Bundesrat will längere Ladenöffnungszeiten

In der ganzen Schweiz sollen neu einheitliche Mindestvorgaben für die Ladenöffnungszeiten gelten. Die Gewerkschaften sprechen von einer «Zwängerei» und auch die Kantone wehren sich.

Mindestens bis 20 Uhr sollen die Läden unter der Woche in der ganzen Schweiz öffnen dürfen: Einzelne Kantone wie zum Beispiel Zürich kennen bereits heute liberalere Regeln.

Mindestens bis 20 Uhr sollen die Läden unter der Woche in der ganzen Schweiz öffnen dürfen: Einzelne Kantone wie zum Beispiel Zürich kennen bereits heute liberalere Regeln. Bild: Keystone

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Detailhändler sollen künftig in der ganzen Schweiz ihre Geschäfte bis mindestens 20 Uhr offen halten dürfen. Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einem Gesetz eröffnet, das eine nationale Regelung der Ladenöffnungszeiten vorsieht.

Damit setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um. Dieses hatte eine entsprechende Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI) angenommen. Die Vernehmlassung zum neuen Gesetz dauert bis zum 30. Mai.

Längere Öffnungszeiten möglich

Heute sind die Ladenöffnungszeiten durch kantonales Recht geregelt. Das geplante neue Ladenöffnunsgzeiten-Gesetz soll nun einen Rahmen auf nationaler Ebene setzen. Unter der Woche sollen die Detailhändler ihre Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr offen halten dürfen, am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr. Die Kantone könnten längere Ladenöffnungszeiten erlauben, nicht aber ein strengeres Gesetz. Der Sonntag ist nicht betroffen, und die kantonalen Feiertage sind von der nationalen Regelung ausgenommen.

Der Bundesrat hatte sich für Lombardis Motion ausgesprochen. Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen der Ladenöffnungszeiten könnten zu Verzerrungen des Wettbewerbs führen, schreibt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Mit dem neuen Gesetz würden die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Schweiz und gegenüber den Grenzregionen teilweise angeglichen. Das geplante Gesetz trage zudem den veränderten Kundenbedürfnissen Rechnung.

Stimmvolk wiederholt gegen Ausdehnung

Gegen die Liberalisierung stellen sich die Gewerkschaften. Bei der Beratung der Motion im Parlament sprachen deren Vertreter von Zwängerei und wiesen darauf hin, dass sich das Stimmvolk verschiedentlich gegen längere Öffnungszeiten ausgesprochen habe. Die Vorlage sei föderalistisch gesehen ein Skandal, sagte heute Luca Cirigliano, Zentralsekretär für Arbeitsrecht beim Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Namentlich Westschweizer Kantone hätten demokratisch entschieden, die Öffnungszeiten strikte zu begrenzen. Mit der Vorlage werde der Volkswillen umgangen.

Der Bundesrat habe mit seinem Vorschlag die Motion des Tessiner Ständerates Filippo Lombardi (CVP) praktisch tel quel übernommen. Das Argument des Motionärs, mit längeren Öffnungszeiten etwas gegen den starken Franken zu tun, hält Cirigliano für trügerisch. Der Vorschlag der Sozialpartner, den Schutz der Angestellten in das Gesetz aufzunehmen, sei nicht aufgenommen worden. Gewerkschaftsvertreter hatten sich im Parlament gegen die Motion gestellt. Werde an der Vorlage nun nichts geändert, werde sie im Parlament keine Chance haben, vermutete Cirigliano.

Kantone wollen selber bestimmen

Die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) stellt sich ebenfalls gegen die Harmonisierung. Die Frage müsse auf Kantonsebene respektive von den Sozialpartnern geregelt werden und das im Rahmen, den das Arbeitsgesetz vorgebe, sagte VDK-Generalsekretär Christoph Niederberger. Schwierigkeiten sieht er auch beim Vollzug der neuen Vorgaben auf die Kantone zukommen. Nicht in allen Kantonen gebe es ein Gesetz, das den Detailhandel regle. «Da stellen sich zuerst einmal Abgrenzungsfragen.»

Von Touristikern kommen dagegen positive Signale: Barbara Gisi, Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbandes (STV), spricht von einer Erleichterung für den Fremdenverkehr. Seien Geschäfte länger offen, müssten aber die Arbeitsbedingungen für die Angestellten den längeren Arbeits- und Präsenzzeiten angepasst werden, forderte sie.

Die Interessengemeinschaft Detailhandel (IG DHS) ist erfreut über den Vorschlag des Bundesrates. Traditionelle Detailhändler hätten damit gegenüber Geschäften an Bahnhöfen und Tankstellen und auch gegenüber der Konkurrenz in Kantonen mit liberaleren Regelungen weniger Nachteile. Die IG sieht die Vorlage auch als Mittel gegen das Einkaufen im Ausland: Denn im Vergleich mit den Öffnungszeiten ennet der Grenze führten die teilweise restriktiven kantonalen Regelungen dazu, dass immer mehr Menschen im grenznahen Ausland einkauften.

Bis zu drei Stunden länger am Samstag

Zehn Kantone kennen heute nach einer Übersicht des Bundes keine eigene Regelung in Bezug auf die Schlusszeiten. Das heisst, Geschäfte dürfen dort grundsätzlich ihre Kunden wochentags auch weiterhin zwischen 6 und 23 Uhr bedienen. In Zürich entbindet das kantonale Gesetz die Läden von weitergehenden Beschränkungen.

Für elf weitere Kantone mit eigenen, strengeren Vorschriften bringt das neue Regime eine Ausweitung der Öffnungszeiten um eine bis eineinhalb Stunden wochentags und um eine bis drei Stunden an Samstagen. Es sind dies FR, GE, JU, LU, NE, SG, SO, TI, UR, VS und ZG.

In BE, BS, SH verlängern sich die Einkaufszeiten nur samstags, in TG ist ohnehin erst um 22 Uhr Feierabend. Die zahlreichen geltenden Ausnahmeregelungen für Kioske, Tankstellenshops und Läden in Bahnhöfen und Flughäfen werden durch das neue Gesetz nicht tangiert. (ldc/sda)

Erstellt: 19.02.2014, 12:44 Uhr

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