Hintergrund

Erasmus ade?

Mit dem Ja zur SVP-Initiative stehen für Studenten Austauschsemester in ganz Europa auf der Kippe, sagt Bundespräsident Didier Burkhalter. Bildungspolitiker sind beunruhigt.

Das Erasmus-Programm in der Schweiz steht vor einer ungewissen Zukunft. Im Bild der Lichthof der Universität Zürich.

Das Erasmus-Programm in der Schweiz steht vor einer ungewissen Zukunft. Im Bild der Lichthof der Universität Zürich. Bild: Keystone

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Studenten könnten Opfer der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative werden. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundespräsidenten Didier Burkhalter im Anschluss einer Sitzung der Aussenpolitischen Kommission hervor. Burkhalter sagte, dass das Austauschprogramm Erasmus nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative auf dem Spiel stehe.

Die EU verknüpft nämlich die Teilnahme der Schweiz am Bildungsprogramm «Erasmus+» mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Im besagten Fall geht es um das Freizügigkeitsabkommen mit dem im Jahr 2013 beigetretenen Kroatien.

Unterschreibt also die Schweiz das fertig verhandelte Zusatzprotokoll zu Kroatien nicht, was nach der Annahme der SVP-Initiative möglich ist, dann werde die EU ihrerseits die Verhandlungen für die Weiterführung des Erasmus-Programms aussetzen, sagte gestern ein EU-Diplomat. Denn zwischen dem Erasmus-Abkommen und der Personenfreizügigkeit «bestehe eine Verbindung».

Konsequenzen noch ungewiss

«Wir haben in den letzten Monaten mit der Europäischen Kommission über eine Verlängerung der Zusammenarbeit von 2014 bis 2020 verhandelt», sagt Gaétan Lagger vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Die Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses auf diese Vertragsverlängerung seien zurzeit noch offen.

Konkret geht es in den Verhandlungen um den Austausch der Studierenden und einzelne Mobilitätsprojekte, welche im Jahr 2014 beantragt werden. Die Vereinbarungen der Beteiligung bis 2013, welche teilweise bis 2015 weiterlaufen, sind davon nicht tangiert. Der Gesamtbundesrat werde sich in den nächsten Tagen über die Auswirkungen respektive Lösungsansätze nach der Volksabstimmung aussprechen und die weiteren Schritte skizzieren, so Lagger.

Rund 2600 Studenten betroffen

Von der Erasmus-Frage betroffen sind Hunderte von Schweizer Studenten, Lehrlingen und Lehrpersonen: Im akademischen Jahr 2011/12 waren 2612 Schweizer Studierende im Rahmen von Erasmus im Ausland. Gleichzeitig kamen 2673 ausländische Studierende vorübergehend in die Schweiz.

Für den Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand ist es noch zu früh, Aussagen über die Zukunft des Erasmus-Programms zu machen. In den nächsten drei Jahren werde erst einmal nichts passieren, der Bundesrat müsse nun «unter Wahrung» der Bilateralen mit der EU verhandeln.

Brand wagt aber einen Ausblick: Künftig werde man sich Gedanken machen müssen, wie man die Einwanderung drosseln könne. «Die Frage ist, wo man die Prioritäten setzen will – bei den Erwerbstätigen oder den Nicht-Erwerbstätigen», sagt Brand. Deshalb sei für ihn vorstellbar, dass man auch die Zahl der in der Schweiz studierenden Austauschstudenten kürze: «Jedes Jahr zehn Prozent ist eine Option.» Ob das nicht ein Tropfen auf den heissen Stein sei? «Irgendwo muss man anfangen», sagt Brand, «bei den Medizinstudenten kennt man ja bereits Beschränkungen.»

«Wir müssen dem Bundesrat vertrauen»

Nicht äussern zur Erasmus-Problematik wollte sich die «CH Stiftung», welche das Erasmus-Angebot der Schweizer Universitäten koordiniert. Begründung: Das SBFI befinde sich in Verhandlungen mit der EU. Der Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und baselstädtische Bildungsdirektor Christoph Eymann zeigt sich jedoch beunruhigt: «Es ist wichtig, dass wir den Studierenden den Zugang zu den europäischen Universitäten garantieren können.» In ein paar Wochen seien bestimmt sachliche Diskussion mit den EU-Vertretern möglich, doch nun gehe es darum abzuwarten. «Wir müssen dem Bundesrat vertrauen», sagt Eymann am Rande der Medienkonferenz zum Bildungsbericht in Bern.

Yasmine Inauen vom Mobilitätsprogramm der Universität Zürich hingegen äusserte sich zuversichtlich, «dass die Schweiz eine Lösung finden wird» für die Studierendenmobilität.

Auch Filmförderungsprogramm ist betroffen

Neben dem Erasmus-Programm sind das Forschungsprojekt Horizon (siehe Box) und das Filmförderungsprogramm Media von der Annahme der SVP-Initiative betroffen. Das Media-Abkommen regelt die Teilnahme der Schweiz am Filmförderungsprogramm der EU. Zwischen 2006 und 2012 konnten mithilfe von Media 114 Schweizer Projekte von 36 Produktionsgesellschaften aus drei Sprachregionen durchgeführt werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.02.2014, 17:09 Uhr

Erasmus

Das Austauschprogramm Erasmus+ ermöglicht den Schweizer Studierenden, während des Austausches an ihrer Heimuniversität immatrikuliert zu bleiben. Damit halten sich die administrativen Aufwände in Grenzen, und die Studenten können ihre vergleichsweise tiefen Studiengebühren weiterhin in der Schweiz zahlen.

Forschungsrahmenprogramm Horizon gefährdet

Das mehrjährige Forschungsrahmenprogramm Horizon ist das Hauptförderinstrument der EU im Bereich Forschung und Innovation. Der Präsident der ETH Lausanne, Patrick Aebischer, macht sich nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative Sorgen um die Zukunft des Schweizer Hochschulsystems. Für das Hauptprojekt Humain Brain Project (HBP) befürchtet er «für die nächsten 30 Monate keine Schwierigkeiten, für die Zukunft aber schon».

«Ich bin enttäuscht und beunruhigt», sagte der Präsident der ETH Lausanne heute dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS. «Sollte die ETH Lausanne durch grosses Pech von den EU-Forschungsprogrammen ausgeschlossen werden, müssten Kompensationslösungen gefunden werden, die sehr kostspielig wären. Dies wäre sehr problematisch für uns.»

Um den Problemen zu begegnen, müsste das Parlament diese Mittel sehr rasch kompensieren – innerhalb weniger Monate. «Wir können nicht zwei oder drei Jahre ohne Antwort bleiben», betonte Aebischer. Angesichts der Langsamkeit der parlamentarischen Prozesse mache er sich deshalb grosse Sorgen.

«Flagship»-Projekt der EU

Wenn die Schweiz nicht mehr in der Lage sein werde, die besten Forscherinnen und Forscher anzulocken, werde das gesamte akademische System der Schweiz darunter leiden. Das HBP wird von der ETH Lausanne koordiniert und war Anfang 2013 von der EU zum «Flagship»-Projekt erkoren worden. Die EU sprach dafür eine halbe Milliarde Euro aus Brüssel. Den gleichen Betrag sollen die Staaten der über 135 europäischen Forschungsanstalten sowie die Wirtschaft beisteuern.

Die ETH Lausanne erhält ausserdem zwischen 80 und 100 Millionen Franken pro Jahr aus Brüssel. sda

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