«Die Schweiz würde kaum länger als einige Wochen überleben»

Der Europa-Experte Dieter Freiburghaus sagt, der Volksentscheid werde die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU belasten. Er hält das für dramatisch.

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Eine Absage der Schweiz an die Personenfreizügigkeit würde von der EU als Kriegsgrund angesehen, haben Sie vor der Abstimmung gesagt.
Das stimmt für mich immer noch, nur glaube ich nicht, dass es so weit kommen wird. Die Initiative ist so offen formuliert, dass das Parlament sie umsetzen kann, ohne die bilateralen Verträge auflösen zu müssen. Dafür spricht der Schweizer Pragmatismus. Sowieso wird in den nächsten drei Jahren nichts passieren, was die Personenfreizügigkeit infrage stellt.

Also ist die ganze Aufregung umsonst gewesen?
Überhaupt nicht. Das Klima wird sich deutlich verschlechtern, was ich alleine schon für dramatisch halte. Die Ablehnung der Schweiz wird die EU nachhaltig verstimmen, und die Schweiz wird die Reaktionen darauf mehrfach zu spüren bekommen – allen voran ihre Exportwirtschaft und die Grossbanken. Es wird eine starke Verstimmung geben, die täglichen Verhandlungen werden schwieriger. Die EU wird reagieren wie nach dem Nein zum EWR und dem Ja zur Alpeninitiative: Sie wird einerseits bremsen und abwarten, andererseits einen härteren Ton anschlagen.

Welche Folgen hat das Abstimmungsresultat für die EU?
Was für eine schweizerische Frage! Sie geht davon aus, dass die EU riesig an uns interessiert ist. Kurzfristig wird es jene Parteien bestätigen, die in ihren Ländern gegen die Personenfreizügigkeit sind. Aber die mächtigen Interessenvertreter wird es nicht beeindrucken. Nehmen Sie David Cameron, den englischen Premier. Er flirtet mit einem EU-Ausstieg, gleichzeitig weiss er aber, dass auch sein Land auf die Zuwanderung angewiesen bleibt, um den Rückgang der Bevölkerung zu kompensieren.

Schon bei der EWR-Abstimmung warnten die Befürworter vor den schlimmen Folgen eines Neins.
Mit Recht. Die Schweiz blieb zwölf Jahre ohne Wachstum, sie konnte zehn Jahre lang keine neuen Abkommen abschliessen. Ich halte das für relativ dramatisch. Natürlich ging das Land deshalb nicht unter, und es wird auch jetzt nicht untergehen. Daraus zu schliessen, das Abstimmungsresultat werde für das Land keine spürbaren Folgen haben, finde ich falsch.

Ist es nicht so, dass die Schweiz von der EU noch abhängiger wird?
Wer im Ernst noch nach einer unabhängigen Schweiz verlangt, betreibt entweder Folklore oder hat keine Ahnung von den eng verflochtenen internationalen Beziehungen des Landes. Die Schweiz würde kaum länger als einige Wochen überleben, würde sie ihre Grenzen wirklich schliessen.

Wenn Sie es schon ansprechen: Warum denn nicht?
Schon weil die EU unser wichtigster Verhandlungspartner bleibt, und nicht nur sie ist für uns wichtig. Wir konnten das beim Steuerstreit mit den Amerikanern wieder einmal erleben. Man sieht es aber auch in den Auseinandersetzungen mit unseren Nachbarn – beim Verkehr, bei der Energie, bei der Asylpolitik. Dazu kommt, dass wir hochgradig daran interessiert sein müssen, Differenzen mit dem Ausland rechtlich zu regeln. Je kleiner ein Land, desto grösser die Bedeutung des internationalen Rechts.

Die Schweizer sind politische Buchhalter: Wenn es nichts kostet wie bei Abzockern oder Minaretten, stimmen sie zu. Wenn es einschenkt, entscheiden sie pragmatisch. Wie deuten Sie das Abstimmungsresultat vor diesem Hintergrund?
Ich habe vorausgesagt, die Initiative werde klar abgelehnt, insofern bin ich vielleicht der Falsche für eine Antwort. Deshalb nur eine Bemerkung: Immer wieder wurde mit dem Dichtestress argumentiert, der Angst vor zu vielen Menschen, zu vollen Zügen, zu teuren Wohnungen, einer komplett verbauten Schweiz. Warum haben dann die Städte die Initiative abgelehnt und wurde sie dort am meisten unterstützt, wo die Menschen am wenigsten unter dem Dichtestress leiden? Der Widerspruch deutet darauf hin, dass das Resultat auch eine Reaktion auf die rasende Modernisierung war, welche die Menschen verängstigt. Ihnen hat die SVP eine Schuldfigur angeboten: den Ausländer.

Wovor haben die Schweizer denn am meisten Angst?
Dass es ihnen nicht mehr so gut gehen könnte wie jetzt. Je länger es einem gut geht, desto grösser wird die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht anhält. Auf die Gefahr hin, etwas zu pauschalisieren: Wir sind im Herzen Bauern geblieben. Wird eine Ernte gross, fürchtet der Bauer, dass die nächste vom Hagel oder einer Dürre zerstört wird. Diese bäuerische Skepsis gegenüber dem eigenen Wohlergehen passt schon in unsere Mentalität.

Erstellt: 10.02.2014, 09:50 Uhr

Der gebürtige Berner Dieter Freiburghaus, von Haus auf Mathematiker und Politologe, hat in Lausanne als Professor zu Europa gelehrt. Er ist auch Experte für Föderalismus.

Dieter Freiburghaus sagt, die Forderung nach einer unabhängigen Schweiz sei Folklore: Grenzwächter an der Grenze zu Deutschland in Basel. (11. Mai 2011) (Bild: Keystone )

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