geschäfte mit einer Deckfirma in Malaysia, die wiederum mit dem iranischen Raketen- und Drohnenprogramm in Verbindung stehe. Auch Syrien habe versucht, bei Quartzcom Chips zu bestellen. «Wir machen uns Sorgen über den offenbaren Willen von Quartzcom, die Schweizer Exportregeln zu umgehen», heisst es in einer Nachricht von 2010. «Wir wollen die Schweiz ermutigen, Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Quartzcom Handel mit dem Iran treibt oder mit Firmen, die mit dem syrischen Raketen- oder Massenvernichtungswaffenprogramm in Verbindung stehen.»

Das wirkte. Wenige Wochen später ging eine Nachricht zurück nach Washington: Seco-Kontrolleur Böhler habe sich dankbar gezeigt für die US-Informationen; er würde der Firma nun «aggressiver» nachgehen. Geplant sei, uniformierte Polizisten bei Quartzcom vorbeizuschicken, um ausdrücklich auf Strafen bei Verletzung der Exportregeln aufmerksam zu machen. Und: «Böhler sagte, ein solcher Besuch reiche in 99 Prozent der Fälle aus, um KMU von solchen Geschäften fernzuhalten.»

Erstellt: 02.09.2013, 07:17 Uhr

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