Bremgarten

Bundesamt für Migration räumt Fehler ein

Ein Stadtplan Bremgartens zeigt 32 Tabuzonen für Asylsuchende. Dass er einem offiziellen Dokument angehängt ist, bezeichnet der Bund als «Versehen».

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Das Dementi kommt postwendend: «Nein, wir haben am Plan nichts manipuliert», sagt Thomas Ruoss von Augenauf. Er reagiert damit auf das seit Dienstag kursierende Gerücht, wonach die Menschenrechtsorganisation die umstrittene Karte gefälscht haben soll. Augenauf ist im Besitz jener Vereinbarung, die das Bundesamt für Migration (BFM) mit der Stadt Bremgarten getroffen hat. Erhalten hat Augenauf das Dokument laut Ruoss vom BFM unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz.

Im Anhang der Vereinbarung findet sich der Plan, den der TA am Dienstag publik gemacht hat. Er zeigt 32 Orte und Zonen. Wie Bremgartens Stadtammann Raymond Tellenbach (FDP) gegenüber dem TA mehrfach erklärt hat, ist er davon ausgegangen, dass der Plan verbindlich und die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden dort eingeschränkt sei – und zwar nicht nur auf Schul- und Sportarealen, wie die Vereinbarung explizit festhält, sondern auch an den anderen eingezeichneten Stellen – etwa auf Kirchenvorplätzen. BFM-Direktor Mario Gattiker hingegen sagt, es handle sich um einen falschen Plan (TA von gestern).

Falls dem so wäre: Warum ist der Plan der Vereinbarung beigelegt, einem offiziellen Dokument der Behörden? Das BFM erklärt dies mit einem «Versehen seitens der Behörden» – ohne die Fehlerquelle genauer zu benennen. Auch Tellenbach beantwortet diese Frage nicht. Gemäss BFM braucht es keinen Plan, weil bereits die Vereinbarung klar festhalte, was zu den sogenannt sensiblen Zonen gehöre. Tellenbach trifft sich heute mit dem BFM, um den Sachverhalt zu klären. In einer E-Mail an den TA schreibt er von einer «Verwirrung», die entstanden sei – und die er erst jetzt bemerkt habe, da er «den Wald vor lauter Bäumen» nicht mehr sehe. Wie das BFM beruft sich Tellenbach jetzt plötzlich nur noch auf die schriftliche Vereinbarung als einzig verbindliches Element.

Linker Appell an Sommaruga

Der Fall Bremgarten beschäftigt die Parlamentarier. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, fragt sich auf Twitter, was falsche Pläne in Vereinbarungen zu suchen hätten. Ihr Parteikollege Balthasar Glättli fordert mehr Transparenz: Das BFM müsse alle bestehenden und künftigen Vereinbarungen mit den Gemeinden öffentlich machen. Nur so lasse sich kontrollieren, ob der Bund und die Gemeinden die Grundrechte der Asylsuchenden respektieren würden. Glättli wird dieses Anliegen in der nächsten Sitzung der Staatspolitischen Kommission einbringen. Das BFM indes stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich um interne Dokumente. Der Veröffentlichung müssten zuerst alle involvierten Partner zustimmen.

Linke Politiker erwarten zudem von Simonetta Sommaruga (SP) ein Bekenntnis: Die Justizministerin müsse klarstellen, dass unbescholtene Asylsuchende das Recht hätten, sich frei zu bewegen, wie jeder Schweizer auch. «Verbieten muss Frau Sommaruga zudem kollektive Einschränkungen, wie sie in Bremgarten geplant sind», sagt Glättli. Die Justizministerin weilt laut einer Sprecherin derzeit in den Ferien und wird sich am Freitag zum Fall Bremgarten äussern.

Erstellt: 07.08.2013, 20:13 Uhr

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