Die Parole wird bei der SVP ganz oben gefasst

Nicht die Delegierten fassen bei der SVP die Parole zur Abschaffung der ­Pauschalsteuer, sondern der Zentralvorstand. Es heisst, ein Nein sei breit verankert.

Bei der SVP bestimmt der Zentralvorstand die Parolen: Die Delegierten haben so mehr Zeit über ihre neue Volksinitiative «Zur Umsetzung von Volksentscheiden» zu diskutieren. Bild: Martin Ruetschi / Keystone.

Bei der SVP bestimmt der Zentralvorstand die Parolen: Die Delegierten haben so mehr Zeit über ihre neue Volksinitiative «Zur Umsetzung von Volksentscheiden» zu diskutieren. Bild: Martin Ruetschi / Keystone.

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Die Delegierten von FDP, BDP und Grünen haben bereits vergangenes Wochenende entschieden, die Grünliberalen gar noch eine Woche früher, und die Sozialdemokraten werden es nächsten Samstag tun. Die rund 800 Delegierten der SVP Schweiz indessen können gar nicht darüber bestimmen, ob sie ihren Wählerinnen und Wähler die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Annahme empfehlen oder nicht; bei der SVP wird am Freitag der Zentralvorstand die Parole fassen.

«Wie zur Goldinitiative wird auch die Parole zur Pauschalbesteuerung im ­Zentralvorstand gefasst», sagt Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP. Die Haltung zur Vorlage sei innerhalb der SVP nicht umstritten. Schliesslich sei das Instrument der Pauschalsteuer gerade in ländlichen Regionen eine wichtige Einnahmequelle. Den Delegierten bleibe durch dieses Vorgehen mehr Zeit, über die Volksinitiative «Zur Umsetzung von Volksentscheiden (Schweizer Recht geht fremdem Recht vor)» zu diskutieren, welche die SVP lancieren wird.

Die Basis stimmte anders

Als die Zürcherinnen und Zürcher 2009 über die Abschaffung der Pauschalsteuer abstimmten, war der Fall allerdings nicht so klar. Zur grossen Überraschung stimmte der bürgerliche Kanton der Volksinitiative der ultralinken AL zu. Und dies, so zeigte die Abstimmungsanalyse der Statistischen Amtes des ­Kantons Zürich, gelang letztlich nur dank der Unterstützung durch einen Teil der SVP-Wähler, die gegen die Abstimmungsparole ihrer Partei die Initiative unterstützten; SP, AL und Grüne allein hätten sie nie durchgebracht.

Die Analyse ergab, dass die Zustimmung in einer Gemeinde umso höher ausfiel, je tiefer die Einkommen waren. Und Leute mit kleinen Einkommen ­wählen längst nicht mehr bevorzugt die SP, sondern auch die SVP. «Obwohl die SVP damals die Nein-Parole gefasst hatte, kann man annehmen, dass ihre Basis die AL-Initiative zumindest teilweise unterstützte», sagt Peter Moser, Politexperte des kantonalen Statistischen Amtes.

Mann kann das Vorgehen der SVP zur Parolenfassung auch so interpretieren, dass sie die Kluft zwischen SVP-Elite und SVP-Basis möglichst nicht sichtbar machen will – für Beobachter wäre es durchaus interessant, zu wissen, wie viele Delegierte der Abschaffung der Pauschalsteuer gegen die bisherige Parteilinie zustimmen würden. «Wir befürchten nicht im Geringsten, dass wir neben unserer Basis stehen», sagt indessen Martin Baltisser. In den Diskussionen in den Basisgremien, in den Delegierten- und Parteiversammlungen in den Kantonen, sei klar zum Ausdruck gekommen, dass ein Nein zur Abschaffung breit getragen würde. Er räumt aber ein, dass der Vorlage neben der Ecopop- und der Goldinitiative genügend Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse und diese nicht unterschätzt werden dürfe. Wie sich im Kanton Zürich zeigte, könnte das sonst auch zu einer bösen Überraschung führen.

Reiche SVPler sagen Ja

Die Kantonalparteien der SVP scheint das Vorgehen der Mutterpartei nicht zu stören: «Sie setzt eben Prioritäten», meint etwa Alfred Heer, Präsident der Zürcher SVP. Auch er ist der Meinung, dass die Vorlage innerhalb der SVP unumstritten ist; an der Zürcher Delegiertenversammlung von letzter Woche hätten nur gerade 9 Personen für die Abschaffung gestimmt, 224 waren dagegen. Die Berner Delegierten tagen heute.

Aber auch Heer selber ist bewusst, dass so manche SVP-Wähler die AL-Initiative unterstützen werden. Er selber kennt einige vermögende SVPler, die für die Abschaffung stimmen werden. «Wenn dann einer Ja stimmt, dann stimmt er eben Ja.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.10.2014, 22:27 Uhr

Martin Baltisser
SVP-Generalsekretär

Alfred Heer
Präsident SVP Zürich

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