Hintergrund

Fetz' Vorschlag zum US-Steuerdeal

Im Parlament ringen die Volksvertreter bislang vergebens um Informationen zum Bankenprogramm der Amerikaner. Nun zeigt die Basler Ständerätin einen Weg auf.

Die GPDel oder die Findel sollen es richten: Ständerätin Anita Fetz. (Archivbild, 21. März 2013)

Die GPDel oder die Findel sollen es richten: Ständerätin Anita Fetz. (Archivbild, 21. März 2013) Bild: Peter Schneider/Reuters

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Noch vor fünf Tagen kündigte das Finanzdepartement (EFD) eine eigentliche Informationsoffensive zum Steuerdeal mit den USA an: Eine «umfassende mündliche Information der Kommissionen, Räte und Fraktionen» sei «selbstverständlich vorgesehen», teilte das EFD auf Anfrage mit. Sowohl über den Inhalt des US-Angebots für die Banken – das sogenannte Programm – als auch über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA wollte das EFD die Parlamentarier näher informieren.

Bis gestern blieb es bei der Ankündigung. Man habe kaum etwas erfahren, was nicht bereits bekannt gewesen sei, sagten verschiedene Fraktionschefs einhellig. Dies, nachdem die Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf, Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga eine Stunde lang versucht hatten, sie vom Deal mit Washington zu überzeugen.

Immerhin in einem Punkt schaffte der grüne Fraktionspräsident Antonio Hodgers im Anschluss an die Informationsveranstaltung Klarheit. Das Programm der Amerikaner stehe nur jenen Banken offen, gegen die nicht schon ein Verfahren laufe. Zu den Banken, gegen die ermittelt wird, gehört die Zürcher Kantonalbank. Für sie sowie die anderen 13 Institute bleibe ein Vergleich im Rahmen des Verfahrens möglich, was faktisch auf dieselbe Lösung wie im Programm hinauslaufe, teilt das EFD mit. Auf das Sondergesetz sind die betroffenen Banken gleichwohl angewiesen: Ohne Gesetz dürfen sie keine Angaben über Abschleicher oder involvierte Treuhänder übermitteln.

Die GPDel soll es richten

Trotz des unbefriedigenden Informationsstands haben die Büros von National- und Ständerat gestern entschieden, dass das Geschäft in beiden Kammern auf der Traktandenliste bleibt. Im Ratsplenum muss dieser Entscheid morgen Mittwoch noch bestätigt werden, denn die SVP hat auch hier einen Antrag auf Verschiebung gestellt.

Im Vorfeld der Kommissionssitzung brachte SP-Ständerätin und WAK-Mitglied Anita Fetz einen neuen Vorschlag ins Spiel, wie die Informationen doch noch fliessen könnten. Sollte die WAK das Programm nicht zu Gesicht bekommen, möchte die Baslerin eine der beiden parlamentarischen Aufsichtsdelegationen einschalten: die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) oder die Finanzdelegation (Findel). Die sechsköpfigen Delegationen haben nämlich mehr Einsichtsrechte als die Kommissionen. Als Grundsatz steht im Gesetz: «Den Delegationen dürfen keine Informationen vorenthalten werden.»

Der Weg kann nicht verhindert werden

Im Sekretariat der Finanzdelegation heisst es denn auch: Der Bundesrat habe keine Handhabe, eine Kenntnisnahme zu verhindern. Die Findel könnte in das Programm der Amerikaner Einsicht nehmen, wenn sie wollte. Vizepräsident Hans Altherr (FDP, AR) hält ein solches Vorgehen für denkbar. Es sei aber fraglich, ob es etwas bringen würde. Die Mitglieder der Delegation wären an die Geheimhaltungspflicht gebunden. Ähnlich äussert sich auch Ständerat Urs Schwaller (CVP, FR). Zum Zweck einer Risikoanalyse, welche die Finanzdelegation ohnehin machen müsse, seien vertiefte Abklärungen aber sinnvoll. Hierfür werde die Delegation vom Finanzdepartement wohl Informationen über das Programm anfordern.

Anita Fetz sieht eher die GPDel zuständig für die Angelegenheit. Der US-Deal scheint auf deren Tätigkeitsfeld zugeschnitten: Sie «überprüft das staatliche Handeln in Bereichen, die geheim gehalten werden, weil deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zufügen kann». Die GPDel ist allerdings nicht verpflichtet, einer entsprechenden Anfrage aus dem Parlament zu folgen.

Wenig gefestigte Meinungen

Mit Positionsbezügen zum geplanten Gesetz halten sich viele Parlamentarier derzeit zurück. Insbesondere innerhalb der SP rücken offenbar verschiedene Parlamentarier von der Parteilinie ab. Auch in der FDP gibt es Bewegung. So hält etwa die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala nichts vom Vorschlag der Fraktionsspitze, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Das Parlament solle selber in der Sache entscheiden, sagt Fiala. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.06.2013, 06:41 Uhr

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Sondergesetz für die Banken

Bewilligung zur Datenlieferung
(sür)

Mit einem Sondergesetz will der Bundesrat den Weg frei machen für eine Lösung im Steuerstreit mit den USA. Das Gesetz ermächtigt Schweizer Banken, die Daten von Mitarbeitern, externen Vermögensverwaltern und Rechtsanwälten, die ins US-Geschäft involviert gewesen sind, an das amerikanische Justizministerium zu übermitteln. Ohne eine entsprechende Bewilligung machen sich die Banken nach Schweizer Recht strafbar.

Das geplante Sondergesetz bringt den beschuldigten Banken noch keine Entlastung. Um einer Anklage in den USA zu entgehen, müssen sie eine Vereinbarung mit den amerikanischen Behörden schliessen, welche die Höhe der Busse festlegt. Die Bedingungen diktieren die USA. Wie diese genau gestaltet werden, ist bislang nicht bekannt. Der Bundesrat darf die Angaben des sogenannten Programms für die Schweizer Banken erst kommunizieren, nachdem das Parlament das Sondergesetz gutgeheissen hat. Die Höhe der Busse wird unter anderem davon abhängen, wie viel Schwarzgeld von US-Bürgern bei einer Bank liegt und in welchem Ausmass die Bank nach 2009 noch unversteuerte Gelder angenommen hat.

Nach dem Willen des Bundesrats soll das Parlament das Sondergesetz in der laufenden Sommersession durchwinken.

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