Die Schweiz wird die Mujahedin nicht los

Die Schweiz kann mutmassliche arabische Gotteskrieger und ihre bosnischen Familien nicht ausschaffen, weil Bosnien die Rückkehr verweigert. Sie werden vorläufig aufgenommen.

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In den 90er-Jahren kamen viele Islamisten offiziell häufig als Vertreter von Hilfswerken von Nordafrika und aus dem Nahen Osten nach Bosnien, um sich am Krieg gegen die Serben zu beteiligen. Etliche dieser Kämpfer heirateten Bosnierinnen, gründeten Familien, wurden nach dem Krieg gar bosnische Staatsbürger. Doch nach dem Friedensabkommen von Dayton 1995 mussten viele das Land wieder verlassen. Im November 2005 beschloss das bosnische Parlament, nicht zuletzt unter amerikanischem Druck, die zuvor grosszügig verteilten Bürgerrechte zu überprüfen. Rund 600 ehemalige Mujahedin wurden in der Folge wieder ausgebürgert.

Nach 9/11 in Westeuropa Asyl gesucht

Eine ganze Reihe von Mujahedin suchten zum Teil vor, zum Teil nach 9/11 in Westeuropa Asyl. Ein Dutzend von ihnen in der Schweiz. Die Zahl stammt aus dem Bericht «Innere Sicherheit der Schweiz 2007» des Inlandnachrichtendienstes DAP. «Einige dieser ehemaligen Mujahedin engagierten sich im Berichtsjahr hierzulande, waren als politische Salafisten in Oppositionsbewegungen tätig oder nahmen Funktionen in Islamvereinen wahr», heisst es dort.

Die Schweiz möchte diese Männer samt ihren Familien seit längerem loswerden. Doch in sechs Fällen, es handelt sich um fünf Tunesier und einen Marokkaner, erweist sich das auf absehbare Zeit als unmöglich, wie Recherchen zeigen.

Bosnien will sie nicht

Am 23. Mai des vergangenen Jahres hatte die Schweiz Bosnien um Rückübernahme der Familien gebeten, nachdem das Bundesamt für Migration (BFM) auf ihre Asylgesuche entweder gar nicht eingetreten war oder sie abgelehnt hatte. Doch Bosnien verweigerte sich dem Ansinnen, wie die Behörden aus Sarajevo der Schweiz am 9. Januar mitteilten. Der Vollzug «hat sich als unmöglich herausgestellt», heisst es deshalb in einem Schreiben des BFM vom 11. März dieses Jahres an Afra Weidmann, die Rechtsvertreterin der Männer. Die entsprechenden Papiere liegen dem TA vor.

Bern bleibt «wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs» nur die «vorläufige Aufnahme» übrig. «Die sechs Männer sind mit ihren Familien noch da», bestätigt denn auch Weidmann.

Im Bericht zur inneren Sicherheit des Inlandnachrichtendienstes ist allerdings von «sieben ehemaligen Mujahedin» die Rede. Ein Mann sei unterdessen mit seiner Familie «aus der Schweiz geflüchtet. Sie befinden sich im Ausland in einem Asylverfahren», so Weidmann. Sie bestreitet im Übrigen, dass es sich um Mujahedin handle. Die Männer würden bloss einen «etwas anderen Islam» praktizieren.

Bis heute haben drei der sechs Männer und ihre Familien formell den Entscheid über die vorläufige Aufnahme bekommen, wie Weidmann sagt. Da Bosnien auch die anderen drei nicht aufnehmen will, steht für die Rechtsvertreterin fest, dass sie ebenfalls vorläufig aufgenommen werden. «Die Behörden machen einfach ein bisschen langsam vorwärts.»

Kinder in der Schweiz geboren

Das heisst: Die sechs Familien können aller Wahrscheinlichkeit nach bis auf weiteres bleiben. Es handelt sich um Personen, die zum Teil schon seit vielen Jahren in verschiedenen Kantonen leben. Teilweise sind die Kinder der Rechtsvertreterin zufolge hier geboren.

Bosnien hätte zwar die Frauen und die Kinder zurückkehren lassen, doch weil Familien von Gesetzes wegen als Einheit respektiert werden, dürfen auch sie bleiben.

Asyl «fast sicher»?

Das BFM verweigert eine Stellungnahme mit Berufung auf den Datenschutz. Nur so viel lässt das Amt über Sprecher Jonas Montani ausrichten: «Bezüglich dieser Familien sind die meisten Verfahren bei verschiedenen Instanzen nach wie vor hängig.» Öffentlich zugänglich ist jedoch ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2008, das den Marokkaner betrifft. Die Richter verlangen vom Bundesamt, es nicht bei der vorläufigen Aufnahme bewenden zu lassen, sondern zu prüfen, ob er als Flüchtling anerkannt werden müsste. Dann könnte er definitiv hier bleiben. Das BFM hatte sich geweigert, das Asylverfahren neu aufzurollen. Für Weidmann ist der Entscheid des Gerichts «ein wichtiges Urteil, das uns weiterbringt.»

Sie hat kürzlich ein fast wortgleiches Urteil erhalten. Auch ein zweiter arabischer Kämpfer hofft nun, als Flüchtling für immer hier bleiben zu können. Weidmann ist sich «fast sicher, dass all diese Männer als politisch Verfolgte positive Asylentscheide erwarten können».

Erstellt: 29.08.2008, 23:25 Uhr

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