«Die FDP leidet unter der Absenz der Intellektuellen»

Der ehemalige FDP-Ständerat René Rhinow beklagt, dass seine Partei sich nicht mit den wichtigen Fragen auseinandersetzt.

«Der Liberale muss auch Antworten für die Schwachen in der Gesellschaft haben», sagt René Rhinow.  Foto: Sophie Stieger

«Der Liberale muss auch Antworten für die Schwachen in der Gesellschaft haben», sagt René Rhinow. Foto: Sophie Stieger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am 30. November stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Ecopop- und die Goldinitiative, deren Annahme weitreichende Folgen hätte. Machen Sie sich Sorgen?
Ich hoffe sehr, dass beide klar abgelehnt werden. Die Initiativen zeigen, dass im Volk eine grosse Verunsicherung herrscht. Es stellt sich die Frage, wie es mit der Schweiz grundsätzlich weitergeht. Das bereitet mir Sorge. Es gibt eine gravierende Spaltung in der Bevölkerung, die Leute verstehen einander zum Teil nicht mehr, sprechen nicht mehr die gleiche Sprache. Von links wie von rechts wird unser Erfolgsmodell infrage gestellt. Auch schafft die Art, wie heute die Meinungsbildung läuft, nicht die besten Voraussetzungen für einen vernünftigen, auf Fakten basierenden Entscheid des Volkes.

Lange war es so, dass die Schweizer sehr vernunftgesteuert abstimmten. Wenn es wirklich ernst galt und wichtig war, gab es keine Abenteuer. Seit dem 9. Februar gilt diese Gewissheit nicht mehr. Was ist geschehen?
Den Promotoren der Initiative ist es im Vorfeld gelungen, die wahren Probleme zu verdrängen und alles auf die Aussenwelt zu projizieren. Die Verteufelung der EU, welche rechtsnationale Kreise seit langem betreiben, hat dazu geführt, dass viele Bürger die Union gewissermassen für unseren Erzfeind halten. Dabei sind die Herausforderungen auch hausgemacht. Diese löst man nicht, wenn man sie auf das Ausländerthema abschiebt. Diese Verengung eines komplexen Problems auf einen einzigen Fokus empfinde ich als grosses Problem.

Als Sie vor 15 Jahren als Ständerat zurücktraten, war das noch nicht der Fall.
Das ist richtig. Gewiss hat sich das Umfeld stark verändert, in Europa und der Welt. Ich frage mich aber, ob wir das wirklich wahrnehmen oder ob hier Verdrängungsmechanismen spielen – aus Sorge, Verunsicherung und Angst vor der Globalisierung? Und schliesslich kommen rechtsnationale Kampagnen hinzu, welche die Leute bei ihren Ängsten abholen.

Unter anderem die Angst vor einer Öffnung.
Lange hiess es in der Schweiz: Wir haben keine Aussenpolitik, wir haben nur eine Aussenwirtschaftspolitik – denn schliesslich sind wir neutral. Das konnte man sich leisten, solange die Schweiz unangefochten ihre Stellung in Europa hatte. Mit klugen Verträgen sorgte man für freien Handel. Doch diese Zeiten sind angesichts unserer internationalen Verflechtung und unserer Auslandabhängigkeit vorbei. Heute muss die Schweiz für ihre Interessen kämpfen und eine realitätsbezogene Aussenpolitik betreiben. Das begann im Vorfeld des EWR und hat zu völlig neuen Fronten geführt. Diese neue Situation führte auch dazu, dass in der FDP die Spaltungstendenzen zunahmen. Kurzum: Früher konnte man sich aussenpolitische Absenz leisten, heute nicht mehr.

Wie hat sich – verglichen mit Ihrer Ständeratszeit – die Rolle der Politik in diesem Land verändert?
Sicher ist die Polarisierung weiter fortgeschritten. Schon damals gab es solche Tendenzen – doch sind diese heute noch ausgeprägter, nicht zuletzt gefördert durch eine dramatisierende und zuspitzende Medienlandschaft. Die Volksinitiativen haben heute eine andere Bedeutung – man könnte heute fast von einem «Management by Initiatives» sprechen. Bestimmte Parteien und Bewegungen versuchen, den regulären Gesetzgebungsweg auszuschalten und stattdessen mit Initiativen direkt Politik zu betreiben. Schliesslich stelle ich fest, dass der Stellenwert eines Kernelements unserer Demokratie, nämlich des Konsenses und des Kompromisses, gesunken ist. Grundregeln, die wir aufgrund un­serer politischen Kultur als gesichert ­betrachtet haben, werden plötzlich angefochten: Fairness, Masshalten, möglichst keine Minimalkoalitionen, sondern breit abgestützte Mehrheiten, den Minderheiten entgegenkommen und so weiter.

Eine grosse Schuld an dieser Entwicklung trägt Ihre Partei, die FDP.
So würde ich es nicht formulieren: Die FDP hat am meisten unter dieser Entwicklung gelitten. Die FDP, die als gesamtschweizerische Partei immer eine heterogene Partei mit mehreren Flügeln war – eine Eigenschaft, die ich übrigens immer als Stärke und nicht als Schwäche einer liberalen Partei empfand –, ist im Grunde genommen eine Partei des Ausgleichs. Verliert dieser an Stellenwert, gerade auch in den Medien, so leidet auch die FDP. Was ich am meisten bedauere: Die FDP wagt sich nicht an die grundsätzliche und schonungslose Frage, was der politische Liberalismus angesichts der grossen Umwälzungen für die Partei und unser Land heute bedeutet.

Wenn Sie für den Freisinn diese Frage hätten beantworten müssen: Wie hätte da die Antwort gelautet?
Ich bin kein Missionar. Als Liberaler kann ich das Ergebnis einer parteiinternen Meinungsbildung nicht vorwegnehmen. Ich kann nur sagen: Wenn man von einem liberalen Kompass ausgeht, dann darf man sich nicht von links und nicht von rechts vereinnahmen lassen. Vielmehr sollte man sich immer wieder fragen: Wie kann man als Partei darauf hinwirken, dass ein möglichst grosser Teil der Menschen möglichst gute Lebens- und Entfaltungschancen hat? Die FDP läuft immer wieder Gefahr, ihr Menschenbild auf den vernunftgeleiteten und tüchtigen Menschen zu verengen, der in der Lage ist, sein Leben autonom zu meistern. Doch das trifft lange nicht auf alle Menschen zu. Der Liberale muss auch Antworten haben für die Schwächeren in der Gesellschaft, für jene, die Mühe haben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Früher war die FDP die Partei der bürgerlichen Intellektuellen. Diese Zeiten sind vorbei.
Das ist auch meine Wahrnehmung. Unter den freisinnigen Exponenten, die auf Bundesebene aktiv sind, nehme ich nur wenige Intellektuelle wahr. In den Kantonen kann ich die Situation nicht beurteilen. Sicher gibt es auch Leute mit intellektuellem Format. Doch sie prägen die Partei nicht, sind zu wenig sichtbar. Dass es den anderen Parteien kaum besser geht, ist kein Trost.

Wie ist es dazu gekommen?
Das ist eine Huhn-oder-Ei-Frage, die ich schwerlich beantworten kann. Ist die Partei für Intellektuelle unattraktiv geworden? Oder haben sie heute keine Wahlchancen mehr? Fehlt es ihnen an Geld, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu bestreiten? Scheuen sie das aufgehetzte mediale Klima? Ich weiss es nicht. Aber sicher leidet die FDP unter der Absenz der Intellektuellen.

Ist die FDP auch das Opfer eines antiintellektuellen Zeitgeists?
Das kann sein. Der Zeitgeist wird geprägt von jenen politischen Strömungen, die sich am lautesten bemerkbar machen. Das sind zurzeit vor allem die Rechts­nationalen, die auch als Erste begriffen haben, wie man sich der neuen sozialen Medien bedient.

Sie haben zwei erwachsene Töchter. Wenn diese nun für die FDP in die Politik einsteigen wollten: Würden Sie sie ermutigen oder abraten?
Ich würde sicher nicht abraten. All jene, die ein liberales Bewusstsein haben, ermuntere ich sehr, in der FDP Politik zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass die heutige Situation eine Zeiterscheinung ist und dass wieder andere Zeiten kommen werden. Es braucht Leute, die sich engagieren. Wenn niemand mehr kämpft, bewegt sich nichts. Aber es sind auch positive Zeichen festzustellen: dass sich die FDP wieder zum Gemeinsinn bekennt, und die Nominationen von Carmen Walker Späh für den Regierungsrat in Zürich und Claudine Esseiva für den Ständerat in Bern.

Sie waren mit anderen Freisinnigen wie Gilles Petitpierre, Otto Schoch, Christine Beerli, Lili Nabholz oder Fritz Schiesser so etwas wie die Verkörperung des liberalen Bewusstseins. Warum ist dieser Reform-Freisinn eine Episode geblieben?
Einige Gründe habe ich schon genannt: das parteipolitische und mediale Umfeld, die Absenz von Vordenkern, die Vernachlässigung von grundsätzlichen Fragen zum politischen Liberalismus. Da ich blosses Parteimitglied ohne Funktionen bin, kenne ich die internen Vorgänge nicht. Doch als Beobachter der Partei von aussen bin ich schon manchmal erschrocken, wie sich die Partei positioniert hat: beispielsweise bei der Ablehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit – ein urliberales Anliegen! –, der Bürokratieinitiative, der Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht oder der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Wenn man Sie so reden hört, fragt man sich, ob Sie überhaupt noch Parteimitglied sind. Sind Sie?
Ja, warum denn nicht?

Haben Sie sich einen Austritt nie überlegt?
Doch, überlegt habe ich mir das in einem Moment der Enttäuschung auch schon. Aber ich will kein falsches Zeichen setzen. Es gibt in der Partei immer noch Leute, die meine Einstellung teilen. Die hätten zu Recht keine Freude, würde ich einfach so die Finken klopfen. Ich habe zudem der Partei, vor allem der FDP Baselland, viel zu verdanken und fühle mich ihr verbunden. Nein. Ich bin und bleibe Mitglied. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.11.2014, 09:06 Uhr

René Rhinow

Der offene Freisinnige

Der 71-Jährige ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Basel, wo er von 1982 bis 2006 lehrte. Er sass von 1987 bis 1999 für die FDP im Ständerat. Der Baselbieter stand für einen gesellschaftsliberalen, ökologie- und öffnungsfreundlichen Kurs. Er prägte unter anderem den Begriff des «Ökoliberalismus». Eine Tendenz im Freisinn, die an Bedeutung verloren hat. Nach seinem Rücktritt aus dem Ständerat präsidierte er zehn Jahre lang das Schweizerische Rote Kreuz. René Rhinow wohnt in Liestal und ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern. (TA)

Artikel zum Thema

Machtkampf zweier FDP-Frauen

Die FDP-Hardlinerin und Kantonsrätin Linda Camenisch will sich ins Präsidium der kantonalen Sozialkonferenz putschen – auf Kosten ihrer FDP-Ratskollegin Gabriela Winkler. Mehr...

Von wegen FDP und Gemeinsinn

Politblog Die FDP versucht, dem Phänomen der Meins-ist-Deins-Ökonomie zu begegnen – und widerspricht sich dabei ordentlich selbst. Zum Blog

Die neue soziale Härte der FDP

Jahrelang haben die Freisinnigen des Kantons Zürich die Skos-Richtlinien der Sozialhilfe mitgetragen. Jetzt fordern sie deren Aufhebung. Bringt sich die Partei damit für das Wahlkampfjahr 2015 in Stellung? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Paid Post

Profis lassen sich nicht von Emotionen leiten

Intelligente Roboter verbessern unseren Alltag. Warum nicht auch unsere Investments?

Die Welt in Bildern

Nacktbaden: TeilnehmerInnen des Dark Mofo Sommersonnenwenden Nackschwimmens stürzen sich in den Fluss Derwent im australischen Hobart. (22.Juni 2018)
(Bild: Rob Blakers/EPA) Mehr...