Droht der Schweiz jetzt die Obama-Peitsche?

Nach der Wahl von Barack Obama zittern Schweizer Politiker um das Schweizer Bankgeheimnis und die Privilegien des hiesigen Finanzplatzes.

«Er wird die Interessen der US-Banken mit dem gleichen Engagement vertreten wie die Republikaner»: Barack Obama, 44. Präsident der USA.

«Er wird die Interessen der US-Banken mit dem gleichen Engagement vertreten wie die Republikaner»: Barack Obama, 44. Präsident der USA. Bild: Keystone

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Die ganze Schweiz jubelt über den neuen amerikanischen Präsidenten. Ein Blick auf seine bisherige politische Tätigkeit zeigt jedoch, dass besonders im Finanzbereich ein erhebliches Konfliktpotenzial besteht. Barack Obama hat als Senator im Februar 2007 einen Vorstoss zur Bekämpfung von Steuerflucht eingereicht. Auf Obamas schwarzer Liste figurierte auch die Schweiz. Darum wächst unter der Bundeshauskuppel jetzt die Sorge, mit Obama werde der Druck auf die Schweiz grösser - zumal die Demokraten jetzt auch im Kongress eine Mehrheit hätten.

Demokratische US-Regierungen kosteten die Schweiz Milliarden

Er verstehe den aktuellen Jubel nicht, sagt darum der frühere SVP-Präsident Ueli Maurer. «Wir sind in der Vergangenheit mit republikanischen Regierungen stets besser gefahren, als mit demokratischen.» Die letzte demokratische US-Regierung habe die Schweiz in Zusammenhang mit dem Holocaust Milliarden gekostet. Vor allzu grossen Illusionen warnt auch der Nationalrat der Grünen, Daniel Vischer: Die Schweiz solle nicht glauben, mit Barack Obama käme ein Softie an die Macht. «Er wird die Interessen der US-Banken mit dem gleichen Engagement vertreten wie die Republikaner.» Obama sei der Wunsch-Kandidat der Wallstreet gewesen – von ihm erwarte die Branche eine Stärkung des Finanzplatzes USA. «Die Schweiz hingegen ist den US-Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Die Situation wird mit Obama also nicht entspannter», vermutet Vischer.

Die Schweiz hat Vertrauen eingebüsst

Besonders die Ermittlungen in den USA gegen hochrangige frühere Mitarbeiter der UBS wegen Steuerhinterziehung, sorgen weiterhin für ein angespanntes Klima. Der Informationsaustausch zwischen der Schweiz und den USA im Bankenbereich hat unter dieser Geschichte gelitten, versichern Insider in Bern. Darum zittern Schweizer Bänkler und Bundesbehörden heute um das Bankgeheimnis. In Bern befürchtet man, eine Administration Obama werde diese Geschichte benutzen, um gegen den Finanzplatz Schweiz vorzugehen. Staatssekretär Jean-Daniel Gerber soll jetzt in die USA entsandt werden, um dort das Terrain zu sondieren. Der Bund will verhindern, dass sich USA und Deutschland kurzschliessen und innerhalb der OECD gemeinsam gegen die Schweiz Druck machen.

International andere Prioritäten

Ob die USA ihre Taktik innerhalb der OECD ändern werde, sei im Moment schwierig abzuschätzen, meint hingegen FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. «Zurzeit gibt es international andere Prioritäten.» Zum Beispiel seien die USA bei der Stabilisierung der Finanzmärkte gefordert. Es brauche auch einheitliche internationale Regeln für die Finanzmärkte. «Wir bekämpfen die Steuerflucht, anders als Andere, mit Quellensteuern statt mit Informationssystemen.» Bei der CVP ist man vorsichtig mit Prognosen. Er fühle sich ausserstande eine Analyse darüber anzustellen, was mit Barack Obama auf die Schweiz zukomme, erklärt CVP-Wirtschaftspolitiker Arthur Löpfe. Seiner Meinung nach habe Obama mit der Rezession und dem Irak-Krieg zurzeit ganz andere Sorgen.

Erstellt: 05.11.2008, 20:30 Uhr

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