Analyse

Die kopflosen 49,7 Prozent

Die Abstimmungsverlierer vom 9. Februar suchen nach einer Botschaft. Und nach Köpfen, die diese auch verkünden können.

Eine heterogene Masse: Demonstration gegen die Einwanderungsinitiative am 1. März in Bern.

Eine heterogene Masse: Demonstration gegen die Einwanderungsinitiative am 1. März in Bern. Bild: Keystone

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Die Parole wurde nicht wütend ins Mikrofon geschrien, sie wurde nicht pathetisch deklamiert oder eindringlich geflüstert.

Die Parole, sie wurde verlesen. Ihr Urheber, der Oltner Schriftsteller Alex Capus, musste sich aus familiären Gründen von der Kundgebung «Für eine offene und solidarische Schweiz!» auf dem Berner Bundesplatz vor einer Woche entschuldigen lassen. Wohl daheim am Schreibtisch hat Capus jene Parole erdacht, die einen soll, was kaum zu einen ist. Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative gehe ein neuer Kampfruf durchs Land, schrieb Capus: «Wir sind die 49,7 Prozent.»

Das Wir waren in diesem Fall rund 10'000 Menschen an einer Demonstration von rund 60 Organisationen, die allesamt dem links-grünen Lager zuzuordnen sind. Das Wir auf dem Bundesplatz zeigte, dass es nach dem 9. Februar kein umfassendes «Wir» unter den Abstimmungsverlierern gibt.

«Uns fehlen die Vordenker»

Das gilt auch auf der anderen Seite: Die Gewinner der Masseneinwanderungsinitiative sind nicht weniger heterogen zusammengesetzt. Menschen aus der Agglomeration mit Abstiegsängsten, grüne Wachstumskritiker, die SVP-Basis, Kritiker der Zuwanderung. Aber im Gegensatz zu den Verlierern gibt es bei den Gewinnern nur eine Geschichte, ein Narrativ.

Mit Verve vorgetragen (und nicht verlesen) etwa von «Weltwoche»-Chef Roger Köppel, der auf seiner Tour durch die Schweiz die Säle füllt. Die Verlierer der Abstimmung haben nichts Ähnliches entgegenzusetzen. Sie haben keine Botschaft, und sie haben keine Köpfe, die eine solche verkünden könnten. «Uns fehlen die Vordenker», sagte die grüne Nationalrätin Aline Trede kürzlich an einer Sitzung der Grünen. «Dann musst du es halt selber tun!», war die Antwort der Parteikollegen.

Das verschwundene Narrativ

Es ist kein Zufall, reisten die «Magazin»-Reporter ausgerechnet ins Wallis, um sich im Good Night Inn von Peter Bodenmann, dem ehemaligen Präsidenten der SP und heutigen Hotelier in Brig, die Schweiz nach dem 9. Februar erklären zu lassen. Bodenmann kommt aus einer Zeit, da die Linke noch eine Botschaft, einen Gegenentwurf zur Schweiz der SVP hatte. Die Linke stand für den Aufbruch nach Europa, für die bedingungslose internationale Zusammenarbeit.

Dabei wurde sie bis weit in die 90er auch von der Wirtschaft, von der FDP und der CVP unterstützt. Die Geschichte war, in Teilen jedenfalls, eine gemeinsame. Aber das war vor der Krise, vor den flankierenden Massnahmen, vor der deutlich feststellbaren Europaskepsis. «Das Pro-Europa-Narrativ ist verschwunden und wurde durch nichts Neues ersetzt», sagt Jo Lang, ehemaliger Nationalrat der Grünen und Mitorganisator der Kundgebung auf dem Bundesplatz.

Der nationale Zusammenhalt

Heute stehen die 49,7 Prozent da und wissen nicht wohin. «Es ist viel einfacher, ein althergebrachtes Bild weiter zu verkünden als ein neues Bild zu schaffen», sagt der Historiker Thomas Maissen. Er ist einer der wenigen namhaften Intellektuellen der Schweiz, die sich aktiv in die Nachbearbeitung der Masseneinwanderungsinitiative eingeschaltet haben. Notabene von Paris aus, wo Maissen das Deutsche Historische Institut leitet.

In der «Weltwoche», der «NZZ am Sonntag» und auch im «Tages-Anzeiger» plädierte Maissen gegen die «Anti-EU-Rhetorik», die den nationalen Zusammenhalt gefährde, und für ein neues Bild der Schweiz, die sich an universellen Menschenrechten orientiere und sich auch politisch zu ihrer internationalen Einbindung bekenne. Was auf einer intellektuellen Ebene durchaus plausibel tönt, ist in der Realität schwierig. Maissen: «Gegen das alte Bild anzutreten, ist auch darum so schwierig, weil sich die Schweiz in der Eigenwahrnehmung nie als Teil der Weltgeschichte verstanden hat. Sondern immer als deren Gegenentwurf.»

Unter dieser Voraussetzung ein neues Bild von sich selber zu schaffen, das die unterschiedlichen Kräfte von links bis zur Mitte vereint, scheint da ziemlich schwierig. Wenn nicht unmöglich.Die Reaktion der verschiedenen Fraktionen innerhalb der 49,7 Prozent darauf könnte unterschiedlicher nicht sein. Von der Wirtschaft und den gemässigten Bürgerlichen, immerhin federführend in der Abstimmungskampagne gegen die SVP, hört man nicht mehr sehr viel. Es scheint, als möchten sie mit den 49,7 Prozent nichts mehr zu tun haben.

Anders die Reaktion auf der linken Seite der Abstimmungsverlierer. In der SP werden nach der Niederlage nun jene Kräfte stärker, die ihr Heil in der Flucht nach vorne suchen. «Ich habe in der Westschweiz schon immer das Ja zu Europa vertreten», sagt der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann, «und es hat mir nie geschadet.» Nun sei es an der Zeit, dass auch seine Partei den Schritt wage. Die Souveränität könne man nur als Mitglied der EU wiedergewinnen. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Darum brauche es ein klares Bekenntnis der SP zum EU-Beitritt.

Die grosse Geschichte

Dass Nordmann dies sagt, ist nicht aussergewöhnlich. Der Parlamentarier gilt von jeher als Vertreter der Pro-Europäer in der SP-Bundeshausfraktion. Nach dem 9. Februar scheint dieser Flügel der Sozialdemokraten nun stärker zu werden. Diese Woche diskutierte die Fraktion in ihrer Sitzung ein Papier zur Europapolitik, dessen Ton ähnlich defensiv war wie die gesamte Europapolitik der SP vor der Abstimmung: den bilateralen Weg beibehalten, die flankierenden Massnahmen verstärken. Die Pro-Europäer in der SP (neben Nordmann auch Eric Nussbaumer, Cédric Wermuth oder Martin Naef) verwickelten die Fraktion daraufhin in eine grundsätzliche Europadebatte, die mit dem Auftrag endete, das Papier grundlegend zu überarbeiten.

Noch bis Ende März haben die Sozialdemokraten unter dem eher europakritischen Präsidenten Christian Levrat nun Zeit, einen Konsens zu finden. Dann wird sich die Delegiertenversammlung der SP mit der Europafrage und dem künftigen Kurs der Partei nach der Abstimmung vom 9. Februar befassen. «Wir müssen endlich wieder die grössere Europageschichte erzählen», sagt Nationalrat Nussbaumer, «es kann doch nicht sein, dass wir in der Europapolitik den genau gleichen defensiven Kurs wie die Bürgerlichen fahren.»

Nussbaumer glaubt zu spüren, dass sich in seiner Fraktion etwas bewegt. Auch dank Figuren wie Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahlen vom Mai. «Schulz zeigt, dass man die EU ändern kann und muss. Dass sie demokratischer und sozialer sein will», sagt Nussbaumer. Dieses Bewusstsein sickere nun auch langsam bei seinen Kollegen durch. «Das weitverbreitete Bild, die Europäische Union sei etwas Unveränderbares, stimmt einfach nicht.»

Mit voller Kraft Richtung Europa – das ist auch die Geschichte, die Cédric Wermuth vorschwebt. Ohne die Bürgerlichen und unter Inkaufnahme von Niederlagen. «Die SP verwechselt zu oft Politik mit Wahlkampf», sagt der Aargauer Nationalrat. «Wir müssen wieder den Mut finden, zu verlieren. Die SVP hat 25 Jahre lang verloren. Aber sie hatte dabei immer eine klare Botschaft.»

Das sei auch der richtige Weg für die SP: Zuerst komme die Botschaft, dann deren Vermittlung. An die Notwendigkeit von Lichtfiguren oder Führungspersonen glaubt Wermuth nicht. Er, der durchaus auch den Hang zum grossen Auftritt hat, sagt: «Wir müssen aufhören, die Verantwortung an irgendwelche Autoritäten zu delegieren. Wir müssen eine linke Politik etablieren, die ohne Führungsfiguren auskommt.»

Beinahe körperliche Abscheu

Das ist ein Unterschied zwischen den Gewinnern und Verlierern der SVP-Initiative. Bei den Verlierern ist eine schon beinahe körperliche Abscheu vor starken Figuren zu spüren. «Die Rechten verstehen sich als Gemeinschaft, die Linken als Gesellschaft. Eine Gemeinschaft ist viel eher bereit, sich führen zu lassen», sagt Jo Lang dazu.

«Die SVP hat 25 Jahre lang verloren. Aber sie hatte dabei immer eine klare Botschaft.», sagt Wermuth.

Was bei den Linken die Abscheu vor Autorität ist, drückt sich bei den Bürgerlichen abseits der SVP als leicht verknorzte Abneigung gegen zu starke Figuren aus. Das Resultat ist dasselbe: Egal, wen man von den 49,7 Prozent nach einem bestimmenden Kopf, nach einer möglichen Führungsfigur fragt, stets lautet die Antwort: Haben wir nicht – wollen wir nicht.

Als ein Beispiel von vielen sei hier die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter genannt – unter vielen Bürgerlichen als kommende Figur des Freisinns gehandelt. Auch sie ist faktisch ein Teil der 49,7 Prozent, inhaltlich aber unendlich weit von der Europadebatte der SP entfernt. Sie trifft sich dafür mit Wermuth in der Frage der Lichtgestalt: «Führungsfiguren sind in der liberalen Tradition nicht angelegt.» Eine solche sei auch gar nicht nötig – man dürfe nicht nervös werden, nur weil Roger Köppel mit seiner Botschaft durch die Schweiz ziehe.

Auf der Suche nach einer Ikone

Eine Ausnahme ist Aline Trede. Die grüne Nationalrätin wünscht sich nicht nur eine Pro-EU-Debatte (als eine der wenigen bei den Grünen). Sie wünscht sich auch und gerade bei den Linken mehr Mut zum Populismus, zur Bürger- und Volksnähe, Mut zur einfachen Botschaft. Und sie hätte gerne eine Führungsfigur. Niemand aus der Politik, ja nicht, «unser Ruf ist viel zu schlecht.»

Eine Frau müsste es sein, eine «aus dem Volk», eine warmherzige Figur, gerne auch etwas mütterlich. Jemand, der die 49,7 Prozent einen könnte und jene bescheidene Dynamik, die unter den Abstimmungsverlierern zu spüren ist, in etwas Konstruktives umsetzt. «Wir brauchen eine Ikone!», sagt Trede. Aber ein Name, der will auch ihr nicht einfallen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2014, 08:35 Uhr

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