Bundesratskandidaten im Lohn-Check

Ignazio Cassis und Pierre Maudet legen auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Anfrage ihr Einkommen offen. Isabelle Moret schafft begrenzt Transparenz.

Die FDP-Bundesratskandidaten Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet.<br />Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Die FDP-Bundesratskandidaten Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet.
Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Der Kanton Waadt kennt den gläsernen Steuerzahler. Jedermann kann bei der Steuerbehörde ein Gesuch zu einem ­beliebigen Steuerzahler einreichen und erfährt gegen einen Unkostenbeitrag, wie viel Einkommens- und Vermögenssteuern der Bürger aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerrechnung in die Staatskasse entrichten musste. Diese Praxis dient auch als Massnahme gegen Steuerhinterziehung.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat im Fall der Waadtländer Bundesratskandidatin Isabelle Moret ein solches Gesuch gestellt, weil die Recherchen zu ihren Einkünften aus diversen Verwaltungsrats-, Vorstands- und Stiftungsratsmandaten irritierten und Moret, mit den Ergebnissen konfrontiert, nur bedingt Transparenz schuf. Im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet hatte sie zuvor betont: «Was ich ganz klar sagen kann: Von den drei Kandidierenden der FDP bin ich diejenige, die am wenigsten verdient.» An dieser Darstellung bestanden Zweifel.

In Trennung lebend

Die Steuerverwaltung teilte dem «Tages-Anzeiger» Anfang Woche mit, die Herausgabe von Morets Steuerveranlagung sei blockiert. Über ihr Dossier könne man nicht informieren, wie es die kantonale Bestimmung vorsehe, so der Fiskus. Dass der Kanton Gesuche abschlägig beantwortet, kommt bei Pauschal­besteuerten vor und gelegentlich bei Personen, die zwar in der Waadt wohnen, aber in einem anderen Kanton steuerpflichtig sind.

Bei Isabelle Moret ist der Grund ein anderer. Sie und ihr Ehemann sind seit 2015 in Trennung und werden derzeit offensichtlich separat besteuert. Die Waadtländer Steuerbehörde begründet das Nichteintreten auf das Gesuch in ihrem Schreiben wie folgt: «Die letzte in Kraft getretene Steuerveranlagung umfasst kein ganzes Steuerjahr.»

Mit dem Schreiben konfrontiert, sagte Isabelle Moret, sie könne kein offizielles Dokument vorlegen, da ein solches noch nicht existiere, datiere die Trennung doch von Mitte 2015. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2016 laufe für sie als Selbstständigerwerbende und beratende Anwältin ohnehin erst Ende September oder sogar Oktober ab, so Moret.

Video: Cassis, Moret oder Maudet

Die Kandidaten stellten sich an einer Podiumsdiskussion kritischen Fragen.

Stattdessen bezog sich die 46-Jährige auf die Recherche von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zum Ein­kommen aus ihren diversen Mandaten, die von einem Grundeinkommen von 310'000 Franken ausgegangen war. Im Kanton Waadt sei es üblich, dass Rechtsanwälte für Berufsauslagen im Durchschnitt 50 Prozent von ihrem Umsatz abzögen, sagt Moret. Auf ihrer Abzugsliste stünden «Saläre für parlamentarische Mitarbeiter und zwei Teilzeitmitarbeiter; Sozialabgaben und Versicherungen; Ausgaben für Transporte, Hotels sowie Büromiete und Materialkosten». Gemäss Morets Rechnung blieben ihr damit noch 155'000 Franken steuerbares Einkommen.

Auch Isabelle Morets Konkurrenten um die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter legten ihre Einkommens- und Steuerverhältnisse offen. Das Salär des Genfer FDP-Staatsrats Pierre Maudet ist öffentlich. Nebst seinem Regierungsmandat darf er keine Einkünfte haben. Maudet stellte Tagesanzeiger.ch/Newsnet auf Anfrage seine Steuerveranlagung zu. Gemäss dem Dokument überweist der Kanton Pierre Maudet einen Jahreslohn von brutto 262'000 Franken. Nach Abzug der Sozialabgaben bleiben ihm 225'000 Franken. Nach weiteren Abzügen für Zahlungen auf ein Vorsorgekonto der 3. Säule, Leistungen an «politische Parteien», Berufsausgaben und Hypothekarzinsen weist Maudet ein steuerbares Einkommen von rund 200'000 Franken aus.

Mit seinem jetzigen Einkommen ist Ignazio Cassis von einem Bundesratslohn nicht weit entfernt.

Auch Ignazio Cassis schafft auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet Transparenz. Anders als in der Waadt kennt das Tessin kein Einsichtsrecht in die Steuerveranlagung der steuerpflichtigen Bürger. Cassis stellte eine Bedingung für die Herausgabe von Informationen. Über die Einkünfte seiner Frau, die als Radiologin in einem Spital arbeitet, wolle er nicht reden, so Cassis. Er könne aber sagen, welches Einkommen er jeweils in seine Steuererklärung notiere.

Kein Personal

Für die Ausübung des Nationalratsmandats erhält er rund 100'000 Franken. Dazu kommen wie im Fall von Isabelle Moret nicht steuerbare Spesen. Das Präsidium des Krankenkassenverbands Curafutura bringt ihm zusätzlich 180'000 Franken ein. Seine Arbeit als Präsident des nationalen Dachverbands für Heime und soziale Institutionen Curaviva wird mit 30'000 Franken entlöhnt. Dazu kommen die Mandate als Stiftungsratspräsident bei den Stiftungen Radix und Equam, die mit je rund 9000 Franken entschädigt werden, und Lehraufträge an den Universitäten Lausanne, Bern, Zürich und Lugano, die ihm jährlich nochmals rund 12'000 bis 14'000 Franken einbringen.

«In meiner Steuererklärung weise ich je nach Jahr zwischen 330'000 und 350'000 Franken Einkommen aus», so Ignazio Cassis. «Erhebliche Abzüge» mache er keine geltend, und Personal beschäftige er auch keines. Sein Einkommen dürfte also weitgehend dem steuerbaren Einkommen entsprechen. Von einem Bundesratslohn von 445'000 Franken ist Cassis nicht weit entfernt.

Video: Michael Hermann analysiert das Bundesratsrennen

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.08.2017, 06:32 Uhr

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