IT-Debakel: Merz und Ursprung in der Kritik

Die parlamentarische Aufsicht nennt die Verantwortlichen für das Scheitern des 116 Millionen teuren Informatikprojekts Insieme.

ESTV-Chef Urs Ursprung (l.) und Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Oktober 2004. Foto: Keystone

ESTV-Chef Urs Ursprung (l.) und Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Oktober 2004. Foto: Keystone

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Das Informatikprojekt Insieme hatte zum Ziel, ein IT-System für alle Steuern des Bundes zu schaffen. Zum Laufen kam Insieme nie: 2012 stoppte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das 2001 gestartete Projekt, für das 116 Millionen Franken in den Sand gesetzt wurden. 56 Millionen davon kassierten externe Dienstleister, deren Stundenhonorare bis zu 320 Franken betrugen. Während zweier Jahre untersuchte eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen (FK und GPK) beider Räte das Debakel. Gestern legte die Gruppe ihren 380-seitigen Bericht vor und forderte den Bundesrat eindringlich auf, Lehren aus dem Insieme-Projekt zu ziehen. Sie verfasste 22 Empfehlungen an den Bundesrat und 3 parlamentarische Vorstösse.

Für das Scheitern macht die parlamentarische Aufsicht vor allem die Leitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und deren ehemaligen Direktor Urs Ursprung verantwortlich. Er stand der ESTV von 2000 bis 2012 vor, also vom Anfang bis zum Ende des Projekts. In der Kritik wegen mangelhafter Aufsicht und Führung stehen aber auch die Vorsteher des Finanzdepartements, insbesondere Hans-Rudolf Merz, der von 2004 bis 2010 Ursprungs Chef war. Die entscheidende Phase des Versäumnisses fällt in die Zeit von 2007 bis 2010.

Merz verwies auf Organigramm

Wegen mangelhafter Aufsicht und Führung war es laut Bericht möglich, dass Insieme während dreieinhalb Jahren (bis 2010) «von einem Gesamt­projekt­leiter geführt wurde, der offensichtlich seinen Aufgaben nicht gewachsen war». Zwar stellte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), ein verwaltungsunabhängiges Organ, mehrfach Probleme bei Insieme fest. Allerdings nahmen die Verantwortlichen im Finanzdepartement diese Berichte kaum zur Kenntnis. Die Arbeitsgruppe führt dies unter anderem darauf zurück, dass die erste Ansprechstelle der EFK das Parlament ist. Die Bundesräte Villiger (FDP), Merz (FDP) und Widmer-Schlumpf (BDP) erhielten jeweils die EFK-Berichte beziehungsweise Zusammenfassungen. Deshalb ging die EFK davon aus, dass die Departementchefs über den Stand von Insieme informiert waren.

Merz gab der Arbeitsgruppe zu Protokoll, er sei davon ausgegangen, dass sich in der Steuerverwaltung mehrere Fachleute um Insieme kümmerten. Dies habe er aus dem Organigramm geschlossen, auf dem Insieme mehrfach vorgekommen sei. Zudem glaubte Merz den Aussagen Ursprungs. Dieser hat laut Merz ab 2007, nach dem Insieme-Neustart, stets versichert, «dass das Projekt erfolgreich zu Ende geführt werden könne». Der Gesamtbundesrat habe nur wenig Informationen über Insieme gehabt, stellt der Bericht fest. Erst als Merz 2010 weitere Gelder verlangte, stellte die Regierung auf Antrag von Aussenministerin Calmy-Rey als Bedingung ein striktes Monitoring. Dass das Finanzdepartement diesem Auftrag nur ungenügend nachkam, bemerkte der Bundesrat nicht.

Lückenhafte Dokumentation

Ursprung wurde im Juni 2012 von Widmer-­Schlumpf freigestellt, nachdem eine Administrativuntersuchung ergab, dass die ESTV Beschaffungen «systematisch und willentlich widerrechtlich» durchgeführt hatte. Das Finanzdepartement erstattete Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft; die Verfahren sind noch hängig. Ursprung ging kurz nach der Freistellung in Pension. Ebenfalls gestern wurde ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Bezug zu Insieme bekannt: Die Kündigung gegen einen ESTV-Mitarbeiter wegen ungetreuer Amtsführung sei rechtmässig erfolgt.

Die Arbeitsgruppe hatte bei der Aufklärung keine leichte Arbeit, da die Vorgänge nur lückenhaft dokumentiert sind. Das betrifft die Verwaltung, aber auch den Bundesrat. Anzeichen auf absichtliche Vernichtung von Dokumenten gebe es aber nicht. Zum wiederholten Mal stellt eine Aufsichtskommission indessen fest, dass der Bundesrat seine Sitzungen unvollständig protokolliert.

Für die SVP ist das Debakel die Folge eines verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern. Deshalb seien die Budgets für Informatik und externe Berater zu kürzen. Die SP zieht den gegenteiligen Schluss. Als Folge bürgerlicher Abbaupolitik in der Verwaltung sei diese auf externe Firmen angewiesen. Das Debakel sei eine Altlast aus der Ära Merz.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.11.2014, 00:02 Uhr

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