Der Lobbyist hilft der Magistratin

BDP-Chef Martin Landolt ebnet BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Terrain.

Versuchsballon geplatzt: BDP-Präsident Martin Landolt testete bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die politische Akzeptanz des Bankdatentransfers.

Versuchsballon geplatzt: BDP-Präsident Martin Landolt testete bei Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die politische Akzeptanz des Bankdatentransfers. Bild: Foto Key

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Von einem Kurzurlaub in Paris nach Näfels zurückgekehrt, lässt ­Martin Landolt vergangenes Wochenende einen Versuchsballon steigen. «Banken sollen Steuerdaten direkt dem Staat ­liefern» – so lautet die Schlagzeile der «NZZ am Sonntag». Sie fasst auf der Frontseite zusammen, was der Glarner Nationalrat und BDP-Präsident weiter hinten im Blatt publik macht: Die Idee nämlich, dass Schweizer Banken automatisch Daten ihrer Kunden an die ­kantonalen Steuer­behörden weiterleiten könnten – eine helvetische Variante des von der EU geplanten automatischen Informationsaustausches, sozusagen.

«Die Banken», erläutert Landolt, «könnten der Steuerverwaltung diejenigen Informationen zukommen lassen, die ihr jeder ehrlich deklarierende ­Bürger sowieso jährlich zustellt. Es sind die ­Angaben, die man bei der Bank als Auszug für die Steuern anfordern kann.» Wenn die Steuerverwaltung alle relevanten Angaben automatisch er­halte, geht Landolt einen Schritt weiter, «könnte man sogar die Steuererklärung für natürliche Personen abschaffen».

Es bleiben Irritationen

Der Versuchsballon platzt schnell. Als «massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger» kritisiert FDP-Präsident Philipp Müller den Vorschlag in der Basler Zeitung. Der Tessiner FDP-Nationalrat Fulvio Pelli hält ihn schlicht für ­«inakzeptabel». CVP-Chef Christophe Darbellay sagt: «Das geht zu weit.» ­Bankier und SVP-Politiker Thomas Matter sieht in Landolts Vorschlag einen «Verrat an den Grundwerten der Schweiz». Selbst die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer («eine Möglichkeit») zeigt sich nicht überaus euphorisch. Kaum ­gestartet, liegt Landolts Versuchsballon schon wieder am Boden. Fall erledigt? Nein. Es bleiben Irritationen.

Er habe seine Intervention «absolut nicht mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf abgesprochen», beteuert ­Landolt zwar gegenüber der Basler ­Zeitung: «Ich konnte und wollte das in meinen Ferien in Frankreich auch gar nicht tun.» Doch Landolts Vorschlag kommt – welch ein Zufall – just zu einem Zeitpunkt, da der internationale Druck auf die Schweiz zunimmt, den Steuer­behörden im Ausland automatisch Kontodaten zu liefern.

Der Verdacht liegt nahe: Der BDP-Präsident wollte BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Terrain ebnen. Anders als ihr SVP-Regierungskollege Ueli Maurer, der von einer Verpflichtung der Schweizer Banken zur automatischen Datenweitergabe an ­EU-Steuerbehörden nichts wissen will, signalisiert Widmer-Schlumpf nämlich in dieser Hinsicht Gesprächsbereitschaft. Da ist es für die Magistratin ­interessant zu erfahren, wie weit sie ­allenfalls gehen könnte – vielleicht bis zum automatischen Datenaustausch auch im Inland.

Erfüllungsgehilfe des Staates

Landolt gesteht denn auch unumwunden ein: «Im Zentrum meiner Idee steht nicht die Abschaffung der Steuererklärung. Da ist mein Modell nicht zu Ende gedacht.» Für Widmer-Schlumpf werde es vielmehr «hilfreich sein zu wissen, welche Varianten eines Informationsaustausches im Parlament mehrheitsfähig sein könnten», sagt Landolt – und straft ­damit seine Aussage Lüge, er habe den Versuchsballon nicht für die Finanz­ministerin steigen lassen.

Landolt, diplomierter Betriebsökonom, machte einst eine Lehre bei der Glarner Kantonalbank und arbeitete für die Bank Vontobel. Seit zweieinhalb Jahren ist er zu 40 Prozent bei der UBS angestellt. Als «Berater, der in der UBS die Sicht der Politik einbringt», betont er, «nicht als Lobbyist der UBS in der ­Politik». Trotzdem entbehrt es nicht ­einer gewissen Ironie, dass Landolt die Banken jetzt zu Erfüllungsgehilfen des Staates machen möchte. Die UBS nimmt es gelassen: «In seiner Funktion als Parteipräsident und Nationalrat vertritt Martin Landolt seine eigene politische Meinung», teilt die Bank mit.

Erstellt: 17.04.2013, 11:33 Uhr

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