Folgenschwere Wechsel

«Die Parlamente können die Verwaltung nur noch selektiv kontrollieren»

­Der Politologe Adrian Vatter sagt, man müsste Kantonsräte unterstützen – ihnen etwa Mitarbeiter zur Seite stellen.

Adrian Vatter ist Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern.

Adrian Vatter ist Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern.

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In Schaffhausen sind einmal so viele Kantonsräte zurückgetreten, dass sich der Rat innert einer ­Legislatur fast vollständig ­erneuerte. Was bedeutet das für seine Arbeit?
Häufige Wechsel sind der Effizienz und Qualität der legislativen Arbeit abträglich. Manche Parlamentarier treten zurück, kaum sind sie eingearbeitet. So geht dauernd Know-how verloren. Häufige Wechsel sind auch aus einem anderen Grund problematisch: Es sitzen schliesslich viele Politiker im Parlament, die nicht gewählt, sondern nachgerückt sind.

Das Parlament wird durch die ­häufigen Wechsel auch geschwächt.
Richtig. Gerade in den oberen Chargen der Verwaltung sitzen oft Angestellte, die sich über 20 oder 30 Jahre Wissen aneignen konnten. Ein neu gewählter Kantonsrat weiss viel weniger als die ­Beamten. Dabei sollte das Parlament die Verwaltung kontrollieren.

Kann es dies denn noch?
Ja, aber nur noch selektiv. Das Parlament kann dort eingreifen, wo es brennt und die Medien Druck erzeugen. Dies führt natürlich zu einem Legitimationsverlust unseres Systems. In den Kantonen treten auch viele Regierungsmitglieder selbstbewusst auf und lassen sich nicht dreinreden; sie werden anders als der Bundesrat nicht vom Parlament gewählt und sind nicht von ihm abhängig.

Viele Parlamentarier treten zurück, weil sie zu wenig Zeit haben.
Ja, insbesondere Parlamentarierinnen. Vielen wird die dreifache Belastung durch Familie, Beruf und Mandat zu gross. Männer wie Frauen unterschätzen jedoch den Aufwand, der ein Mandat mit sich bringt. Sein Prestige kann ihn nicht mehr aufwiegen.

Es ist auch nicht mehr so gross.
Ja. Insbesondere Kantonsräte befinden sich in einer undankbaren Situation. Anders als Nationalräte haben sie kaum die Chance, einmal ins Fernsehen zu kommen. Und anders als Gemeindepolitiker sind sie weiter von ihrer Wählerschaft entfernt und bekommen weniger Rückmeldungen als diese.

Es wäre die Aufgabe der Parteien, mögliche Kandidaten auf die ­Belastung eines Mandats ­vorzubereiten.
Das tun sie zum Teil auch. Im Kanton Bern etwa haben sie ein Göttisystem für Neugewählte eingeführt. Das Problem ist aber, dass auch Personen nachrutschen, die auf einem hinteren Listenplatz kandidierten und nie ernsthaft mit einem Mandat gerechnet haben. Hier stösst unser Milizsystem an Grenzen.

Berufstätige, die stark beansprucht werden, können kaum mehr ein Mandat ausüben. Sitzen bald nur noch Rentner in den Parlamenten und Staatsangestellte, die dafür freigestellt werden?
Dass es so weit kommt, glaube ich nicht. Schliesslich haben auch Berufsverbände und einzelne Branchen Interesse daran, dass sie im Parlament vertreten werden. Auf Bundesebene zeigt sich aber, dass sich kaum mehr Wirtschaftsführer wie früher die Bremis oder Spältis wählen lassen. So entfremden sich Politik und Wirtschaft, was die Politik beschliesst, ist in der Wirtschaft weniger abgestützt.

Was ist zu tun, damit Kantonsräte länger bleiben?
Man müsste sie stärker unterstützen, damit sie mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben. Nationalräte erhalten mehrere 10 000 Franken für einen persönlichen Mitarbeiter, der sie entlastet. Das wäre auch für Kantonsräte denkbar. Hilfreich wäre zudem, wenn die Parlamentsdienste verstärkt würden, sie könnten etwa Recherchearbeiten übernehmen.

Viele Kantonsparlamente wurden verkleinert, die Last auf die ­Verbliebenen vergrössert. Müsste man dies rückgängig machen?
Man sollte sie auf jeden Fall nicht weiter verkleinern. Die rechtsbürgerlichen Initianten habe dies als Sparmassnahme verkauft, bei den Abstimmungen ging dies locker durch. Man hat aber zu wenig bedacht, dass dadurch das Gleich­gewicht zwischen Parlament und Regierung gestört wird.

Hat das Milizsystem Zukunft?
Ein Berufsparlament auf Kantonsebene ist von unserer politischen Kultur her nicht mehrheitsfähig. Kleine Kantone müssen sich aber Gedanken machen, ob sie dem Beispiel kleiner Gemeinden ­folgen und enger zusammenarbeiten, im Extremfall fusionieren wollen.

Erstellt: 25.06.2014, 07:08 Uhr

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