Flugzeugkauf auf Englisch

Wissen Sie, was ein «spares pool concept» ist? Eben. Bahnhof verstehen vermutlich auch viele Parlamentarier, wenn sie die Vereinbarung über den Kampfjetkauf mit Schweden lesen.

Verlangt Fremdsprachenkenntnisse: Der Gripen, hier über der Axalp, will auf Englisch erhandelt sein.

Verlangt Fremdsprachenkenntnisse: Der Gripen, hier über der Axalp, will auf Englisch erhandelt sein. Bild: Keystone

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Was heisst jetzt schon wieder «whereas» in einem Vertrag? Was ist ein «spares pool concept»? Diese Fragen mögen sich dieser Tage Journalisten und Interessierte stellen, aber auch National- und Ständeräte, die sich pflichtbewusst in das «Gripen Framework Agreement» vertiefen – eine Rahmenvereinbarung zum Kampfjet Gripen. Immerhin kommt das Wort «whereas» gleich schon in der Präambel sechsmal vor. Hernach finden sich auf vier weiteren Seiten der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Schweden über den umstrittenen Kauf neuer Kampfflugzeuge eine Fülle von technischen Spezialausdrücken.

Details in Juristenenglisch

«Das ist auch für uns Parlamentarier nicht einfach», gibt CVP-Sicherheits­politiker Jakob Büchler auf Anfrage unumwunden zu. Als Mitglied der zuständigen Subkommission hat sich der erfahrene Nationalrat, von Beruf Bauer, vertieft mit dem Abkommen zu befassen, das Details zum Jetkauf beinhaltet. Müssen er und die anderen eidgenössischen Parlamentarier neuerdings zwingend und perfekt Englisch können? Können nur noch englischsprachige Politiker entscheiden, was fürs Land gut ist? Besonders, wenn es um Juristen­englisch und Technisches geht?

Es scheint so. Denn jenen, die es in der Muttersprache genau wissen wollen, kann das Verteidigungsdepartement (VBS) nicht dienen: «Nein», sagt Mediensprecherin Sonja Margelist auf Anfrage, «wir haben auf eine Übersetzung dieses Dokuments verzichtet.» Die «einzigartige Vereinbarung im Rüstungsbereich» (Bundesrat Ueli Maurer) ist in keiner Landessprache verfügbar. Man sei aber gerne bereit, im Falle von Unklarheiten weiterzuhelfen, schiebt Margelist betont wohlwollend nach.

Nachfrage bei Nationalrat Geri Müller (GP, AG). Müller ist nicht nur Sicherheitspolitiker, sondern auch Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK). Der Aargauer kann gut Englisch. Aber auch er räumt ein, dass es für ihn manchmal schwierig wird, wenn sich englische Inhalte auf einer spezialisierten, technischen Sachebene bewegen.

Parlament scheute die Kosten

Müller weiss von Parlamenten anderer Länder, wo keine Dokumente diskutiert werden, die nicht in der Landes-sprache abgefasst sind. Weshalb verlangen die Stände- und Nationalräte also nicht, dass deutsch oder französisch sein muss, was bei ihnen auf den Verhandlungstisch kommt? Müller sagt, ohne Selbstkritik sei eine solche Forderung seitens des Parlaments nicht angebracht. Bisher sei nicht nur einmal die Forderung aufgekommen, die Parlamentsdienste personell zu verstärken. Aus Kostenüberlegungen habe die Mehrheit aber darauf verzichtet.

Es liegt demnach am «good will», also am Wohlwollen oder am Entgegenkommen des Departements, ob Vereinbarungen in die Landessprachen übersetzt werden. Insofern kann man froh sein, dass mit dem Gripen ein schwedisches Kampfflugzeug zur Diskussion steht und nicht ein russisches, denn die Originalsprache der Vereinbarung mit den Schweden war immerhin Englisch.

Keine Leistungsbeschreibung

Allerdings hat der Bund auch für dieses Problem gesetzliche Regelungen erlassen, die im Publikationsgesetz ­(PublG) festgehalten sind. Die entsprechenden Bestimmungen betreffen allerdings nur die Sprachverwendung bei völkerrechtlichen Verträgen und Beschlüssen des internationalen Rechts.

Die Rahmenvereinbarung zum ­Gripen ist weder das eine noch das andere. Trotzdem gibt das Gesetz einen Hinweis auf die sprachlichen Gepflogenheiten des Bundes: «Verträge, die nach dem Publikationsgesetz veröffentlicht werden, werden in der Amtlichen Sammlung in den drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch publiziert.»

Beim Gripen dürfte die zuständige Nationalratskommission die Vereinbarung genau unter die Lupe nehmen – sei es nun auf Deutsch, Französisch oder eben auf Englisch. Denn: nach der vom VBS versprochenen Leistungsbeschreibung des neuen Jets sucht man in der Vereinbarung vergeblich. Erwähnt sind zwar «performance specifications», die garantiert werden. Wie diese aber aussehen, wird mit keinem Wort erwähnt.

Erstellt: 24.10.2012, 10:43 Uhr

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