«Der Graben zwischen Ost und West macht mir Sorgen»

In der Wiener Hofburg hat Bundespräsident Didier Burkhalter offiziell den Vorsitz der OSZE übernommen. Er sprach auch über den Nutzen, den die Schweiz durch diesen Vorsitz hat.

Seine Fähigkeit zur Balance und zum Ausgleich wird gefragt sein: Bundespräsident Didier Burkhalter.

Seine Fähigkeit zur Balance und zum Ausgleich wird gefragt sein: Bundespräsident Didier Burkhalter. Bild: asr/sda

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Die Anfänge der OSZE liegen im Jahr 1975. Bis zum Ende des Kalten Krieges spielte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine wichtige Rolle, hat aber seither an Bedeutung verloren. Herr Burkhalter, braucht es die OSZE überhaupt noch?
Didier Burkhalter: Die Sicherheit ist auch heute immer wieder bedroht. In Europa hat sie sich ständig veränderten Herausforderungen zu stellen. So bereitet mir etwa die Tendenz, dass sich der Graben zwischen Ost und West wieder öffnet, Sorgen. Deshalb ist die OSZE als Dialogplattform und als Organ zur Konfliktverhütung heute sehr wichtig.

Der OSZE-Vorsitz ist mit Aufwand verbunden. So findet in Basel im Dezember die Konferenz der 57 OSZE-Aussenminister statt. Das wird ein riesiges Sicherheitsaufgebot auslösen. Lohnt sich ein solcher Aufwand?
Er lohnt sich in jedem Fall. Wir haben die Möglichkeit, die Haltung der Schweiz zu Sicherheitsfragen einzubringen. Die Sicht der Schweiz ist im Übrigen der Philosophie der OSZE bezüglich Sicherheit in Europa sehr nahe. Die Schweiz wird von aussen oft als egoistisch angesehen. Das ist nicht wahr, und mit dem OSZE-Vorsitz können wir zeigen, dass unser Land viel für die internationale Gemeinschaft tut. Mit einer klaren Haltung zu Verantwortung und Solidarität in den Sicherheitsdossiers kann die Schweiz der Kritik entgegentreten. Zudem ist die Arbeit der OSZE absolut im Sinne der Schweiz. Auch wir wollen mehr Sicherheit in Europa, in den an Europa angrenzenden Regionen und in den in Sachen Sicherheit fragilen Teilen der Welt. Das ist eines der vier Hauptziele unserer aussenpolitischen Strategie.

Die Schweiz hat nach 1996 zum zweiten Mal den Vorsitz der Organisation inne. Verhilft diese Rolle dem Land zu mehr internationalem Gehör?
Ich erwarte das nicht nur, dieser positive Aspekt ist schon erkennbar. Die Tatsache, dass die Schweiz von diversen europäischen Staaten angefragt und gebeten worden ist, in die Wahl um den OSZE-Vorsitz zu steigen, ist ein deutliches Signal. Statt einer Kampfwahl gegen Serbien hat die Schweiz aber als Akt der Solidarität den gemeinsamen Vorsitz und einen gemeinsamen Arbeitsplan vorgeschlagen. Die Schweiz hat damit eine Brücke zu einem jungen Staat geschlagen, der sich in der Vergangenheit mit der Integration in Europa schwertat. Das wird von der internationalen Gemeinschaft gesehen und geschätzt. Zudem spürt man die Wertschätzung der anderen Länder, weil die Schweiz gerade jetzt in führender Position mithelfen will, die korrekte strategische Linie für die OSZE zu finden.

Sie haben vergangenes Jahr von der Ukraine Dialog statt Gewaltverzicht gefordert. Werden Sie diese nun verbesserte internationale Wahrnehmung nützen und als OSZE-Vorsitzender deutliche Worte an die Ukraine senden?
Dazu möchte ich zweierlei bemerken: Erstens wäre es nicht richtig, wenn die OSZE einfach heftige Worte und Kritik an einen Staat richten würde. Wichtig ist, dass die OSZE bei einem Konflikt immer auch Lösungen aufzeigt. Zweitens kann die OSZE nicht eigenmächtig auftreten, sondern muss – auch in Konfliktsituationen – immer den Konsens suchen. Das ist gar nicht so einfach. Im Fall der Ukraine ist klar, dass es bei 57 OSZE-Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten für die Zukunft dieser Nation gibt. Hier müssen wir als Organisation bereit sein, hinsichtlich Reformen einen wichtigen Beitrag zu leisten, der dem Staat helfen kann. Nur starke, vielleicht auch unüberlegte Worte in den leeren Raum zu rufen, wäre für die Arbeit der OSZE, aber auch für die Schweiz als Land mit dem OSZE-Vorsitz, verheerend.

Sie arbeiten im Jahr des Vorsitzes eng mit Serbien, welches der Schweiz an der OSZE-Spitze 2015 folgen wird, zusammen. Erhoffen Sie sich eine Annäherung an Serbien, welches nach der Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz ziemlich verstimmt war?
Die erste Brücke Richtung Serbien, also der von Bern an Belgrad gemachte Vorschlag einer gemeinsamen Kandidatur, wurde mit Erfolg gebaut. Das spüren wir in der Zusammenarbeit deutlich. Der Boden, um jetzt gemeinsam etwas zu bauen, ist stabil. Das Verhältnis zu den Staaten auf dem Balkan hat sich durch das schweizerische Bekenntnis zur Verantwortung und das Zeichen der Solidarität spürbar in eine positive Richtung verändert.

Sie haben die Aufgaben des Aussenministers, des Bundespräsidenten und des Vorsitzenden der OSZE wahrzunehmen. Wie bringen Sie das alles unter einen Hut?
Es muss einfach funktionieren. Auf der anderen Seite haben es diese Ämter auch bereits erlaubt, die sonst langen Wege verkürzen zu können. Die Möglichkeit, als Bundespräsident Staatschefs zu treffen oder Treffen zu vereinbaren, bringt Synergien mit sich, die dann im Rahmen der drei von Ihnen erwähnten Ämtern genützt werden können.

Erstellt: 17.01.2014, 10:07 Uhr

OSZE

57 Mitgliedsstaaten
Die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist eng verknüpft mit dem Kalten Krieg. Von 1975, als in Helsinki 35 Staats- und Regierungschefs die KSZE-Schlussakte unterzeichneten, bis zum Fall der Mauer und dem Ende der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa war sie das wichtigste Instrument der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Die Schweiz war in der «N+N-Gruppe» aktiv, welcher neutrale und blockfreie Staaten angehörten. Seit der Zäsur von 1989 sucht die Dialogplattform nach einem neuen Profil und kämpft mit einem latenten Glaubwürdigkeitsproblem. Viele ihrer klassischen Aufgaben werden heute unter dem Dach der Europäischen Union oder der Nato wahrgenommen.

Dennoch bleibt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie das Forum seit 1995 offiziell heisst, als Instrument zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte wichtig.

Der OSZE gehören heute 57 Länder an. Die Organisation umfasst – mit Ausnahme des Kosovo – alle Staaten Europas, inklusive der Türkei, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA und Kanada. 2012 stiess als bislang jüngstes Mitglied die Mongolei dazu.

Sitz der OSZE ist Wien. Der Vorsitz wechselt jährlich; der Vorsitzende wird vom Generalsekretär unterstützt. Derzeit ist das der Italiener Lamberto Zannier. Die Schweiz hatte den Vorsitz bereits einmal inne: 1996, kurz nach Ende des Bosnienkrieges. Aussenminister war damals Flavio Cotti.
Insgesamt unterhält die OSZE derzeit 16 Missionen, etwa in Südosteuropa und im Südkaukasus. Sie tragen zur Frühwarnung, Konfliktprävention und -bewältigung, zum Wiederaufbau nach Konflikten und dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen bei.

Was in der Schweiz funktioniert, wirkt in der OSZE gerade bei brisanten Fragen oft lähmend: Das Konsensprinzip. Vor allem Russland macht keinen Hehl daraus, dass ihm das Engagement für Menschenrechte ein Dorn im Auge ist. Im vergangenen Jahr hatte die Ukraine den Vorsitz: Eine Garantie für einen humanen Umgang mit den Demonstrierenden in Kiew war das nicht. Und nächstes Jahr übergibt die Schweiz die Präsidentschaft an Serbien. Das ist schon allein deshalb nicht unproblematisch, weil die OSZE ihre umfangreichste Mission ausgerechnet im von Serbien nicht anerkannten Kosovo unterhält.asr/sda

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