Die SP hat ein Problem mit dem Mittelstand

Haushalten mit tiefem Einkommen geht es besser als dem Mittelstand. Die SP muss sich daher überlegen, für wen sie künftig Politik machen will.

SP-Präsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2014.

SP-Präsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2014. Bild: Alexandra Wey/Keystone

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Um den Mittelstand steht es nicht gut in der Schweiz. Dies zeigen Fakten, welche die Stiftung CH2048 am letzten Freitag – knapp neun Monate vor den Wahlen – präsentierte. Faktisch verfügen heute Haushalte mit einem sehr tiefen Einkommen von jährlich 12'000 Franken über mehr Einkommen als ein Haushalt, der ein Salär von 100'000 Franken erzielt. Der Grund: Der Staat verteilt derart viel Geld um, dass sich Arbeit in vielen Fällen wirtschaftlich nicht lohnt (TA vom Samstag).

Zu denken geben sollte dieser Befund vor allem der SP, die sich als Partei des kleinen Mannes versteht. Vielleicht stellt sich die Frage, wer heute diese kleinen Männer und kleinen Frauen sind? Handelt es wirklich um jene, die nicht in der Lage sind, mit ihrer Arbeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen? Oder sind es jene, die sich erfolgreich dem zunehmenden Druck in der globalisierten Wirtschaft stellen, ein gutes Einkommen erzielen, gestresst zwischen Job und Kindererziehung hin und her hasten – aber keinen Anspruch auf viele staatliche Leistungen haben? Es läppert sich ganz schön etwas zusammen, wenn man die Kinderkrippe und die Krankenkassenprämien voll bezahlt und gleichzeitig eine anständige direkte Steuer entrichtet.

Pikanterweise steht es um das Engagement der SP für den neuen kleinen Mann nicht viel besser als um den Mittelstand allgemein. Zwar geht die Stiftung CH2048 auf das Engagement eines SP-Mitglieds zurück. Gründer ist der frühere Direktor der Forschungsstelle Bak Basel Economics, Christoph Koellreuter. In der Partei indes scheint seine Botschaft vom darbenden Mittelstand noch nicht angekommen zu sein. Im SP-Parteiprogramm ist an keiner einzigen Stelle explizit vom Mittelstand die Rede. Und mehrere Reformvorschläge, welche die Stiftung CH2048 für eine Besserstellung des Mittelstandes zur Diskussion stellt, bekämpft die SP derzeit entschieden.

Mittelstand profitiert von CVP-Initiative

Das Beispiel Kinderprämien: Als eine von 14 Ideen schlägt die Stiftung CH2048 vor, die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern zu befreien. Dies entspricht jener Forderung, welche die CVP am 8. März mit ihrer Familieninitiative an der Urne durchsetzen will. Die SP engagiert sich an vorderster Front dagegen. Warum? Von einer Steuerbefreiung profitierten nicht jene, die es am dringendsten nötig hätten, argumentiert die Partei. Damit meint sie jene, die derart wenig verdienen, dass sie kaum Steuern bezahlen. Profitieren würden aber Einkommen pro Elternteil von je 40'000 bis 75'000 Franken. Sie würden um gemeinsam 450 bis 1100 Franken und damit um bis zu 26 Prozent bei den Steuern entlastet (Zahlen für den Kanton Zürich). Dem darbenden Mittelstand hilft die CVP-Initiative also sehr wohl.

Das Beispiel Sozialhilfe: Als weitere Idee schlägt die Stiftung vor, dass Empfänger von Sozialhilfe diese neu versteuern sollen. Im Gegenzug sollen der Bund und die Kantone das Existenzminimum von der Steuer befreien. Auf diesem erhebt der Staat heute paradoxerweise dann eine Steuer, wenn es eine Person aus eigener Arbeit verdient hat. Dies ist einer der Gründe, warum heute Arbeitstätige teilweise schlechter dastehen als Menschen, die gar nicht oder kaum arbeiten. Doch auch gegen eine Besteuerung der Sozialhilfeempfänger kämpft die SP an. Jüngst am vergangenen 8. Dezember im Ständerat, der eine entsprechende Forderung der Wirtschaftskommission behandelte.

Dies sind nur zwei von insgesamt 14 Vorschlägen, welche die Stiftung letzte Woche präsentierte. Gespannt darf man sein, welche Ideen sie nach einer eingehenden Prüfung konkret in Bundesbern einspeisen will. Für die SP ist sicher gut, dass sie mit Mitgliedern wie der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch und dem Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann im Stiftungsrat prominent vertreten ist. Gut möglich, dass die Partei von CH2048 etwas zu ihrem eigenen Nutzen lernen kann. So zeigen die Studien des Forschungsprojekts Selects, dass die SP im Mittelstand bei den vergangenen Wahlen deutlich an Unterstützung verloren hat. Während sich 2003 noch 26 Prozent jener Personen für die SP aussprachen, die zwischen 5000 und 9000 Franken monatlich verdienen, waren es 2011 gerade noch 21 Prozent.

Erstellt: 02.02.2015, 13:12 Uhr

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