Hintergrund

Eine linke Steuer wird salonfähig

Bislang mussten Private ihre Gewinne aus Börsengeschäften nicht versteuern. Das soll sich nun ändern.

Gewinne gemacht?: Passanten studieren die Börsenkurse auf den Monitoren einer Grossbank in Zürich.

Gewinne gemacht?: Passanten studieren die Börsenkurse auf den Monitoren einer Grossbank in Zürich. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Für die öffentliche Hand steht viel auf dem Spiel: Steuerausfälle von bis zu 3 Milliarden Franken drohen mit der Reform der Unternehmensbesteuerung allein den Kantonen – und zwar jährlich. Für die Hälfte dieser Ausfälle will der Bund aufkommen. So skizziert es die Projektgruppe «Unternehmenssteuerreform III», deren Schlussbericht Ende Dezember publiziert worden ist.

Mit der Reform sollen auf kantonaler Ebene die Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt werden. Die Gegenfinanzierung ist sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen noch offen. Wie sich nun zeigt, sind die Verantwortlichen aber offenbar bereit, für die Finanzierung eine Eigenheit des hiesigen Steuersystems aufzugeben. So rückt als mögliche Einnahmequelle zunehmend die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer für Private in den Vordergrund.

Privilegierung von privaten Wertschriftenbesitzern

Anders als in den Nachbarstaaten müssen Privatpersonen hierzulande die Gewinne, die sie mit dem Verkauf von Aktien und anderen Wertschriften realisieren, nicht als Einkommen versteuern. Als letzter Kanton hob Graubünden 1996 die Kapitalgewinnsteuer auf. Daran störten sich bislang nur Linke und Gewerkschaften. Bund und Kantone hingegen verteidigten die Privilegierung von privaten Wertschriftenbesitzern entschieden. Eine Kapitalgewinnsteuer bringe kaum etwas ein, und ihre Erhebung sei mit unverhältnismässig grossem Aufwand verbunden, hiess es jeweils. Zudem würden die Kantone bereits das Vermögen von Privaten besteuern.

Nun geht die achtköpfige Projektgruppe unter der Leitung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf davon aus, dass die Kapitalgewinnsteuer sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen zu erheblichen Mehreinnahmen führen würde. Würden die Gewinne gleich wie das übrige Einkommen besteuert, könnten gemäss Berechnungen der Arbeitsgruppe Einnahmen von 774 Millionen Franken für die Kantone und von 317 Millionen Franken für den Bund resultieren. Das Einnahmepotenzial hängt allerdings stark von der konkreten Ausgestaltung der Steuer ab. Entscheidend ist, wie stark Kapitalverluste mit Gewinnen verrechnet werden könnten. Insgesamt betrugen die Kapitalgewinne der privaten Haushalte im Jahr 2010 rund 3,5 Milliarden Franken.

Drei Aspekte

Als der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) im Jahr 2000 mittels Volksinitiative auf Bundesebene die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer forderte, schrieb der Bundesrat, die Steuer sei «finanziell unergiebig und administrativ sehr aufwendig». Das Volk und alle 26 Kantone lehnten das Begehren in der Folge ab. Serge Gaillard amtierte damals als Chefökonom des Gewerkschaftsbunds. Heute ist er Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und als Mitglied der achtköpfigen Projektgruppe «Unternehmenssteuerreform III» für den Schlussbericht des Gremiums mitverantwortlich. Der Bericht listet die Kapitalgewinnsteuer für Private prominent als mögliche Einnahmequelle auf.

Auf die Frage, was den Sinneswandel im Finanzdepartement herbeigeführt habe, nennt Gaillard drei Aspekte. Erstens sprächen sachliche Gründe für die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III. «Bezahlen die Unternehmen tiefere Gewinnsteuern, entlastet dies indirekt auch ihre Eigentümer. Es ist deshalb gerechtfertigt, die Eigentümer zu belasten, wenn sie ihre Aktien verkaufen», sagt Gaillard.

Zweitens ist die Erhebung einer Kapitalgewinnsteuer laut Gaillard heute in technischer Hinsicht mit geringeren Problemen verbunden. Früher hatte der Bundesrat argumentiert, es sei fraglich, ob die Banken die Steuerpflichtigen mit den notwendigen Unterlagen dokumentieren könnten, damit diese sämtliche Anschaffungs- und Veräusserungswerte lückenlos angeben könnten. Der dritte Grund ist politischer Natur. Auf der Einnahmeseite stünden dem Bund nur beschränkt Alternativen zur Verfügung, sagt Gaillard.

Kaum Alternativen

Dass die Kapitalgewinnsteuer zumindest innerhalb der Projektgruppe mehrheitsfähig ist, macht deutlich, wie delikat die Ausgangslage für Bund und Kantone ist. Entweder sie sparen – oder sie generieren zusätzliche Einnahmen. Da eine Mehrbelastung der Firmen aufgrund der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III ausgeschlossen wird, müssen Private für die befürchteten Ausfälle aufkommen.

In den Kantonen drohen deshalb höhere Einkommenssteuern. Für die Bundesebene nennt die Projektgruppe neben der Kapitalgewinnsteuer hauptsächlich zwei Massnahmen: die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung von Steuerabzügen. Beide Optionen stossen auf der Linken allerdings auf Widerstand. «Es darf nicht sein, dass der Bund Steuerabzüge streicht oder die Konsumenten belastet, um gleichzeitig das Geld den Firmen regelrecht nachzuwerfen», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Mit der Kapitalgewinnsteuer erhielte die Unternehmenssteuerreform hingegen ein «linkes Element», wie es im Finanzdepartement heisst. Was die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente anbelangt, kommt die Projektgruppe zudem selber zum Schluss, dass die Massnahme «politisch eher kritisch zu beurteilen» sei.

Erstellt: 13.01.2014, 20:42 Uhr

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Hier werden Börsengeschäfte abgewickelt: Schweizer Börse in Zürich. (Bild: Keystone )

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