Cassis' EU-Deal und der «astronomische Frühling»

Man wolle «ernsthaft die Temperatur nehmen» und vielleicht bis zum Sommer warten: Fast gar nichts ist normal beim Vorgehen des Bundesrats punkto Rahmenabkommen.

«Es gibt erhebliche Differenzen»: So erklärte Aussenminister Ignazio Cassis im Dezember den Nicht-Entscheid zum Rahmenabkommen. Video: SDA

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So dramatisch wie in London ist die europapolitische Situation in Bern noch nicht. Doch nur einen Tag nachdem das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus gescheitert ist, wird auch im Bundeshaus die Frage immer akuter, wie es im Verhältnis Schweiz-EU weitergehen soll. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) will die Beziehungen nach wie vor mit einem institutionellen Rahmenabkommen konsolidieren – doch die jüngsten Beschlüsse des Gesamtbundesrats zeigen, dass dort der Support für das über Weihnachten nicht stärker geworden ist.

Im Gegenteil: Cassis’ engste europapolitische Mitstreiterin, Doris Leuthard (CVP), hat den Bundesrat Ende Jahr verlassen. Und die übrigen Bundesräte zeigten an der ersten Sitzung des Jahres wenig Lust, Cassis bei einer Werbetour für das Rahmenabkommen zu unterstützen.

Formell entschieden hat der Bundesrat, eine öffentliche Konsultation über den Abkommensentwurf zu starten. Solche Anhörungen zählen eigentlich zur Normalität der eidgenössischen Politik. Doch in diesem Fall ist fast nichts normal. Die Gesamtregierung hat zum Abkommen weiterhin keine Meinung: Weder unterstützt sie es, noch lehnt sie es offiziell ab, will nun aber die detaillierte Meinung der Parteien, Kantone und Verbände zum Entwurf ergründen.

Einzigartiges Prozedere

Ohne eigene Position kann der Gesamtbundesrat keine formelle Vernehmlassung durchführen, wie das üblich wäre. Stattdessen mache man jetzt eine «Anhörung der besonderen Art», sagt Cassis’ Staatssekretär Roberto Balzaretti. Das heisst: Man wolle bei den interessierten Kreisen «ernsthaft die Temperatur nehmen» und dann die Schlüsse daraus ziehen.

In den Monaten Februar und März wird Cassis zum Zweck der Temperaturmessung höchstpersönlich die parlamentarischen Kommissionen und anderen politischen Akteure zu hochkarätigen Gesprächen treffen. Die Vertreter der 26 Kantone will er zu einer Versammlung einladen, dann Repräsentanten aller grossen Parteien zu einer ähnlichen Grosskonferenz. Es folgen drei weitere Treffen mit den Sozialpartnern, mit den Wirtschaftsverbänden und mit Vertretern der Wissenschaft.

Bei jedem dieser Treffen soll Cassis von mindestens einem Bundesratskollegen begleitet werden. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, hätte Cassis eigentlich je nach Treffen einen passenden Kollegen aufbieten wollen – zu den Sozialpartnern zum Beispiel einen der beiden SP-Bundesräte, die bei den ­Gewerkschaften über mehr Kredit verfügen sollten als ein Freisinniger.

Den zeitlichen Spielraum ausdehnen

Doch der Gesamtbundesrat hat nun anders entschieden: Fix begleitet werden soll Cassis auf seinem Gesprächsmarathon von dem (für das EU-Dossier neu ebenfalls zuständigen) Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Teilweise Sukkurs leisten soll auch Bundespräsident Ueli Maurer. Das bedeutet, dass Cassis bei seiner Überzeugungsarbeit für das Rahmenabkommen nur zwei Kollegen zur Seiten haben wird, die gar kein solchen Abkommen wollen.

Cassis' Staatssekretär Roberto Balzaretti (rechts) will Zeit schinden: Mit dem Argument des «astronomische Frühling» könnte der Aussenminister die Antwort für die EU bis Mitte Juni hinausschieben. Foto: Keystone

Gestützt auf die Ergebnisse der Konsultation wird der Bundesrat dann irgendwann doch noch eine Stellungnahme zuhanden Brüssels verfassen müssen. Die Frage ist nur: Wann? Im Dezember hatte Cassis gesagt, die Konsultation werde bis im Frühling dauern. Nun ist das Departement Cassis dabei, diesen zeitlichen Spielraum auszudehnen. Der astronomische Frühling dauere bis am 20. Juni 2019, sagte Balzaretti vor Medienvertretern – bis dann also will der Bundesrat spätestens wissen, was er Brüssel mitteilen will.

Bei der EU-Kommission wollte man sich zur jüngsten Bundesberner Volte nicht direkt äussern. «Wir warten auf das Ergebnis des Konsultationsverfahren», sagte eine Sprecherin gestern in Brüssel nur. Auf gewisse Verwunderung stiess in EU-Kreisen jedoch, dass die Schweiz mit der Konsultation nun womöglich erst im Mai oder Juni fertig sein wird – also just in der heissen Phase der Europawahl, in deren Umfeld die EU vor allem mit sich selber beschäftigt sein wird.

Erstellt: 17.01.2019, 08:38 Uhr

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