Eine höchst umstrittene Steuer kommt vor das Volk

Bereits fünf Kantone haben die Pauschalsteuer abgeschafft. Am 30. November entscheidet das Stimmvolk, ob die Besteuerung nach Aufwand schweizweit für unzulässig erklärt wird.

Villen in Wollerau im Kanton Schwyz: Die Gemeinde am Zürichsee gilt mit ihren tiefen Steuersätzen als Steuerparadies. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Villen in Wollerau im Kanton Schwyz: Die Gemeinde am Zürichsee gilt mit ihren tiefen Steuersätzen als Steuerparadies. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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Die Regelung führte wiederholt zu Diskussionen: Ausländer, die in der Schweiz wohnen, aber nicht hier arbeiten, können anstelle ihres Einkommens ihre Ausgaben versteuern. Und da sie nicht jeden Pullover und jedes Joghurt in der Steuererklärung aufführen können, wurden ihre Ausgaben bisher pauschal auf das Fünffache ihrer Wohnkosten veranschlagt. Reiche, so kritisieren Linke, bezahlen so lächerlich wenig Steuern im Verhältnis zu ihrem Einkommen. Wiederholt starteten ihre Parlamentarier in Bern Angriffe auf die Pauschalsteuer, der Kanton St. Gallen wollte ihr 2008 gar mit einer Standesinitiative beikommen, ohne Erfolg. Nun versucht die Alternative Liste (AL) mit einer Volksinitiative die Pauschalsteuer zu Fall zu bringen. Am 30. November entscheidet das Volk.

Ermutigt wurde die AL durch ihren grossen Coup im Jahr 2009. Ausgerechnet im bürgerliche Kanton Zürich gelang es der Kleinstpartei, die Pauschalsteuer abzuschaffen. Die Stimmenden hiessen ihre Volksinitiative mit 53 Prozent gut. Prompt zogen auch die Kantone Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden sowie Basel-Land und -Stadt nach. Ein Trend zur Abschaffung der Pauschalsteuer zeichnet sich dennoch nicht ab. Acht Kantone haben sie an der Urne bestätigt, vier von Ihnen – die Kantone Bern, Luzern, St. Gallen und Thurgau – haben sie zudem verschärft.

Pauschalsteuern steigen

Damit nahmen sie zum Teil eine Regelung vorweg, die dieses Jahr in allen Kantonen und 2016 auch bei der direkten Bundessteuer wirksam wird: Pauschal Besteuerte sollen künftig statt den fünffachen den siebenfachen Wert ihrer Wohnkosten oder mindestens 400'000 Franken versteuern. Zudem soll künftig auch ihr Vermögen der Steuer unterliegen. Dieses wird pauschal auf mindestens das Zehnfache der Wohnkosten veranschlagt, also auf 4 Millionen Franken. Bisher mussten sie als Vermögen nur ihre Immobilie in der Schweiz besteuern. Die Kantone sind aber frei, die Limiten für Einkommen und Vermögen höher anzusetzen.

Die Gegner der Pauschalsteuer kritisieren, sie verstosse gegen die Steuergerechtigkeit und untergrabe so die Steuermoral. In der Schweiz gelte der Grundsatz, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steuere. Die Befürworter hingegen weisen auf die finanziellen Vorteile hin. 2012 etwa zahlten die 5'643 pauschal Besteuerten in der Schweiz 695 Millionen Franken an Gemeinden, Kantone und Bund – 0,5 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Auf dieses Geld könnten vor allem Kantone mit vielen Pauschalbesteuerten oder abgelegene Kantone mit tiefer Wirtschaftskraft nicht verzichten. National- und Ständerat lehnten die Volks­initiative deutlich ab. Lediglich SP und Grüne unterstützten sie, im Nationalrat auch die EVP, die Mitte- und Rechtsparteien lehnten sie ab.

Reiche sponsern Kampagne

So sauber zwischen links und rechts getrennt wie im Bundeshaus werden die Stimmenden am 30. November nicht entscheiden. Der Zürcher AL-Gemeinderat Niklaus Scherr, der die Abstimmungskampagne zur Abschaffung der Pauschalsteuer koordiniert, ist überzeugt, dass viele Bürgerliche diese Art der Besteuerung ablehnen. Schliesslich hat seine Partei 2009 für ihren Abstimmungskampf in Zürich einen «unüblich hohen» Betrag von einer Person aus der FDP-Hochburg Zumikon erhalten, und auch jetzt ist Scherr wieder mit Bürgern von der Goldküste im Gespräch. Gerade gut situierte Schweizer fühlten sich gegenüber den pauschalbesteuerten Ausländern benachteiligt.

So hörte man in den vergangenen Monaten aus dem Mund von gestandenen Bürgerlichen, was bisher nur Linke beklagten. Die Pauschalsteuer sei unsozial, ungerecht und verstosse gegen die Fairness, die der Staat gegenüber seinen Bürgern walten lassen sollte, schrieben Anfang Jahr vier Männer im «Boten der Urschweiz». Und forderten: «Pauschalsteuer abschaffen! Subito!» Urheber des Beitrags waren Werner Steinegger, früherer Präsident der Zentralschweizer Handelskammer und FDP-Mitglied, Reto Wehrli, ehemaliger CVP-Nationalrat, Hölloch-Wirt Bruno Suter und der Weinhändler Jakob Schuler, den Linke als Sozialistenfresser bezeichnen. Sie wollten, dass Schwyz die Pauschalsteuer abschaft, das Parlament sollte dies aber wenige Monate später ablehnen.

Sie haben kaum eine negative Reaktion bekommen. «Viele Schwyzer können nicht verstehen, weshalb sie mehr Steuern zahlen müssen als Personen, die aus dem Ausland zugezogen sind», sagt Werner Steinegger. Und die dann mit der Steuerersparnis Grundstücke erwerben können, die Ansässige schon lange gern gekauft hätten. Das jedenfalls war einem Bekannten Steineggers widerfahren. «Es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat einer besser behandelt wird als der andere», sagt er. Nicht einmal von seinem Bruder, dem ehemaligen FDP-Präsidenten Franz Steinegger und Befürworter der Pauschalsteuer, hat er auf sein Manifest hin eine negative Reaktion bekommen. Wegen so etwas würden sie sich nicht die Köpfe einschlagen.

Im Kanton Schwyz ist es allerdings einfacher als in anderen Kantonen, sich gegen die Pauschalsteuer zu erheben. Das Steuerklima ist hier so angenehm, dass viele pauschal Besteuerte wohl auch nach einer Abschaffung bleiben würden. «Der Kanton würde vielleicht sogar noch mehr Steuern einnehmen», meint Alt-Nationalrat Reto Wehrli. Fantasten seien es, die meinten, dass das Wohl des Kantons von den pauschal Besteuerten abhänge.

Bürgerliche sollen AL helfen

Niklaus Scherr versucht, national bekannte Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager für seine aktuelle Kampagne zu gewinnen. Ein Auge hat er vor allem auf jene Politiker, die sich bei der Parolenfassung der Stimme enthalten. Er glaubt fest, es handle sich bei ihnen um verkappte Gegner der Pauschalsteuer: «Der soziale Druck innerhalb einer Partei ist enorm hoch. Das macht es schwierig, sich als Gegner zu outen.»

Ist die FDP sicher, dass sie im Sinne ihrer Wähler handelt, wenn Leute von ihrem Stammland Goldküste die ultralinke AL unterstützen? Im Nationalrat hat sie gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer gestimmt, und wenn ihre Delegierten in zwei Wochen eine andere Parole fassten, wäre das eine Sensation. «Jene Freisinnigen von der Goldküste, die gegen die Pauschalsteuer sind, rufe ich auf, an die Delegiertenversammlung zu kommen», sagt FDP-Präsident Philipp Müller. Und sie dürften sich sehr wohl kritisch äussern. «Wir sind doch keine absolutistische Partei! Wir erwarten von unseren Mitgliedern, dass sie freiheitsliebend sind und kritisch denken. Sie sollen einfach mit ihrem Namen dazu stehen.»

Erstellt: 06.10.2014, 23:39 Uhr

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