Der Schweiz drohen Sanktionen

Die OECD möchte Steuerparadiese austrocknen. Dabei gerät auch die Schweiz unter Druck – sie soll auf die schwarze Liste gesetzt werden. Den angeprangerten Ländern drohen in Zukunft Sanktionen.

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Auf der schwarzen Liste von Ländern, die sich in Steuerfragen unkooperativ verhalten finden sich bislang nur Andorra, Liechtenstein und Monaco. Sie verweigern laut der OECD jegliche Weitergabe von Finanzdaten.

Gegen die drei Länder sind bislang keine Sanktionen verhängt worden. Die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nehmen sich jedoch das Recht heraus, gegen Länder auf der Schwarzen Liste Massnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück forderte heute, die Schweiz ebenfalls auf die schwarze Liste zu setzen. «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», sagte Finanzminister Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Bis zum Sommer 2009 wolle die OECD eine neue schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlichen.

Bald gibt es Strafen

Steueroasen, die geringe Steuern erheben, auf das Bankgeheimnis pochen und den Austausch von Informationen verweigern, könnten künftig bestraft werden. Zum Beispiel könnten bilaterale Steuerabkommen mit solchen Ländern aufgekündigt werden.

Laut OECD gibt es 38 Länder mit einem stark ausgeprägten Bankgeheimnis und niedrigen oder gar keinen Steuern. In ihrem diesjährigen Bericht zur Zusammenarbeit in Steuerfragen hält die OECD fest, dass mehrere Länder Massnahmen ergriffen hätten um Nachforschungen von Steuerbehörden nach Bankinformationen zu erleichtern.

Sie kritisierte gleichzeitig aber, dass in der Schweiz, Österreich und Luxemburg sowie in zahlreichen Offshore-Finanzplätzen wie Liechtenstein, Panama und Singapur weiterhin «bedeutende Einschränkungen» vorlägen.

Luxemburg gibt bereits nach

Das Bankgeheimnis in Luxemburg ist nicht in Stein gemeisselt. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat in dieser Frage erstmals die Zusammenarbeit seines Landes in Aussicht gestellt.

«Die Vorstellung, dass das weltweite Finanzsystem geändert werden muss und sich in Luxemburg nichts tut, kann ich nicht teilen», sagte Juncker im luxemburgischen Parlament.

Luxemburg werde sein Bankgeheimnis nicht «morgen früh» aufgeben, «aber wir werden an jeder Diskussion teilnehmen, die zu mehr Transparenz auf den Finanzmärkten beiträgt», sagte der Regierungschef. Die Bezeichnung seines Landes als «Steuerparadies» wies er zurück. (cpm/sda)

Erstellt: 21.10.2008, 21:00 Uhr

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