Furcht vor neuem Anreiz für Korruption

Künftig sollen auch kantonale Beschaffungsstellen während Vergabeverfahren direkt mit Anbietern verhandeln können. Für Transparency International wäre dies ein «grosser Rückschritt».

Auch Bauaufträge von Gemeinden würden unter die neue Regelung fallen. Foto: Keystone

Auch Bauaufträge von Gemeinden würden unter die neue Regelung fallen. Foto: Keystone

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40 Milliarden Franken – so viel geben Bund, Kantone und Gemeinden jährlich für externe Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge aus. Am gesamten Vergabevolumen haben Kantone und Gemeinden den grössten Anteil. Acht von zehn Franken stammen aus ihren Kassen. Derzeit weichen die gesetzlichen Regeln für das Beschaffungswesen in den einzelnen Kantonen und auf Bundesebene aber teilweise stark voneinander ab. Für Firmen wie Behörden ist das ineffizient und komplex. Nun wollen Bund und Kantone ihre Gesetze harmonisieren.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe hat sich auf folgenden Kuhhandel geeinigt: Der Bund verbessert den Rechtsschutz für Unternehmen für den Fall, dass diese eine Vergabe anfechten wollen. Im Gegenzug führen die Kantone ein Instrument ein, das bislang erst auf Bundesebene existiert. Letzteres weckt grossen Widerstand, wie nun die kürzlich zu Ende gegangene Vernehmlassung zur ­interkantonalen Beschaffungsverein­barung zeigt.

«In Kantonen noch gefährlicher»

Konkret sollen die Kantone die Möglichkeit für sogenannte Verhandlungs- oder Abgebotsrunden einführen. In solchen Runden treffen die behördlichen Einkäufer die einzelnen Anbieter hinter verschlossenen Türen, um über ein eingegangenes Angebot zu verhandeln. Heute ist das auf Kantons- und Gemeindeebene verboten. Für Transparency International (TI) Schweiz wäre die Neuerung ein «grosser Rückschritt». Verhandlungsrunden öffneten «Tür und Tor für Vetterliwirtschaft und andere dem Gesetz zuwiderhandelnde Machenschaften», schreibt die Organisation in der Vernehmlassungsantwort. Daher empfehle man den Kantonen «dringend», am bisherigen expliziten Verzicht von Verhandlungsrunden festzuhalten.

TI-Präsident Eric Martin sagt dazu: «Verhandlungen zwischen Vergabestelle und Anbietern sind auf kantonaler Ebene noch gefährlicher als auf Bundesebene.» Das liege an der Kleinräumigkeit und der damit verbundenen Nähe zwischen den Akteuren. Statt die Abgebotsrunden auf Kantons­ebene einzuführen, empfiehlt TI, sie auf Bundesebene zu streichen.

Auch die Kantone waren bislang ­«entschieden und nahezu ausnahmslos» gegen die Einführung von Verhandlungsmöglichkeiten, wie in den Vernehmlassungsunterlagen zu lesen ist. Sie befürchten einerseits, dass Anbieter beginnen würden, in ihren Offerten zusätzliche Margen einzubauen, die es dann wieder zu eliminieren gäbe – ein aufwendiger Leerlauf. Andererseits setzen Verhandlungen hohe Ansprüche an die involvierten Personen, was vor allem kleine ­Verwaltungsstellen überfordern kann. Zudem warnen auch die Stände vor «unerwünschter Beziehungskorruption». Ob sie zugunsten der Harmonisierung bereit sind, ihren Widerstand aufzugeben, wird sich zeigen.

Vernehmlassung steht noch aus

Auf Bundesebene steht die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision noch aus. In der Ämterkonsultation im letzten Sommer habe es viele Eingaben gegeben, weshalb der Prozess mehr Zeit als geplant in Anspruch nehme, heisst es beim zuständigen Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Klar ist: Der Bund möchte an den Verhandlungsrunden festhalten. Für ihn steht im Vordergrund, dass damit bei Beschaffungen je nachdem Einsparungen erzielt werden können. Zudem bieten Verhandlungsrunden während eines laufenden Vergabeverfahrens eine gewisse Flexibilität.

Der letzte Punkt wiederum führt für TI Schweiz zu einer zweiten «unhaltbaren Situation». Die Organisation warnt davor, Innovationen abzuwürgen. Denn es gebe Ausschreibungen, in denen die Kreativität der Anbieter gefragt sei. Ein Anbieter verliere aber die Motivation, kreative Lösungen zu suchen, wenn seine Variante in den Verhandlungs­runden allen Konkurrenten als Basis für eine Nachtragsofferte unterbreitet werde. Zusätzlicher Widerstand gegen die Verhandlungsrunden kommt noch von ganz anderer Seite: aus der Wirtschaft. Verhandlungen könnten sich zu reinen Abgebotsrunden entwickeln, bei denen die Auftraggeber ihre Nachfragemacht ausspielten, schreibt der Dachverband Economiesuisse in der Vernehmlassungsantwort. Entsprechend bestehe hier «verbreitete Skepsis bis Ablehnung».

Auch das Parlament hat sich bereits in die Diskussion eingeschaltet. Nach Aufdeckung der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft im letzten Jahr überwies der Ständerat einen Vorstoss, der die Prüfung eines «allgemeinen Verhandlungsverbots» auf Bundesebene verlangt. Zumindest für diese unverbindliche Prüfung zeigte sich der Bundesrat offen. Es bleibt nun abzu­warten, wie er reagiert, sollte der Widerstand gegen Verhandlungsrunden in den Kantonen zu gross sein. Sollte die Harmonisierung nicht wie beabsichtigt realisiert werden können, wird der Bund laut BBL «die Situation neu beurteilen».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2015, 20:51 Uhr

Rechtsschutz

Beschwerden ab 150'000 Franken

Will sich ein unterlegener Anbieter gegen einen Vergabeentscheid einer Verwaltungsstelle wehren, kann er Beschwerde einreichen. Aber nicht in jedem Fall. Unter gewissen Auftragswerten ist ihm dieser Weg versperrt. Beim Bund liegt die Schwelle für Bauaufträge bei 8,7 Millionen Franken, bei übrigen Gütern und Dienstleistungen bei 230'000 Franken. In den Kantonen gibt es bezüglich Rechtsschutz keine Schwellenwerte, oder sie sind tiefer. Im Rahmen der Harmonisierung der Beschaffungsregeln steht nun zur Debatte, das Beschwerderecht überall ab einem Auftragswert von 150'000 Franken zu gewähren. Auf der Stufe Bund bedeutete dies aus Sicht von unterlegenen Anbietern eine massive Besserstellung, auf Stufe Kanton und Gemeinden hingegen eine neue Einschränkung. (bro)

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