Hintergrund

«Der Bundesrat würde innenpolitisch gekreuzigt»

Steuerstreit mit den USA ohne Ende: Für den Plan B des Bundesrates wollten die USA Garantien und sogar eine «Guillotine-Klausel», heisst es. Für Rechtsexperten ist das inakzeptabel – und hätte staatspolitische Folgen.

«Von vergleichbaren Forderungen habe ich noch nie zuvor gehört»: Peter V. Kunz, Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Bern.

«Von vergleichbaren Forderungen habe ich noch nie zuvor gehört»: Peter V. Kunz, Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Bern. Bild: PD

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Vor zwei Wochen lehnte das Schweizer Parlament die sogenannte Lex USA ab. Vorgestern entschied der Bundesrat, auf die USA zuzugehen und ihnen einen Alternativplan schmackhaft zu machen. Als Gegenleistung sollten die USA «Programme» lancieren, die es Schweizer Banken ermöglichen, einen Schlussstrich unter die Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu setzen.

Nun ist möglicherweise alles wieder offen. Laut Recherchen der NZZ von Mittwoch stellen die USA zwei bedeutende Nachforderungen.

  • Garantie: «Der Bundesrat», so die NZZ, «soll öffentlich eine Garantie abgeben, dass die Banken das US-Programm vollumfänglich erfüllen.» Eine solche soll in einer gemeinsamen Erklärung (Joint Statement) verankert werden. Eine solche war auch mit der Lex USA vorgesehen. Doch die Rechtsgrundlage wäre klarer gewesen. Eine Lex USA hätte nach Ansicht des Bundesrates und einiger Experten eine Kooperation von Schweizer Banken mit den USA «gerichtsfest» gemacht.
  • «Guillotinen-Klausel»: Die USA sollen laut NZZ das Recht haben, «ihr Programm für die Banken sofort zu beenden, falls ein Schweizer Gericht eine Bank daran hindern sollte, die verlangten Informationen an die USA zu schicken». Diese Regelung sollte in den vom US-Justizdepartement einseitig angebotenen Programmen stehen.

Die US-Botschaft wollte die Recherchen nicht kommentieren, ebenso wenig wie die Sprecherin von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Brigitte Hauser-Süess. Die NZZ liess ausrichten, dass ihre Quellen «sehr verlässlich» seien. Neben dem Finanzdepartement am Geschäft beteiligt sind auch das Aussen- sowie das Justiz- und Polizeidepartement. Auch sie nahmen keine Stellung dazu. Aus dem Umfeld des Bundesrates waren nur zwei Aussagen zu vernehmen: «Das Geschäft, das kommende Woche beginnt, ist sehr heikel.» Und: «Jede Aussage von unserer Seite könnte die Verhandlungen torpedieren.»

Was halten Rechtsexperten von den Ideen der Amerikaner? Peter V. Kunz, Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Bern, sagt, solche Klauseln oder «Bedingungen» seien höchst unüblich, gerade zwischen Rechtsstaaten, die im Prinzip auf gleichen Rechtsgrundlagen basierten. «Von vergleichbaren Forderungen habe ich noch nie zuvor gehört.» Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das Joint Statement rechtlich unverbindlich ist. «Der Bundesrat würde innenpolitisch gekreuzigt, wenn er hier entsprechende ‹Zusagen› abgeben würde», sagt Kunz voraus.

Solche Forderungen der USA wären für die Schweiz weder politisch noch rechtlich akzeptabel. «In diesem Bereich gibt es keine Manövriermasse für Verhandlungen. Die Verhandlungsdelegation kommt auch nicht umhin, hier ein klares Nein abzugeben, selbst wenn es für gewisse Banken negative Folgen haben sollte», sagt Kunz. Sollte der Bundesrat trotzdem solche «Zusicherungen» gegenüber den US-Justizbehörden abgeben, könnte das Joint Statement wohl sogar einen Staatsvertrag darstellen, der dem Parlament vorzulegen wäre.

«Einigermassen saubere» Lösung»

Grosse Vorbehalte äussert auch Rainer J. Schweizer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Solche Forderungen seien verfassungsrechtlich inakzeptabel und nicht konform mit der europäischen Menschenrechtskonvention. Das Drängen auf ein Joint Statement, eine Art Vereinbarung, zeige deutlich, dass die Lieferung von Beweismaterial in US-Strafverfahren staatlich durchgeführt werden sollte und nicht den Banken überlassen werden könne. Einen Ausweg sieht er in einer Lösung wie im Fall UBS 2010. «Wenn, dann sollte die Schweiz einen Staatsvertrag mit den USA über ausserordentliche Amts- und Rechtshilfe vereinbaren.» Dieser könnte offene Fragen rechtsstaatlich einigermassen sauber lösen. Auch Kunz zieht diese Variante vor, hält sie aber für unwahrscheinlich. «Ich bin sicher, dass der Bundesrat diese ‹Wurmbüchse› nicht öffnen will.» Laut Kunz hat der Nationalrat den Bundesrat in eine Sackgasse manövriert. Er sehe «keinen schönen Ausweg».

Schweizer freut es hingegen, dass die Lex USA im Parlament gescheitert ist. Sie hätte die Verteidigungsrechte von Strafverfolgten stark eingeschränkt. Er rät dem Bundesrat auch jetzt, «in den Verhandlungen hart zu bleiben, Drohungen der USA auszuhalten und es notfalls auf eine Anklage ankommen zu lassen». Kunz sieht die Folgen ebenso undramatisch: «Sollten wirklich Klagedrohungen des Department of Justice gegen einzelne Banken ausgesprochen werden, nehme ich an, dass die betroffenen Banken aus existenziellen Gründen nachgeben und damit Schweizer Recht verletzen werden. Die Konsequenzen in der Schweiz werden eher gering sein.»

Erstellt: 05.07.2013, 08:43 Uhr

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