Ein offenes Haus für Lobbyisten

Das Milizparlament ist auf Einflüsterer angewiesen. Im Fall Borer aber wurden Grenzen überschritten. Kein Einzelfall.

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Ein schlechter Ruf haftet Lobbyisten an, schon immer. Das zeigt auch ein Blick in den Duden: Lobbying wird dort als «Beeinflussung, Manipulation» beschrieben. Der Fall des ehemaligen Botschafters Thomas Borer, der in der Schweiz für die Interessen Kasachstans weibelt und sich dafür offenbar fürstlich entlöhnen lässt, passt in dieses Bild. Auch vor der Volksabstimmung über den Kauf schwedischer Gripen-Kampfjets waren die angeblich rücksichtslosen Lobbyisten der Rüstungs­industrie ein heiss diskutiertes Thema.

Gefragte Expertise

Was bei der allgemeinen Empörung über die professionellen Einflüsterer gern vergessen geht: Damit jemand beeinflussen und manipulieren kann, braucht es immer Leute, die dies überhaupt zulassen. Ohne National- und Ständeräte und ohne Bundesangestellte, die offen sind für die Anliegen der Atombranche, der Waffenindustrie oder der Behindertenverbände, wäre es für die Hunderten von Lobbyisten gar nicht attraktiv, sich im Bundeshaus oder in dessen Umgebung aufzuhalten. Ohne die fachliche Unterstützung der Interessenvertreter gäbe es wohl nicht einmal halb so viele Vorstösse in unserem Milizparlament. Und die Diskussionen in den Kommissionen wären um einiges weniger fundiert.

Viele Parlamentarier – von links bis rechts – geben bei manchen Lobbyisten sogar Vorstösse in Auftrag. Sie schicken ihre eigenen Entwürfe zur Korrektur an Experten in gewissen Verbänden. Oder sie bringen in Gesetzesberatungen Änderungsanträge ein, die sie zuvor per Massenbrief von einem Verband zugeschickt erhalten haben. Das alles geht in Ordnung, solange die vom Volk gewählten Parlamentarier voll hinter ihren Aktivitäten stehen und die Interessenbindungen transparent machen.

Der Fall Borer hat nun aber gezeigt, dass die Parlamentarier ihre Verantwortung nicht immer wahrnehmen. Es beginnt bei den Zutrittsbadges für die Wandelhalle, von denen jeder Parlamentarier zwei verteilen darf: SVP-Nationalrat Thomas Matter, der Borer einen solchen Badge gegeben hat, scheint es nicht zu interessieren, was der Lobbyist im Bundeshaus treibt. Er habe «generell keine Kenntnisse» von den Mandaten Borers und könne auch zum Fall Kasachstans nichts sagen, liess er Tagesanzeiger.ch/Newsnet auf Anfrage ausrichten. Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagte Matter, der Badge sei «ein reiner Freundschaftsdienst». Wenn das stimmt, nutzt hier ein Nationalrat sein demokratisch legitimiertes Amt schulterzuckend, um einem Lobbyisten, der ein fremdes Land vertritt, Gefälligkeiten zu erweisen.

Der Fall Borer zeigt zudem, dass Parlamentarier scheinbar sorglos Vorstösse unterzeichnen, deren Tragweite und Hintergründe ihnen nicht bewusst sind. Oder über die sie sich noch gar keine Meinung gebildet haben. Sie hätte die Interpellation von SVP-Nationalrat Christian Miesch zu einem kasachischen Oppositionellen besser prüfen sollen, räumte FDP-Nationalrätin Christa Markwalder gegenüber dem «Bund» zähneknirschend ein. Das ist kein Einzelfall. Spricht man Parlamentarier auf Vorstösse an, die sie mitunterzeichnet haben, geben sie regelmässig Erinnerungslücken oder Meinungsumschwünge zu erkennen.

Verbreiteter Wankelmut

Ein Extrembeispiel ist ausgerechnet ein Vorstoss, der klare Spielregeln und Transparenz für Lobbyisten im Bundeshaus forderte. FDP-Nationalrat Andrea Caroni sammelte 63 Unterschriften aus allen Parteien für die parlamentarische Initiative. Das nützte ihm wenig. 32 Nationalräte, die den Vorstoss mitunterzeichnet hatten, stimmten schliesslich dagegen.

Dieser Meinungsumschwung veranschaulicht das Hauptproblem: Entweder gelang es den Lobbyisten innert kürzester Zeit, Dutzende Parlamentarier vom Gegenteil ihrer ursprünglichen Meinung zu überzeugen. Ein derart verbreiteter Wankelmut wäre bedenklich. Oder die Parlamentarier überlegten es sich nach eingehender Diskussion schlicht anders. Dies würde allerdings bedeuten: Die Unterschrift eines Parlamentariers ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Das sind hervorragende Bedingungen für Lobbyisten. Und schlechte Nachrichten für die Demokratie.

Erstellt: 28.01.2015, 23:09 Uhr

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