GLP-Initiative entzweit die Städte

Die Städte sehen sich als Pioniere auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. Die Energiesteuerinitiative der Grünliberalen spaltet sie jedoch. Der Städteverband will keine Abstimmungsempfehlung abgeben.

Die Bundesstadt sieht in der GLP-Initiative einen Beitrag zu einer energiesparenden Gesellschaft: Die Volksabstimmung über die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» findet am 8. März 2015 statt. Foto: Lukas Lehmann / Keystone

Die Bundesstadt sieht in der GLP-Initiative einen Beitrag zu einer energiesparenden Gesellschaft: Die Volksabstimmung über die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» findet am 8. März 2015 statt. Foto: Lukas Lehmann / Keystone

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Die Zukunft liegt in der Vergangenheit: In den 60er-Jahren war die Schweiz eine 2000-Watt-Gesellschaft. Damals verbrauchte ein Schweizer pro Jahr durchschnittlich 17'500 Kilowattstunden oder 1750 Liter Erdöl; dies entspricht einer kontinuierlichen Leistung von 2000 Watt, dem aktuell weltweiten Durchschnitt. Heute liegt dieser Wert in der Schweiz mit rund 6000 Watt deutlich höher. Den Grünliberalen ist dies zu viel. Mit ihrer Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wollen sie den Energieverbrauch drosseln und so einen wirtschaftsverträglichen Pfad in Richtung 2000-Watt–Gesellschaft einschla­gen. Für erreichbar hält die GLP die 2000-­Watt-Gesellschaft zumindest in diesem Jahrhundert nicht: Bis 2050 seien weniger als 4000 Watt möglich, bis 2100 weniger als 3500.

Unter Experten ist zwar umstritten, welche Lenkungswirkung die Initiative entfalten würde. Dass eine Verteuerung der Energie für den Umbau zu einer 2000-Watt-Gesellschaft notwendig ist, darüber besteht jedoch ein Konsens. Die Fachstelle 2000-Watt-Gesellschaft spricht von einem potenziellen Schritt in die richtige Richtung, betont aber, es sei damit nicht gesagt, dass die GLP-Initiative der einzig mögliche Weg sei.

Städte in Schlüsselrolle

In jedem Fall ist ein Effort nötig, um den Energieverbrauch auf ein global nachhaltiges Mass zu senken. Als Pioniere auf diesem Weg sehen sich die Städte, also die Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern. 129 von ihnen tragen das Label «Energiestadt», jenen Leistungsausweis für Gemeinden, die auf erneuerbare Energien setzen, eine umweltverträgliche Mobilität fördern und die Ressourcen möglichst effizient nutzen. Ohne das Engagement der Städte, so mahnt der Schweizerische Städteverband denn auch, würden nationale Energiestrategien «Papier» bleiben.

Support erhält die Initiative vom Städteverband gleichwohl nicht. Im Hinblick auf den Urnengang vom 8. März gibt er keine Empfehlung ab, wie dessen Präsident Kurt Fluri (FDP) sagt; der Vorstand habe dies so beschlossen. Die Zurückhaltung gründet in einem Positionsbezug vor zwei Jahren. Damals hatte sich der Städteverband im Rahmen der Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 positiv zum bundesrätlichen Plan geäussert, ab 2020 eine Lenkungsabgabe einzuführen. Exponenten städtischer Regierung sind sich freilich uneinig darüber, ob die GLP-Initiative dennoch unterstützungswürdig sein soll.

Berns Energiedirektor Reto Nause (CVP) etwa befürwortet das Ansinnen. Die Stadt Bern strebt die 2000-Watt-Gesellschaft an. Nause verweist auf die laufenden Bemühungen, den Energieverbrauch zu drosseln. Die Stadtberner lägen derzeit bei rund 4000 Watt pro Kopf. «Die GLP-Initiative hilft mit, diesen Wert weiter zu senken», sagt Nause.

Die Zürcher Stadträtin Claudia Nielsen (SP) hingegen hält eine starke Lenkungsabgabe mit Rückerstattung an die Bevölkerung und Wirtschaft für das wirkungsvollste Mittel, um den Konsum von Energie und anderen begrenzten Rohstoffen zu senken. Die Initiative der Grünliberalen propagiere jedoch eine Energiesteuer, die anstelle der Mehrwertsteuer treten solle. Es handle sich also in erster Linie um eine finanzpolitische und nur am Rande um eine energiepolitische Angelegenheit, sagt Nielsen. «Ist der Energieverbrauch dereinst gesenkt, gehen uns die Finanzmittel aus.»

Bäumle: «Verpasste Chance»

GLP-Präsident Martin Bäumle zeigt sich enttäuscht über den mangelnden Support der Städte. Nielsens Aussage bezeichnet er als «schlicht falsch»: Der Ertrag aus der Energiesteuer sei verfassungsmässig garantiert; je nach Angebot und Nachfrage werde sich am Markt ein Preis für die verschiedenen fossilen Energieträger einpendeln. Bäumle spricht von einer «verpassten Chance». Zwar habe der Bundesrat eine Lenkungsabgabe auf Energie für die Zeit nach 2020 in Aussicht gestellt. Doch ob dieses Geschäft je mehrheitsfähig werde, sei völlig offen, mahnt Bäumle. «Die Städte gehen ein beträchtliches Risiko ein, wenn sie sich auf die Beteuerungen des Bundesrats verlassen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.01.2015, 19:19 Uhr

2000-Watt-Gesellschaft

Trügerische Zahlen

Die Schweizer sind weiter weg von der 2000-Watt-Gesellschaft, als sie möglicherweise glauben. Derzeit liegen sie bei durchschnittlich rund 6000 Watt. Doch diese Zahlen trügen, weil sie nur den Verbrauch an Primärenergie widerspiegeln. Das ist jene Energie, die in den Energieträgern enthalten ist und wir innerhalb der Schweizer Landesgrenzen verbrauchen. Zur Primärenergie gehört zudem die graue Energie, die für Aufbereitung, Transport, Verkauf und ­Entsorgung der Primärenergie benötigt wird. Die persönliche Bilanz des Energiebedarfs ist so aber nicht vollständig. Es fehlt der Privatkonsum, also das import- und energieintensive Konsumverhalten, etwa beim Auto- und Kleiderkauf sowie beim Essen und Trinken.
Je nach Quelle in der Fachliteratur kommen so nochmals bis zu 2000 Watt dazu. Die Pro-Kopf-Bilanz beträgt damit in Tat und Wahrheit 8000 statt 6000 Watt. (sth)

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