Armee ist zu gross, nicht zu teuer

Ein neuer Bericht rüttelt Sicherheitspolitiker auf: Die Armee müsse redimensioniert werden, sagen sie. Doch sie sind sich nicht einig, auf welche Art.

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Die Linken haben es schon immer behauptet, wenn auch aus ideologischen Motiven. Nun dämmert es offensichtlich auch bürgerlichen Politikern, allerdings aufgrund finanzieller Überlegungen: Die Armee ist zu gross - sie hat zu viele Aufgaben und zu wenig Geld. Da sie aber kaum Aussichten auf zusätzliche Mittel hat, muss ihre Struktur von Grund auf überdacht werden. Zu diesem Schluss kommen Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK), nachdem sie letzte Woche Einblick hatten in einen internen Bericht des Planungsstabs der Armee mit dem Titel Masterplan 08 - über den die «Sonntags-Zeitung» berichtete.

Demnach muss die Armee die Investitionen zugunsten der Betriebskosten zurückfahren. Auf diese Weise müssten gemäss dem Bericht ab 2009 jährlich 160 bis 180 Millionen Franken «umgeschichtet» werden. Jean-Blaise Defago, Sprecher des Verteidigungsdepartements (VBS), sagt dazu: «Die Armee wird ausgehungert.»

Armee kann sich 33 neue Kampfjets nicht leisten

Exemplifiziert wird die Problematik mit der Ersatzbeschaffung für die Tiger-Kampfflugzeuge. 33 Flieger wollte die Armee eigentlich kaufen. Die Evaluation ist in vollem Gang. Gemäss dem Bericht des Armeestabs sollen es nun aber lediglich 22 sein. Schon letzten Freitag liess eine Bemerkung von Bundesrat Samuel Schmid in der NZZ zum Tiger-Ersatz aufhorchen: «Ob dieser im Übrigen wie geplant realisiert werden kann, ist noch von der Beantwortung einiger Fragen abhängig: Zu lösen sind etwa Probleme von Betriebskosten und Pilotennachwuchs. Wir sind zurzeit an einer entsprechenden Analyse.»

Selbst wenn die Anschaffung vom Parlament also gutgeheissen würde, macht sie aus der Sicht des Verteidigungsdepartements im vorgesehenen Umfang wenig Sinn, weil der Armee die Mittel für den Betrieb von 33 neuen Flugzeugen fehlen. Zudem ist im Bericht von einer akuten Personalnot die Rede: Die Armee habe gegenwärtig 300 Subalternoffiziere zu wenig.

Unverblümt, offen und ehrlich

Verschiedene SiK-Mitglieder bezeichnen den Masterplan 08 als unverblümt, offen und ehrlich. Auf bürgerlicher Seite habe es - so weiss SP-Vertreterin Evi Allemann - «lange Gesichter» gegeben. Entsprechend orten diese Handlungsbedarf. Peter Malama, Schmid-kritischer Basler FDP-Nationalrat, fordert eine «umfassende sicherheitspolitische Beurteilung». Für ihn kann es nicht mehr angehen, dass «das Parlament die Armee über das Rüstungsprogramm definiert». Aufgaben und Mittel klaffen für Malama schon lange auseinander: Das Parlament mute der Armee Aufgaben im Umfang von 4,3 Milliarden Franken zu, genehmige dafür aber lediglich 3,7 Milliarden. Das gelte es in Einklang zu bringen - allerdings nicht über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets.

Der Baselbieter Christian Miesch, der für die SVP in der SiK sitzt, glaubt, bereits die Lösung des Problems zu kennen: Den Aufwand für die Botschaftsbewachungen müsse man dem Aussendepartement verrechnen, dann hätte die Armee wieder mehr finanziellen Spielraum. Und die Auslandeinsätze, die ja «nur der Friedensförderung und nicht der Landesverteidigung» dienten, könnten auch eingespart werden.

Für Evi Allemann (SP) stehen andere Ansätze im Vordergrund. Noch nie sei mit dieser Deutlichkeit klar geworden, dass eine Armee von der gegenwärtigen Grösse gar nicht zu finanzieren sei. Allemann wiederholt die Forderungen der SP: eine massive Reduktion des Truppenbestands, die Abkehr von der allgemeinen Wehrpflicht und an ihrer Stelle eine freiwillige Miliz.

Erstellt: 01.09.2008, 10:02 Uhr

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