Avenir Suisse will mit «Bürgerdienst» Milizsystem neu beleben

Viele Gemeinden haben zunehmend Mühe, für politische Ämter Kandidaten zu finden. Avenir Suisse will auf ein bekanntes System setzen.

Die Denkfabrik schlägt einen Bürgerdienst für Männer, Frauen und niedergelassene Ausländer vor: Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse. (8. April 2014)

Die Denkfabrik schlägt einen Bürgerdienst für Männer, Frauen und niedergelassene Ausländer vor: Gerhard Schwarz, Direktor von Avenir Suisse. (8. April 2014) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Angesichts der schwindenden Bereitschaft der Bevölkerung, politische Ämter zu übernehmen, regt die Denkfabrik Avenir Suisse die Schaffung eines «allgemeinen Bürgerdienstes» an, um das Milizsystem neu zu beleben.

Das Milizsystem sei einer der Erfolgsfaktoren der Schweiz, sagte Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz vor den Medien in Zürich. Das republikanische Prinzip, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur wählen und abstimmen, sondern auch in der Lage sein sollen, exekutive Verantwortung im Staat zu übernehmen, gerate jedoch zusehends unter Druck.

Globalisierung, Individualisierung, der gesellschaftliche Wandel und die nachlassende lokale Verankerung hemmten die Teilnahmebereitschaft in den Gemeinden. Es werde immer schwieriger und unattraktiver, sich neben Beruf und Familie auch noch für das Gemeinwesen einzusetzen, betonte Schwarz.

Einst als Alternative für den Wehrdienst gedacht

Um der «schleichenden Erosion des Milizsystems» entgegenzuwirken, schlägt Avenir Suisse in der jüngsten Publikation «Bürgerstaat und Staatsbürger - Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne» einen Bürgerdienst für Männer, Frauen und niedergelassene Ausländer vor.

Diese Idee hatte der Think Thank der Schweizer Wirtschaft bereits 2013 als Alternative zum Wehrdienst ins Spiel gebracht. Neu möchte die Denkfabrik auch Mandate in Parlamenten und Gemeinderäten sowie die Unterstützung und spezifische Projekte zugunsten von Gemeindebehörden in eine allgemeine Dienstpflicht integrieren.

Milizsystem geniesst breite Zustimmung

Andreas Müller, Vizedirektor von Avenir Suisse und Verantwortlicher der Studie, räumte ein, dass der Vorschlag einige «heikle Punkte» beinhalte. «Wir wollen jedoch eine Grundsatzdiskussion in Gang bringen - nicht nur über das Projekt Bürgerdienst, sondern auch über die Bedeutung des Milizsystems und letztlich auch über die Grundwerte und das Staatsverständnis der Schweiz.»

Laut Müller befürworten 70 bis 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung das Milizsystem. Diese grosse Zustimmung korrespondiere jedoch nicht mit der Bereitschaft, sich am Staat zu beteiligen. Nur jede fünfte Person engagierte sich 2013 in institutioneller Freiwilligenarbeit, unter die auch ein Grossteil der politischen Miliztätigkeit fällt.

Noch genügend Rekrutierungspotenzial besteht laut Avenir Suisse auf Bundes- und Kantonsebene. Allerdings sei in den eidgenössischen Räten ein klarer Trend zur Professionalisierung zu beobachten. Rund 50 Prozent der Bundesparlamentarier seien Vollzeitpolitiker. Im Ständerat gebe es gar keine reinen Milizparlamentarier mehr; im Nationalrat sei der Anteil auf mittlerweile 13 Prozent geschrumpft. Als Gründe dafür nennt Avenir Suisse die grössere Komplexität der zu bearbeitenden Dossiers und den höheren Zeitaufwand für die ständigen Kommissionen.

Classe politique auf Gemeindebene verhindern

Am deutlichsten zeigen sich laut der Avenir-Suisse-Studie die Grenzen des Milizsystems auf lokaler Ebene. Die nachlassende Bereitschaft, neben dem Beruf ein politisches Amt zu übernehmen, sei einerseits auf die stark gestiegene Belastung von Kaderleuten und KMU-Unternehmern zurückzuführen. Zum andern seien Firmen oft nicht bereit, ihre Mitarbeiter für Milizämter freizustellen.

Auf lokaler Ebene sei in den letzten Jahren mit zahlreichen kleinen Reformen versucht worden, die Motivation zu steigern, Amtsaufgaben auszulagern oder Rahmenbedingungen attraktiver zu gestalten, sagte Müller. Gebracht hätten diese Reformen aber wenig.

Laut Müller geht es nicht darum, dass die Schweiz durchwegs «nebenamtlich betrieben» wird. Auf lokaler Ebene soll es jedoch nach Ansicht von Avenir Suisse keine «abgehobene Classe politique aus Profipolitikern» geben. «Wir wollen keine Wutbürger, die als Zuschauer dem Berufspolitiker gegenüberstehen, wie es in den repräsentativen Systemen gang und gäbe ist», sagte Schwarz. (rsz/sda)

Erstellt: 13.01.2015, 16:24 Uhr

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