Hintergrund

Der Schweizer Geheimdienst im europäischen Vergleich

Die Schweiz beschäftigt deutlich weniger Spione als die Nachbarländer und Staaten vergleichbarer Grösse. Was tut man hierzulande dagegen?

Streng geheim: Männer im Schlapphut gibt es nicht mehr. Informatiker ersetzten sie.

Streng geheim: Männer im Schlapphut gibt es nicht mehr. Informatiker ersetzten sie. Bild: Keystone

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Die Bestandesstärke des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist geheim. Es ist aber davon auszugehen, dass heute 250 Angestellte beim NDB arbeiten. Der NDB existiert in seiner heutigen Form seit dem 1. Januar 2010. Vorher waren die Aufgaben auf den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) und den Strategischen Nachrichtendienst (SND, VBS) aufgeteilt. Bekannt ist, dass der DAP seinerzeit 110 Stellen umfasste.

Paul Zinniker, früher Direktor des SND, heute stellvertretender Chef des NDB, sagte Anfang 2009 dem «Tages-anzeiger» zur Bestandesfrage: «Wir sind etwas grösser als der Inlandnachrichtendienst, der über 110 Stellen verfügt.» Bei der Zusammenführung von Inland- und Auslandnachrichtendienst gab es keine markanten Veränderungen bei der Anzahl Stellen. Zuletzt bewilligte Departementschef Ueli Maurer (SVP) dem NDB in den Bereichen Informatik, Sicherheit und Personal elf neue Stellen. Daraus lässt sich der Bestand von rund 250 NDB-Mitarbeitern herleiten. Somit ist der Schweizer Nachrichtendienst deutlich kleiner, als die Geheimdienste von Nachbarstaaten und von vergleichbaren Ländern.

So gross sind andere

Auskunft über Vergleichsgrössen gibt eine Studie des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich vom September 2011. Demnach arbeiten etwa beim niederländischen «Allgemeinen Auskunfts- und Sicherheitsdienst» (AIVD), einem ebenfalls fusionierten Inland- und Auslandnachrichtendienst, über 1100 Angestellte. Das Jahresbudget beträgt gegen 90 Millionen Euro. Der CNI Spaniens beschäftigt gemäss CSS-Studie ungefähr 2000 Personen. Das Budget ist nach den Anschlägen von Madrid 2004 stark angestiegen und belief sich im Jahr 2008 auf 264 Millionen Euro. Der belgische Nachrichtendienst hat ein Budget von gut 41 Millionen Euro und beschäftigte 2008 750 Mitarbeiter. Über den strategischen Auslandnachrichtendienst Österreichs nennt die Studie eine Zahl zwischen 300 und 450 im Jahr 2003 und ein Jahresbudget von 40 Millionen Euro. Zahlen über den Inlandnachrichtendienst nennt die Studie nicht.

In einer andere Liga mischen die grossen europäischen Geheimdienste Deutschlands und Frankreichs mit. Beim Bundesverfassungsschutz arbeiteten 2009 2579 Angestellte, die über ein Budget von 158 Millionen Euro verfügten. Der BND, der deutsche Auslandnachrichtendienst, umfasst ungefähr 6000 Mitarbeiter und verfügt über ein geschätztes Jahresbudget von einer Milliarde Euro. Die DCRI, der Inlandnachrichtendienst Frankreichs, soll etwa 4000 Funktionäre umfassen, bei unbekanntem Budget. Hinzu kommen die 4100 Agenten des Auslandnachrichtendienstes DGSE (2008) sowie eine unbekannte Anzahl Spione, auf die als «ehrenhafte Korrespondenten» verwiesen wird. Das Gesamtbudget betrug 2008 450 Millionen Euro. Dazu kamen weitere, vom Premierminister zur Verfügung gestellte 36 Millionen als Spezialfonds.

2014 entscheidet das Parlament

Ein Ausbau von Budget und Anzahl Stellen ist in der Schweiz gegenwärtig nicht geplant. Auch der Auftrag soll mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz unverändert bleiben: Es sollen frühzeitig Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst und gewalttätigen Extremismus erkannt und bekämpft werden. Ebenso hat sich der NDB mit Vorbereitungen zu verbotenem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien sowie mit verbotenem Technologietransfer zu befassen. Gemäss heute geltendem Gesetz dürfen Schweizer Agenten Verdächtige nur an öffentlich zugänglichen Orten überwachen. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das bis Ende Jahr in seiner definitiven Form vorliegen soll und voraussichtlich 2014 im Parlament beraten wird, würde der NDB ähnliche Kompetenzen erhalten wie andere Dienste.

Nach dem Willen des Bundesrats dürfte der NDB künftig Telefone überwachen, Post öffnen, Handys orten, Wanzen installieren oder Spionage-Software («Trojaner») in Computer einschleusen.

Tätig werden dürfte der NDB ge­mäss Gesetzesvorschlag bei Terrorismus, ausländischer Spionage, Proliferation von gefährlichen Waffen, illegalem Handel mit Kriegsmaterial sowie drohenden Angriffen auf Kommunikations-, Energie- und andere «kritische Infrastrukturen». Der NDB rechnet mit rund zehn solchen Fällen pro Jahr. (Basler Zeitung)

Erstellt: 19.08.2013, 10:57 Uhr

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