Die CVP-Initiative hilft den Falschen

Die Steuerbefreiung der Familienzulagen entlastet Gutverdienende stärker als den Mittelstand. Die Steuerausfälle werden Bund und Kantone zudem zu Sparmassnahmen zwingen, die alle treffen.

Familien mit Kindern tragen hohe finanzielle Lasten und leisten viel für die Gesellschaft: Zwei Mädchen auf einer Slackline im Reka-Ferien-Dorf in Urnäsch. Foto: Keystone

Familien mit Kindern tragen hohe finanzielle Lasten und leisten viel für die Gesellschaft: Zwei Mädchen auf einer Slackline im Reka-Ferien-Dorf in Urnäsch. Foto: Keystone

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Familien mit Kindern und Jugendlichen in Ausbildung tragen hohe finanzielle Lasten und leisten viel für die Gesellschaft. Von dieser anerkannten Prämisse geht die CVP aus, wenn sie mit ihrer Initiative die Steuerbefreiung der Familienzulagen verlangt. Die selbst ­ernannte Familienpartei erhofft sich im Wahljahr den dringend benötigten Schub. Die Versuchung dürfte am 8. März für viele Eltern gross sein, das Steuergeschenk anzunehmen. Denn tatsächlich leuchtet es vielen nicht ein, warum der Staat Zulagen zur Entlastung der Familien vorsieht und diese besteuert. Von fünf Milliarden Franken an ausbezahlten Zulagen landet eine Milliarde in den Staatskassen.

Eine Milliarde Steuerausfälle

Dennoch ist die Steuerbefreiung aus ­sozial- und fiskalpolitischen Gründen falsch. Zunächst schafft die Initiative ein gefährliches Präjudiz: Genauso wie Kinderzulagen könnten auch Waisenrenten oder Arbeitslosengelder von den Steuern befreit werden. Bund und Kantone gewähren zudem den Eltern bereits Steuerabzüge, die die Kosten der Kinder berücksichtigen. Abzugsberechtigt sind Ausbildungs- und Krippenkosten. Gleichzeitig unterstützt der Staat Familien je nach Einkommen mit Prämienverbilligung und Krippensubventionen. Schliesslich gibt es bei der direkten Bundessteuer seit 2011 den Elterntarif. Dieser sorgt mit der starken Progression dafür, dass die Hälfte aller Familien keine direkte Bundessteuer bezahlt. Bundessteuern entrichten in erster Linie gut verdienende Eltern.

Bei den Kantons- und Gemeindesteuern hingegen winkt auch den Mittelstandsfamilien eine Steuerersparnis von einigen Hundert bis zu einigen Tausend Franken im Jahr, wenn die CVP-Initiative angenommen wird. Allerdings gilt auch hier: Die Entlastung fällt umso grösser aus, je höher das Familieneinkommen ist. Das zeigt, weshalb die CVP-Initiative das falsche Rezept ist. Steuerabzüge entlasten wegen der Steuerprogression tenden­ziell die höheren Einkommen. Die Steuerbefreiung der Familienzulagen kommt einem zusätzlichen Steuer­abzug gleich, der allen gewährt wird – auch jenen, die es nicht nötig haben. Wer der Meinung ist, Familien bräuchten zusätzliche Unterstützung, soll die Leistungen einkommensabhängig und am tatsächlichen Bedarf ausrichten.

Die Steuerausfälle für den Bund und die Kantone wären mit einer Milliarde Franken pro Jahr beträchtlich. Allein die Kantone verlieren 760 Millionen Franken an Einnahmen, davon ent­fallen 115 Millionen Franken auf den Kanton Zürich und 88 Millionen Franken auf den Kanton Bern. Der Bund und viele Kantone haben mit roten Zahlen zu kämpfen, und weitere Steuerausfälle durch die unvermeidliche Unternehmenssteuerreform III sind absehbar. Manche Kantone haben bereits Sparmassnahmen eingeleitet oder planen solche, um nicht in die Defizitwirtschaft abzugleiten.

Es ist absehbar, dass die Familieninitiative zu zusätzlichen Sparschnitten führt. Wo die Kantone sparen, zeigt beispielhaft der Kanton Bern. Das Kantonsparlament kürzte die Prämienverbilligung, sparte bei der Psychiatrieversorgung sowie der Sozialhilfe und vergrösserte Schulklassen. Unter dem Strich könnte die CVP-Initiative für Familien zum Nullsummenspiel oder Verlustgeschäft werden. Sie sparen einige Hundert Franken Steuern, verlieren aber andernorts.

Andere zahlen die Zeche

Verlieren werden aber auch andere Gruppen, etwa Alleinstehende. Bei aller Berechtigung der Familien­­förderung geht oft vergessen, dass die Steuerbelastung für Alleinstehende massiv grösser ist als für Familien. Bei dieser Gruppe handelt es sich nicht nur um hedonistische Singles, sondern um gute Steuerzahler, die häufig ebenso unter hohen Mieten und Lebenskosten leiden wie Familien. Auch Allein­stehende oder kinderlose Paare werden von allfälligen Sparmassnahmen betroffen sein, oder von Steuer­erhöhungen, wenn der Staat die ­Ausfälle kompensiert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.02.2015, 20:51 Uhr

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