Der Vielfrontenkampf des CVP-Chefs

Christophe Darbellay ist mit Wählerschwund und parteiinternen Differenzen konfrontiert. Daneben muss er sich um seine eigene Zukunft kümmern, 2015 tritt er in Bern ab. Was dann?

CVP-Präsident Christophe Darbellay während der Frühlingssession 2011 im Bundeshaus.

CVP-Präsident Christophe Darbellay während der Frühlingssession 2011 im Bundeshaus. Bild: Keystone

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Nichts ärgert CVP-Präsident Christophe Darbellay mehr als Kritik der eigenen Parteileute an einem Entscheid: Weil die CVP die Asylgesetzrevision unterstützt, vermutet der linke Flügel, Darbellay wolle die Partei nach rechts ziehen. Auf der Fahrt im Zug von Bern ins Wallis gibt sich der Parteichef aufgebracht: «Es ist keine Verschärfung der Asylgesetze, sondern eine Verbesserung. Die Delegiertenversammlung hat in Heiden dieser Revision in einer geheimen Abstimmung mit über 85 Prozent zugestimmt.» Eine Minderheit habe nun Mühe, dieses Ergebnis zu akzeptieren. Zusammen mit der Bischofskonferenz wolle diese der CVP jegliche Diskussionen über Sicherheits- und Asylthemen verbieten.

Das sind deutliche Worte. Einen Richtungsstreit über Sicherheits- und Ausländerpolitik kann Darbellay im Moment am wenigsten brauchen. Seine CVP, die er bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2015 führen will, steckt nach Berechnungen des Politgeografen Michael Hermann in einem Allzeittief; seit den Wahlen 2011 habe sich der Abwärtstrend verstärkt. Daneben muss sich der 42-Jährige auch Gedanken darüber machen, was er nach seinem Rücktritt aus dem Nationalrat machen will. Wegen der Amtszeitbeschränkung für Walliser CVP-Mandatsträger wird er Ende 2015

«Klare, bürgerliche Linie»

Die Balance zu halten zwischen persönlichen Ambitionen und den Interessen der Partei, ist selbst für einen rührigen Politiker nicht einfach. Der Gleichschritt gelingt Darbellay nicht immer, wie das Beispiel seiner Forderung nach DNA-Analysen für Asylbewerber zeigt: Sein eigenes Lager schrie am lautesten auf. Inzwischen ist auch Fraktionschef Urs Schwaller bereit, die Vorlage zu unterstützen, sofern die Regelung für alle Asylbewerber und nicht bloss für ausgewählte Risikogruppen gelten würde.

Darbellay müsse als Parteipräsident eben offensiv und aggressiv auftreten und neues Terrain ausloten, verteidigt ihn Schwaller. Seine eigene Aufgabe sieht der Freiburger darin, in der Fraktion ein Gegengewicht herzustellen und abzuklären, inwiefern sich gewisse Ideen umsetzen lassen. Die Zusammenarbeit funktioniert, ist aber kein Garant für Wahlsiege. «Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir in Zukunft mutiger und klarer auftreten», glaubt Darbellay. Er habe manchmal den Eindruck, die CVP schrecke vor dem eigenen Mut zurück. «Wir stossen eine Geschichte nach sauberer Vorbereitung an, und hinterher gibt es sofort parteiintern Stimmen, die Befürchtungen haben, dass wir ein bisschen zu weit gehen.» Wenn die Partei Wähler überzeugen wolle, müsse die Parteilinie bei den Themen unmissverständlich erkennbar sein. Bei Sicherheits- und Ausländerthemen sei dies eine klare bürgerliche Linie.

Persönlich ist der Unterwalliser mit seinem Kurs stets gut gefahren. Wo immer er zu Wahlen antrat, erzielte Darbellay Traumergebnisse, wie 2011, als er von 160 Nationalratskandidaten das beste Resultat erzielte und selbst Oskar Freysinger von der SVP weit hinter sich liess. Auch im jüngsten Politbarometer der «SonntagsZeitung» rangierte Darbellay weit vorne, ein Prozent hinter SP-Chef Christian Levrat und vor den übrigen Parteipräsidenten. Nur ist es Darbellay bisher nicht gelungen, seine Popularität auf die eigene Partei zu übertragen. Er selber sieht die Situation nicht so düster: Die Erosion der CVP-Wählerbasis, von der die SVP profitierte, ist seiner Meinung nach gestoppt – ausser im Wallis. «Dort findet diese Verschiebung von der CVP zur SVP mit 20-jähriger Verspätung heute statt», sagt Darbellay. Dafür habe man in Neuenburg erstmals in der Geschichte einen Parlamentssitz errungen, in Solothurn zwei Kandidaten in die Regierung gebracht und im Wallis die Mehrheit im Staatsrat gerettet. Darbellay ist überzeugt: «Wenn wir als Original der politischen Mitte Wähler ansprechen wollen, dürfen uns auch bei den grossen Themen Sicherheit und Migration nicht im Weg stehen.»

Chancen auf Regierungssitz

Ein wichtiger Test sind für Darbellay die kantonalen Wahlen in Genf Ende 2013. Und was kommt danach? Darbellays Nachfolgeregelung ist fürs Erste vertagt, nachdem er an der Delegiertenversammlung 2012 in Basel erklärte, er bleibe Präsident bis zum Ende der Legislatur. Die möglichen Nachfolger sind bekannt: der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof, der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, der junge Bündner Nationalrat Martin Candinas. Ein heisser Anwärter dürfte der Berner Gemeinderat Reto Nause sein, sollte er 2015 für den Nationalrat kandidieren und gewählt werden.

Zu möglichen Nachfolgern will Darbellay nichts sagen. «Jeder Bergler träumt eigentlich von der Rückkehr in die Berge», antwortet er, wenn man ihn zu seinen Zukunftsplänen befragt. Er wolle wenn möglich weiterhin in der Politik tätig sein. Darbellay will in die Walliser Regierung, auch wenn er das nicht explizit bestätigt. 2009 hat er es erfolglos versucht. Seit den Wahlen im März, bei denen die CVP drei Sitze nur mit grösster Mühe verteidigen konnte, sind seine Chancen auf eine Nomination 2017 markant gestiegen. Es heisst in der Rhonerepublik, 2017 trete keiner der aktuellen CVP-Staatsräte mehr an. In diesem Falle wäre Darbellay bei einer Nomination so gut wie gewählt. Anderseits könne er sich auch einen Wechsel in die Privatwirtschaft oder zu einem grossen Verband vorstellen, sagt er.

Der Zug braust aus der Neat-Lötschberg-Röhre in die Rhoneebene. Kurz vor Visp zeigt Darbellay aus dem Fenster: Hier entsteht eine hochmoderne Schiessanlage für das Eidgenössische Schützenfest 2015. Er ist OK-Präsident dieses Grossanlasses. «Ein nationaler Mega-Event», präzisiert er. Und ein perfektes Sprungbrett für einen Politiker, der Ambitionen hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.05.2013, 11:13 Uhr

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