Hintergrund

Der umstrittene Businessplan der Prostituierten

Kantone sollen von selbstständigen Sexarbeiterinnen detaillierte Angaben über Dienstleistungen und Preise verlangen. Das will das BFM. Ein Beispiel aus Bern zeigt, wie das geht.

Eine Prostituierte auf dem Zürcher Strassenstrich verhandelt mit einem Freier.

Eine Prostituierte auf dem Zürcher Strassenstrich verhandelt mit einem Freier. Bild: Keystone

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Selbstständigerwerbende aus der EU dürfen gemäss der Personenfreizügigkeit pro Kalenderjahr 90 Tage in der Schweiz arbeiten. Das gilt eigentlich auch für Prostituierte. Das Bundesamt für Migration (BFM) möchte aber die Sexarbeiterinnen stärker kontrollieren, um Scheinselbstständige zu entlarven, wie es in seinem Bericht zur Rotlichtproblematik von 2012 schreibt. Auch Opfer von Menschenhandel könnten so besser ausfindig gemacht werden. Das BFM empfiehlt den Kantonen deshalb seit rund einem Jahr, von den Frauen unter anderem einen Businessplan über ihr Geschäft zu verlangen. Wie das geht, zeigt das Beispiel der Stadt Bern: Selbstständige Prostituierte aus der EU müssen in Bern seit September 2009 zu einem persönlichen Gespräch mit den Behörden erscheinen, Angaben zu ihrer Wohnsituation und Krankenversicherung machen und einen Businessplan vorlegen. «Ich werde Oralsex, Vaginalsex und erotische Massagen anbieten. Die Preise bewegen sich zwischen 50 und 300 Franken, je nach Dienstleistung», heisst es im Businessplan von D. P. aus Spanien, der dem «Bund» vorliegt. Die Frau muss auch angeben, auf welchen Portalen sie ihre Dienste bewirbt, und ihr Einkommen beziffern. D. P. rechnet mit einem Umsatz von 5500 Franken pro Monat.

Moralische Bedenken

Gegen die BFM-Empfehlung regt sich nun Widerstand. Parlamentarier aus dem bürgerlichen und dem links-grünen Lager setzen sich für die Frauen ein. Zum Beispiel FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR), der moralische Bedenken wittert: «Bloss weil es um Prostituierte geht, legt man einfach einen Zacken zu und empfiehlt repressive Massnahmen», sagt er. Rechtsanwalt Caroni findet es unzulässig, von den Prostituierten einen detaillierten Businessplan zu verlangen. Dies schränke das in der Personenfreizügigkeit verankerte Recht auf selbstständige Erwerbstätigkeit ein.

Auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) kritisiert die Empfehlungen des BFM. Er hatte das Thema im März mit zwei Anfragen ins Parlament gebracht. Das Personenfreizügigkeitsabkommen dürfe für die Sexbranche nicht härter ausgelegt werden als für andere Branchen. Solche Massnahmen schwächten die Frauen, statt sie zu stärken. Der Bundesrat teilt die rechtlichen Bedenken nicht. Ein Businessplan stelle für die Betroffenen keinen unverhältnismässigen Aufwand dar, schrieb er auf Glättlis Frage. Caroni und Glättli fordern nun im Parlament einen Bericht über die rechtliche Stellung von Sexarbeitenden.Die Empfehlung des BFM, Businesspläne von selbstständigen Prostituierten aus der EU zu verlangen, zielt vor allem auf Prostituierte aus Bulgarien und Rumänien. Denn wegen einer Übergangsregelung der Personenfreizügigkeit ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen aus diesen beiden Ländern zurzeit noch erschwert. Als Selbstständigerwerbende können die Prostituierten diese Hürde einfach umgehen. Wie viele Frauen davon Gebrauch machen, ist nicht bekannt. Die Kantone erwarten aber eine Zunahme des Phänomens. Beispielsweise in der Stadt Zürich gibt es laut dem Polizeidepartement immer mehr Sexarbeiterinnen aus Rumänien, vor allem auf dem Strassenstrich. Das BFM schreibt auf Anfrage, die Empfehlungen des Rundschreibens seien in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Behörden – darunter Kantone – entstanden und basierten auf der Personenfreizügigkeit. Eine Kontrolle, ob die Empfehlungen umgesetzt würden, gebe es nicht. Die Kantone hätten keinen Grund, die Empfehlung nicht zu befolgen.

Aus Sicht der Berner Fremdenpolizei ist die Businessplan-Regel für Prostituierte ein Erfolgsmodell. Die Behörden wollten die Frauen einerseits besser vor Zuhältern und Menschenhändlern schützen, sagt Alexander Ott, Chef der Fremdenpolizei. Vor der Einführung der Regeln habe er angeblich selbstständige Prostituierte angetroffen, die nicht einmal gewusst hätten, für welche Dienstleistungen sie in Inseraten angepriesen werden. Andererseits hätten viele Sexarbeiterinnen das alte Online-Meldeverfahren dazu missbraucht, unwahre Angaben zu machen, oder sie seien dazu genötigt worden. Weil sie zum Beispiel eine falsche Wohnadresse in ihrem Herkunftsland angaben oder die Arbeitsadresse in der Schweiz verschwiegen, konnte der Staat keine Steuern und Sozialabgaben erheben. Seit der Einführung des Businessplans im Herbst 2009 ist die offizielle Anzahl der Prostituierten in Bern allerdings nicht gesunken, sondern gestiegen, wie Ott sagt. Dies, obwohl die Berner Behörden ein Viertel aller Businesspläne zur Überarbeitung zurückweisen. Grund für die Zunahme sei ein Zustrom von Frauen aus Spanien, Portugal und Italien, sagt Ott. Weil die Frauen während der 90 Tage oft mehrfach ein- und ausreisen, gibt es dazu keine aussagekräftigen Zahlen.

Die Berner Organisation Xenia, die Prostituierte berät, lehnt das Businessplan-Modell ab. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die strengen Regeln Prostituierte vermehrt in die Illegalität treibe, sagt Martha Wigger von der Beratungsstelle Xenia in Bern. Frauen, die nicht imstande seien, einen solchen Businessplan zu erstellen, arbeiteten einfach schwarz. Die Businessplan-Regel bringe den Sexarbeiterinnen nicht mehr, sondern weniger Schutz. (bua)

Eine Prostituierte auf dem Zürcher Strassenstrich verhandelt mit einem Freier. Foto: Elisabeth Real (Keystone) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.05.2013, 09:00 Uhr

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