Hintergrund

«Brutal geirrt oder bewusst gelogen?»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) reagiert kühl auf eine Provokation der SVP. Die Entwicklung der Wanderungsbewegungen in der EU sei nur schwer voraussehbar.

Vorgeplänkel zum Abstimmungskampf: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss eine Fehlprognose des Bundesrats aus dem Jahr 2000 begründen.

Vorgeplänkel zum Abstimmungskampf: Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss eine Fehlprognose des Bundesrats aus dem Jahr 2000 begründen. Bild: Alessandro della Valle/Keystone

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Der Abstimmungssonntag vom 9. Februar über die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» hat gestern im Nationalrat seinen Schatten vorausgeworfen. Unter dem Titel «Falsche Zahlen zur Personenfreizügigkeit» erinnerte der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat an Aussagen im Abstimmungsbüchlein vom Frühjahr 2000 zu den Bilateralen I: «Ängste, die Einwanderung werde stark zunehmen, sind nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering.» Maximal 10 000 EU-Angehörige würden sich zusätzlich in der Schweiz niederlassen. Weil es heute jährlich rund acht Mal mehr sind, wollte Reimann wissen, wie sich der Bundesrat «derart krass» habe irren können.

Neue Staaten

Die Zuwanderung in die Schweiz werde in erster Linie durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt, erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern in der Fragestunde vor dem Nationalrat. In den elf Jahren vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens, also in den Jahren 1991 bis 2001, sei die Wanderungsbilanz der EU-15-Staaten durchschnittlich bei etwa 2800 Personen pro Jahr gelegen. «Die Wirtschaftsentwicklung seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens und die damit einhergehende Nachfrage nach Arbeitskräften waren für den Bundesrat schwer voraussehbar», sagte Sommaruga weiter.

Seit Inkrafttreten der Bilateralen I seien der EU überdies dreizehn neue Staaten beigetreten. Im Abstimmungsbüchlein habe der Bundesrat deshalb keine konkrete Prognose gemacht. Zwischen 2002 und 2012 habe die durchschnittliche jährliche Wanderungs­bilanz der EU-15-Staaten 35 997 Personen betragen. Aus der gesamten EU/Efta seien von 2002 bis 2012 durchschnittlich jährlich 40 145 Personen eingewandert.

Entwicklung war unvorhersehbar

Nach der (wie üblich in Fragestunden) abgelesenen Antwort des Bundesrats hakte Reimann am Rednerpult nach. Er versuchte die Justizministerin aus der Reserve zu locken: Die entscheidende Frage sei doch, «ob sich der Bundesrat damals brutal geirrt hat oder ob er die Bevölkerung im Jahr 2000 ganz bewusst angelogen hat». Sommaruga antwortete kühl: «Ich kann Ihnen versichern, Herr Nationalrat Reimann, dass der Bundesrat nicht bewusst jemanden angelogen hat. Davon können Sie ausgehen. Zudem war die Wirtschaftsentwicklung nicht voraussehbar.»

Man wisse, dass die Zuwanderung immer dann hoch sei, wenn es der Wirtschaft gut gehe und die Konjunktur gut sei. Dies sei schon in den 1960er-Jahren so gewesen. «In den Jahren nach Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir das Glück gehabt, dass in der Schweiz die Wirtschaft und die Konjunktur sehr gut waren, sodass die Zuwanderung deshalb hoch war.»

Keine Zahlen liefern konnte Bundesrätin Sommaruga zum Bundesratsargument, wonach ein Systemwechsel – weg von der wirtschaftsgesteuerten Zuwanderung, hin zu einem Kontingentsystem – massive Mehrkosten durch Bürokratie mit sich bringen würde. Genaueres dazu wollte der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti in Erfahrung bringen. «Ich ersuche den Bundesrat, die Kosten eines einfachen Kontingentssystems den heutigen Kosten zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen, die für den Staat und die Unternehmen entstehen, einander gegenüberzustellen», so Rösti. «Generell kann festgehalten werden, dass die Einführung eines Kontingentsystems für alle Ausländergruppen Kostenfolgen für Unternehmen, Kantone und Bund hätte», sagte Sommaruga.

Die administrativen Kosten eines umfassenden Kontingentsystems für Bund und Kantone liessen sich derzeit nicht abschätzen. Zu den Zusatzkosten für Unternehmen lasse der Bund derzeit auf Verlangen des Nationalrats eine Studie zu den administrativen Regulierungskosten bei der Zulassung ausländischer Erwerbstätiger erstellen. Die Studie werde Anhaltspunkte dafür liefern, wie hoch heute die Kosten für die Schweizer Unternehmen bei der Zulassung von Drittstaatenangehörigen respektive von EU-Staatsangehörigen seien, versprach Sommaruga.

Warnung vor SVP-Initiative

Aus der Tatsache, dass sämtliche Wirtschaftsverbände gegen die Wiedereinführung eines Kontingentsystems seien, lasse sich ableiten, dass ein Systemwechsel die Wirtschaft teuer zu stehen käme, sagte Sommaruga. Sie warnte sodann vor einer Annahme der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative: Neben zusätzlichem administrativem Aufwand bringe die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen den Unternehmen erhebliche Planungsunsicherheit, die natürlich auch finanzielle Auswirkungen haben könne. (Basler Zeitung)

Erstellt: 10.12.2013, 12:24 Uhr

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