Hintergrund

Blochers Eskalationsstrategie für Mitteparteien ein Kurzschluss

Die Schweiz solle ihre Trümpfe in Steuerfragen ausspielen, fordert Christoph Blocher. Die Verwaltung und Politiker der Mitte winken ab: Der SVP-Stratege vergesse, dass es bei den Steuern nicht nur um die EU gehe.

Eines der Wahrzeichen der belgischen Hauptstadt Brüssel: «Manneken Pis» (l.), Brunnenstatue eines urinierenden Knaben.

Eines der Wahrzeichen der belgischen Hauptstadt Brüssel: «Manneken Pis» (l.), Brunnenstatue eines urinierenden Knaben. Bild: Felix Schaad, Tages-Anzeiger

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Das Ja zur Einwanderungsinitiative belastet das Verhältnis zur Europäischen Union immer stärker. Als Reaktion auf die Abstimmung und die Nichtunterzeichnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit Kroatien hat die EU das Verhandlungsmandat über die institutionelle Zusammenarbeit vertagt und laufende Gespräche sistiert. Betroffen sind das Stromabkommen, das Forschungsprogramm Horizon 2020 und das Studentenaustauschprogramm Erasmus+.

Über andere Dossiers will die EU dagegen weiterverhandeln, insbesondere über Steuerfragen. Sie verlangt, dass die Schweiz eine Reihe von Steuerprivilegien für ausländische Holdinggesellschaften aufgibt. Zudem möchte sie das bestehende Abkommen über die Zinsbesteuerung neu auf weitere Vermögens- und Kapitalerträge ausdehnen.

Blocher fordert Grundsatzentscheid

SVP-Nationalrat und Abstimmungsgewinner Christoph Blocher fordert in dieser Situation einen Grundsatzentscheid: «Der Bundesrat müsste jetzt klarmachen: Entweder wird in allen Verträgen verhandelt oder gar nicht», sagte er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Bei der Linken, die in Steuerfragen ein offensives Vorgehen der Schweiz fordert, dürfte Blocher mit einer solchen Eskalationsstrategie auf Ablehnung stossen. Aber auch bei den anderen bürgerlichen Parteien findet er kaum Unterstützung.

In den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der EU könne die Schweiz die Steuerdossiers durchaus als Druckmittel einsetzen, sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Aber «öffentlich einen Verhandlungsstopp zu deklamieren, wäre falsch». Zumal die Schweiz sich Probleme mit der OECD einhandle, wenn sie diese Verhandlungen sistiere.

«Als Pfand untauglich»

Für CVP-Ständerat Pirmin Bischof und BDP-Präsident Martin Landolt taugt die Zinsbesteuerung gar nicht zum Verhandlungspfand, weil sie sowieso bald durch den automatischen Informationsaustausch ersetzt werde. Auch für Jacques de Watteville, den Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, ist das Zinsbesteuerungsabkommen schon bald obsolet und daher «nicht das Druckmittel, wofür es einige halten».

Wenig von einer Blockade der Gespräche über die Zinsbesteuerung hält auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Das wäre eine schlechte Wahl; das würde jene weltweit bestätigen, die der Schweiz vorwerfen, sich abzuschotten», sagte er gestern in Brüssel. Und deutete an, dass er die Drohung ohnehin für wenig effektiv hält. Schliesslich liege der internationale Standard der OECD für den automatischen Informationsaustausch bereits vor.

Erstellt: 18.02.2014, 07:40 Uhr

Sistierte Verhandlungen

Verschiedene Bereiche betroffen
Ausserhalb des Steuerbereichs stehen zwischen der Schweiz und der EU Verhandlungen über verschiedene Sachbereiche an. Mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative ist das Schicksal der meisten Verträge nun ungewiss. Dies gilt nicht zuletzt für das geplante Rahmenabkommen. Mit diesem wollen die beiden Seiten den bilateralen Marktzugangsabkommen ein gemeinsames institutionelles Dach geben. Auf dem Spiel steht auch das Strommarktabkommen, über das seit Jahren verhandelt wird. Mit dem Abkommen würde die Schweiz Teil des europäischen Strommarkts. Weiter geht es um das Forschungsprogramm Horizon 2020, das hiesigen Forschern die Teilnahme an EU-Forschungsprojekten ermöglicht. Das Austauschprogramm Erasmus+ schliesslich erleichtert die Mobilität von Schweizer Studierenden. (sür)

Gefährdeter Marktzugang

Den Banken drohen neue Hürden
Auf die Schweizer Banken kommt weiterer Ärger zu. In einigen EU-Staaten hat die Bereitschaft abgenommen, ihnen den Marktzugang zu gewähren. Laut Staatssekretär Jacques de Watteville hat etwa Italien der Schweiz eine Absage erteilt. Ohne freien Personenverkehr, so die Botschaft Roms, gebe es auch keinen freien Dienstleistungsverkehr. Zudem bestehen vereinzelt Befürchtungen, dass sich auch die EU zu einer härteren Gangart durchringt. Gemäss einem EU-internen Kompromiss soll es Sache der Mitgliedsstaaten bleiben, unter welchen Bedingungen sie Banken aus Drittstaaten Marktzugang gewähren. Kommt die EU auf den Kompromiss vom Januar zurück und harmonisiert die Regeln, drohen jene Marktzugangsverträge hinfällig zu werden, welche die Schweiz mit Staaten wie Deutschland, Österreich oder Grossbritannien abgeschlossen hat. (sür)

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