Steuerstreit mit den USA

«Die Lieferung Tausender Namen ist überrissen»

Im Steuerstreit mit den USA sind laut Rechtsprofessor Xavier Oberson nur Namen von Verantwortlichen auszuliefern.

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Wenn die US-Justiz von Programmen für Schweizer Banken spricht, dann meint sie wohl nicht TV-Programme.
Nein (lacht). In der Tat nicht. Das Justizdepartement meint damit interne Programme, die in der Strafverfolgung dazu dienen, effizient an Informationen heranzukommen – im Fall der Schweiz an Dokumente, welche die Beihilfe zur Steuerhinterziehung belegen.

Was enthalten diese Programme?
Programme sind ein Rahmen, in dem Banken kooperieren, um am Ende eine Zusicherung zu erhalten, dass ein Strafverfahren eingestellt wird. Die Banken werden darlegen müssen, in welchem Mass sie US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Die USA legen darin auch Kriterien für die Bemessung der Schuld und Bussenhöhe fest.

Welche Schuld haben Schweizer Banken auf sich geladen?
Die Details sind noch unklar. Klar ist aber, dass sie eine US-Vereinbarung aus dem Jahr 2001 nicht eingehalten haben, das Qualified Intermediary Agreement. Es verpflichtete eine Bank, einem US-Kunden, der sein Vermögen nicht deklarierte, eine Quellensteuer, ähnlich der einer Verrechnungssteuer, aufzuerlegen. Die UBS und andere Banken halfen, Vermögen von US-Kunden nicht als solches erscheinen zu lassen, indem sie das Geld in Offshore-Konstrukten anlegten. Einige Banken haben damit geworben.

Sie halfen, die Identität des US-Kunden zu verschleiern?
Das wird ihnen vorgeworfen. Gerichtsurteile zeigen, dass dies wirklich geschah. Gravierender für die USA ist, dass gewisse Banken diese Praxis auch nach dem UBS-Fall von 2009 weiterführten.

Ist es in Ihrem Urteil als Schweizer Steuerrechtsprofessor verzeihlich, dass Banken so handelten?
Eine solche Praxis ist, sofern gerichtlich erhärtet, nicht zu verzeihen. Es ist inakzeptabel, dass Banken US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Umso mehr, als dass einzelne dies auf US-Territorium taten.

War Beihilfe zur Steuerhinterziehung 2004 oder 2005 in der Schweizer Öffentlichkeit akzeptiert?
Die Wahrnehmung in diesem Thema war früher offener als heute. Steuerhinterziehung war und ist hierzulande kein Verbrechen, sondern ein Delikt, das mit einer Busse geahndet wird. Die Norm dokumentiert, dass wir Schweizer der Frage früher nicht dasselbe Gewicht beigemessen haben wie heute.

Nach dem UBS-Fall waren die Banken gewarnt. Dennoch griffen sie zu. Im Parlament war von rund 10 Milliarden Franken die Rede, die von UBS-Kunden übernommen wurden. Wie sehen Sie das?
Eine solche Praxis wird mit einer viel höheren Busse geahndet werden. Die USA stellen sich auf den Standpunkt: «Wer die Praxis weiterführte, hat doppelte Schuld auf sich geladen.»

Halten Sie es für notwendig, dass diese Verantwortlichen für Fälle nach 2009 auch in der Schweiz zur Rechenschaft gezogen werden?
Die Finma sollte ein Verfahren einrichten, das Verantwortliche sanktioniert, die Offshore-Strukturen einrichteten. Auch sollte verhindert werden, dass Tausende von Mitarbeiternamen erneut an die USA ausgeliefert werden, während sich Verantwortliche einer solchen Datenlieferung entziehen können.

Zwar hat der Bundesrat gestern Eckwerte verabschiedet, die Einzelbewilligungen zur Datenherausgabe ermöglichen. Bankmanager werden sich aber gegen Auslieferungen wehren können. Ist das richtig?
Ob dies von Schweizer Gerichten bejaht wird, ist offen. Helfen sollte aber die Erklärung, die das Parlament am Ende der Beratung der Lex USA verabschiedet hat. Sie ist als Auftrag an den Bundesrat zu verstehen, Einzelbewilligungen zu erteilen, die es erlauben, einen grösseren Umfang an Daten zu liefern als bisher. Zum Glück gibt es die Erklärung.

Im Kern geht es erstens um Abschleicherlisten (Leaver-Listen), zweitens um Namen von Dritten, die halfen, zu hinterziehen. Ist es opportun, dass Banken über diese Leaver-Listen Banknamen verraten?
Rechtlich ist es problematisch. Aber klar ist, dass diese Listen den USA sehr wichtig sind, weil darauf Banken verzeichnet sind, die Geld entgegengenommen haben, zu einer Zeit, als man es nicht mehr hätte machen sollen. Die gewählte Lösung, dass Drittbanken vor Übergabe der Leaver-Liste informiert werden müssen, ist zu begrüssen. Es ist ein Kompromiss zwischen amerikanischem und schweizerischem Recht. Es kann nicht sein, dass wir weitere drei Jahre mit dem US-Steuerstreit beschäftigt sind.

Ist es legitim, die Namen von involvierten Dritten herauszugeben?
Die im Parlament gewählte Lex USA war in diesem Punkt nicht klar. Die einzige Legitimität wäre gegeben, wenn die USA diese Namen über die Rechtshilfe erhalten würden. Es ist auf jeden Fall völlig überrissen, Tausende Namen von Sekretären, Assistenten und Backoffice-Mitarbeitern in die USA zu liefern.

Rechtshilfe ist doch chancenlos, weil Beihilfe zur Hinterziehung in der Schweiz nicht strafbar ist.
Die Frage ist offen. Steuerbetrug ist auch hierzulande strafbar. Sollte das Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert werden, so könnte Rechtshilfe auch bei Steuerhinterziehung geleistet werden.

Erstellt: 04.07.2013, 10:16 Uhr

Xavier Oberson

Der 52-jährige Genfer Steuerrechtsprofessor lehrt seit 1995 an der Uni Genf. 2009 war er Mitglied der Expertenkommission Internationale Zusammenarbeit bei Steuerdelikten.

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