Hintergrund

«Das geht ganz sicher in die falsche Richtung»

Der Bundesrat möchte die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial lockern, um die Rüstungsindustrie zu stärken. Dadurch könnten Schweizer Waffen in Saudiarabien landen – mit umstrittenen Folgen.

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Die Schweizer Rüstungsindustrie beklagt sich. Alleine in drei Wehrtechnikunternehmen sind im vergangenen Jahr über 400 Mitarbeiter entlassen worden. Mit dafür verantwortlich seien die restriktiven Bewilligungskriterien für Exporte von Kriegsmaterial. Der Bundesrat möchte diese Bestimmungen nun lockern, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet gestern Donnerstag berichtete.

Seit 2009 darf die Schweiz Firmen keine Waffen in Länder liefern, in denen die Menschenrechtslage unsicher ist oder Kindersoldaten eingesetzt werden. Ausserdem musste gewährleistet sein, dass sich ein Abnehmer von Schweizer Waffen an das Völkerrecht hält und eine Lieferung die Bestrebungen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit nicht beeinträchtigt.

Keine Waffen für «schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen»

Diese Bestimmungen sollen nun verschwinden. Auch die neue Verordnung verbietet Waffenexporte in Länder, die direkt an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind. Darüber hinaus sind sie so formuliert, dass nicht die Situation im Bestimmungsland massgebend ist, sondern der Verwendungszweck der gelieferten Waffen. Geht es nach dem Bundesrat, werden Waffenexporte etwa dann verboten, wenn «ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird».

Dadurch könnten auch Waffenexporte in repressive Staaten wie Saudiarabien und Pakistan getätigt werden. Das ruft Kritik hervor. «Das geht ganz sicher in die falsche Richtung», sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. «Es ist nicht unsere Aufgabe, der Schweizer Rüstungsindustrie neue Märkte zu erschliessen.» Wenn man Wirtschaftsförderung betreiben wolle, müsse dies auf ethisch vertretbare Weise geschehen.

2012 für 700 Millionen Franken Waffen exportiert

Dass der Bundsrat in seiner Stellungnahme schreibt, die neuen Bestimmungen dürften der humanitären Tradition und dem Schutz der Menschenrechte nicht zuwiderlaufen, bezeichnet Glättli als «toten Buchstaben. Wenn es dem Bundesrat um den Schutz der Menschenrechte ginge, warum sollte er die Bestimmungen überhaupt lockern?» Glättli befürchtet indes, dass ein Land wie Saudiarabien Schweizer Waffen in Gebiete weiterverkaufen oder liefern würde, in denen Kriege geführt werden.

Wie stark die Schweizer Rüstungsindustrie gegenwärtig unter den strengen Ausfuhrbestimmungen leidet, lässt sich nicht genau beziffern. 2012 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für 700 Millionen Franken. Dass es im Rekordjahr 2011 rund 25 Prozent mehr waren, liegt insbesondere an einem besonders lukrativen Deal des Flugzeugbauers Pilatus. In den zehn Jahren zuvor schwankte das Volumen der Waffenexporte zwischen 259 und 728 Millionen Franken.

In Kreuzlingen jede vierte Stelle abgebaut

Zum grössten Stellenabbau in jüngerer Vergangenheit kam es bei der Mowag in Kreuzlingen, die mit vollem Namen General Dynamics European Land Systems – Mowag heisst. Im Jahr 2012 hat dort jeder vierte Mitarbeiter seine Stelle verloren. Dafür verantwortlich sei einerseits das raue wirtschaftliche Umfeld, in dem sich die Schweizer Wehrindustrie befinde, sagt Heinz König, Geschäftsleitungsmitglied der Mowag. «Zudem wendet die Schweiz eines der strengsten Exportgesetze der Welt an. Darunter leiden auch wir und mussten deshalb auch Stellen abbauen.»

Nach Ansicht von König würden die geltenden Bestimmungen auch Waffenexporte verhindern, die gänzlich unproblematisch seien. Deshalb begrüsse die Mowag den Entscheid des Bundesrates, die 2008 im Alleingang verschärften Bewilligungskriterien für Wehrtechnikexporte anzupassen. Von gleich langen Spiessen zur europäischen Konkurrenz sei man jedoch noch weit entfernt.

Auch der armeekritische Alt-Nationalrat Jo Lang (Grüne) ist der Ansicht, dass sich die geltenden Bestimmungen schädigend auf die Geschäfte der Rüstungsfirmen auswirken. Allerdings müsse dies vor dem Hintergrund gesehen werden, dass diese Industrie weltweit unter massivem Druck stehe. «Jedes Land, das sparen muss, beginnt damit bei der Rüstung», sagt Lang. Das habe dazu geführt, dass das Geschäft mit Kriegsmaterial weltweit stagniere und auch in Ländern wie Deutschland oder der USA rückläufig sei.

Erstellt: 06.09.2013, 19:31 Uhr

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