Billag-Anzeigen auf Rekordhoch

Das Inkassobüro erwischte 2017 dreimal so viele Schwarzseher wie 2012 und musste Mahnungen für 335 Millionen Franken zustellen.

Blick in die Regie während der Aufzeichnung der Sendung «Arena» zum Thema «No Billag – Ja oder Nein?»

Blick in die Regie während der Aufzeichnung der Sendung «Arena» zum Thema «No Billag – Ja oder Nein?» Bild: Keystone

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Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative entfallen ab 2019 die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Doch schon jetzt drücken sich etliche Nutzer vor den Abgaben. Dies zeigen neue Zahlen der Gebührenerhebungsstelle mit Sitz in Freiburg. Da sind zum Beispiel die «Schwarzseher». Sie melden ihre Geräte falsch oder überhaupt nicht an, um gratis konsumieren zu können. Werden sie von den Kontrolleuren erwischt, erstattet die Billag eine Anzeige wegen «Verdachts einer Widerhandlung gegen die Meldepflicht». Im letzten Jahr geschah dies in 2247 Fällen. Das ist ein Spitzenwert in der Statistik, die bis 2012 zurückreicht. Gab es damals erst 652 Anzeigen, stieg die Zahl seither jedes Jahr an.

Laut Billag-Sprecher Dominik Müller wurden in den letzten Jahren vor allem Personen verzeigt, die nur ein Gerät registriert haben (TV oder Radio), in Wahrheit aber beides empfangen. «Sie weigerten sich trotz mehrmaligen Informationen und Hinweisen, beide Medien anzumelden.»

Schwarzsehern drohen Bussen von bis zu 5000 Franken. Daneben gibt es etliche Nutzer, die ihre Geräte zwar korrekt registrieren, dann aber die Gebühren nicht bezahlen. So verschickte die Billag im letzten Jahr insgesamt 5,2 Millionen Rechnungen. Gleichzeitig musste sie eine Million Mahnungen zustellen. Der Gesamtbetrag dieser Zahlungsaufforderungen betrug knapp 335 Millionen Franken. Enthalten sind erste, zweite und dritte Mahnungen.

«Wenn nicht sogar tiefer als bei Krankenkassen»

Laut Müller werden 10 Prozent aller Rechnungen nicht auf Anhieb beglichen. «Was vergleichbar, wenn nicht sogar tiefer liegt als die Mahnquote bei Krankenkassen.» Auch bei Gemeinde- oder Bundessteuern sei die Zahlungsmoral erfahrungsgemäss schlechter. Patrik Kneubühl hingegen findet die Menge der Zahlungserinnerungen hoch. «Im Vergleich zu KMU aus der Privatwirtschaft ist das eine sehr schlechte Zahlungsmoral», sagt der Sprecher des Verbands Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute. Kneubühl selbst weibelt für eine Annahme der Initiative. Er nimmt die Billag dennoch in Schutz. «Private haben den Überblick und können ungefähr abschätzen, welche Kunden bezahlen werden und wem sie nichts anbieten.» Die Billag hingegen habe keine Einflussmöglichkeit. Kneubühl: «Sie muss die Gelder aller Empfänger sammeln, auch wenn diese das Angebot gar nicht wünschen. Da ist es verständlich, dass die Mahnquote so hoch ist.»

Diese lag einst tiefer. So versandte die Billag im Jahr 2010 noch ganze 12 Millionen Rechnungen. Die Zahl der Mahnungen betrug aber auch damals rund eine Million, was eine deutlich bessere Mahnquote ergab als heute. «2010 wurden alle Rechnungen vierteljährlich versandt», sagt Müller von der Billag. «Zudem wurden die Forderungen direkt mit der nächsten Rechnung verlangt, was zu einem hohen Rücklauf führte.» Ab 2012 änderte das System. Die neu eingeführten Jahresrechnungen führten zu einer höheren Mahnquote. Dank ihnen kann die Billag aber auch 10 Millionen Franken pro Jahr zugunsten des Gebührentopfs einsparen.

Offene Forderungen werden auch noch 2019 eingeholt

Wenn Mahnungen nichts nützen, leitet die Billag eine Betreibung ein. 61 000 waren es im letzten Jahr, die Summe belief sich hier auf 24 Millionen Franken. Mit den Mahnungen entstanden also allein 2017 Forderungen von fast 360 Millionen Franken. Das entspricht etwa einem Viertel der 1,422 Milliarden, welche das Inkassobüro insgesamt in Rechnung stellte.

«Die Billag wird die noch offenen Forderungen, die aus dem bisherigen Gebührensystem entstanden sind, eintreiben», sagt Silvia Canova vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Zwar wäre es bei einer Annahme der Initiative ab 2019 verboten, Gebühren für Radio und TV zu erheben. «Diese Forderungen sind aber vorher entstanden und dürfen selbstverständlich auch noch später vollstreckt werden», erklärt Canova.

Allerdings ist unklar, wie lange die Billag überhaupt noch existiert. Sprecher Müller sagt lediglich: «Einen Teil wird es auch 2019 noch geben.» Dann müsse man im Auftrag des Bakom noch alle offenen Forderungen einholen. «Sollten später noch offene Dossiers vorhanden sein, werden diese dem Bakom übergeben.»

Für die Rechnung 2018 hat der Bundesrat die Zahlungsfrist gekürzt. Statt innerhalb von drei Monaten muss sie bereits nach 30 Tagen beglichen sein. «Der Grund für die vorgezogene Fälligkeit liegt darin, dass bis zum Zeitpunkt des Systemwechsels möglichst viele Kundendossiers abgeschlossen werden können», heisst es auf der Website des Bundesamts. «Ob sich das negativ auf die Zahlungsmoral auswirkt, weiss heute niemand», sagt Müller.



Video – Jungparteien stellen sich hinter SRG

Hinter der No-Billag-Initiative stehen Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP. Die anderen Jungparteien sind entschieden dagegen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.01.2018, 07:30 Uhr

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