Breite Front gegen «Lex Beznau»

Wie viel Radioaktivität darf ein AKW bei einem schweren Erdbeben freisetzen? Der Vorschlag des Bundesrats fällt durch – bei Kantonen, Städten und in Deutschland.

Das Atomkraftwerk Beznau steht erneut im Zentrum eines heftigen Streits.

Das Atomkraftwerk Beznau steht erneut im Zentrum eines heftigen Streits. Bild: Keystone

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Eigentlich wollte der Bundesrat nur eine «bisher unklar formulierte Bestimmung unmissverständlich» regeln. Daraus erwachsen ist jedoch ein heftiger Streit. Im Kern dreht sich der Zwist um die Frage: Wie viel Radioaktivität soll die Bevölkerung maximal ausgesetzt sein, wenn ein Erdbeben, wie es alle 10'000 Jahre einmal zu erwarten ist, ein Atomkraftwerk erschüttert?

Der Bundesrat will den Grenzwert bei 100 Millisievert fixieren und so die langjährige Praxis der Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) fortsetzen. Wo die Limite festgesetzt wird, ist entscheidend. Wird sie überschritten, muss ein Meiler zumindest für Nachrüstungen vom Netz, eventuell sogar für immer.

Wie sich nun zeigt, ruft der Plan des Bundesrats Widerstand hervor – nicht nur bei den Linksparteien und Umweltverbänden, die einen hundertmal tieferen Grenzwert fordern. Die Mehrheit der Kantone lehnt das Vorgehen der Regierung ebenfalls ab, wie die Vernehmlassungsantworten zeigen.

Einer der Gründe: Die Praxis des Ensi, die der Bundesrat weiterspinnen möchte, ist juristisch umstritten. Seit 2015 kämpfen Anwohner des AKW Beznau und Umweltverbände für den Grenzwert von 1 Millisievert, der sich ihrer Ansicht nach aus den geltenden Bestimmungen ergibt; sie sind es auch, welche die Vorlage als «Lex Beznau» bezeichnen. Pikanterweise träte laut Bundesrat aus den beiden Reaktorblöcken von Beznau bei einem 10'000-jährlichen Erdbeben eine Maximaldosis im Bereich von je rund 5 bis 15 Millisievert aus – Werte, die unter der Grenze des Bundesrats liegen, aber über jener der Beznau-Anwohner. Der Fall liegt am Bundesverwaltungsgericht.

Weiterer Prüfbericht verlangt

Der Kanton Schaffhausen zeigt sich vor diesem Hintergrund über den Bundesrat irritiert: «Rechtssicherheit hätte auch die Judikative schaffen können.» Ähnlich äussert sich der Kanton Bern, der eine Überprüfung der Vorlage fordert. Andere Kantone wie Schwyz oder Uri werfen dem Bundesrat offen vor, die «Sicherheitsanforderungen und damit das Schutzniveau für die Bevölkerung» zu senken – und das, obschon die Atomanlagen älter würden und die Bevölkerung in deren Umgebung wachse.

Eine weitere Gruppe von Kantonen, darunter Zürich und Luzern, plädiert für ein Vorgehen, wie es Ständerat Damian Müller (FDP) in einem Postulat fordert. Demnach sollen unabhängige Strahlenschutzexperten prüfen, welche Folgen ein Grenzwert von 100 Millisievert für die Bevölkerung hat. Der Bundesrat lehnt Müllers Vorstoss ab – mit der Begründung, dass die Eidgenössische Kommission für Nukleare Sicherheit als «fachlich versiertes Zweitmeinungsgremium» seinen Vorschlag begrüsse.

Müllers Vorstoss ist nächste Woche im Ständerat traktandiert. Möglicherweise werden die Ständeräte in ihren Entscheid die Einschätzung eines anderes Fachgremiums einfliessen lassen: Die Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz setzt den Grenzwert im Bereich von 20 bis 50 Millisievert an.

Deutscher Appell an Leuthard

Kritik übt auch der Schweizerische Städteverband, der den Bundesrat auffordert, «das Recht im Sinne des Bevölkerungsschutzes zu präzisieren». Laute Proteste ertönen schliesslich im grenznahen Deutschland. Baden-Württemberg etwa appelliert an Leuthard, «einem schleichenden Abnehmen der Sicherheit der Kernkraftwerke in der Schweiz entgegenzuwirken».

Als Nächstes ist der Bundesrat am Zug. Da es sich um eine Verordnungsänderung handelt, kann er den Grenzwert in Eigenregie festlegen. Auf seiner Seite weiss er die AKW-Betreiber, die bürgerlichen Parteien – und den Aargau, den Standortkanton von Beznau und den Heimatkanton von Doris Leuthard, der federführenden CVP-Bundesrätin. Die bundesrätlichen «Präzisierungen», schreibt stellvertretend die SVP, würden zu mehr Rechtssicherheit führen und die «bewährte Aufsichtstätigkeit» des Ensi stärken. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.06.2018, 19:13 Uhr

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