«Ich hoffe, Sie nie wiederzusehen»

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Schweizer Spion Daniel M. zu 22 Monaten auf Bewährung – und setzte ihn auf freien Fuss.

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Am Ende dauerte es nur zwei Minuten, dann kam der Schuldspruch. Der fünfköpfige vierte Strafsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte den Schweizer Daniel M. heute Donnerstag wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Die Richter stellten die Strafe auf Bewährung aus – das bedeutet: Der 54-Jährige muss die Strafzeit, die er nicht schon in Untersuchungshaft verbracht hat, nicht auch noch absitzen, sofern er sich keine neuen Straftaten zuschulden kommen lässt.

Entsprechend hat ihn das Gericht direkt nach der Urteilsverkündung kurz nach 10 Uhr auf freien Fuss gesetzt. Allerdings muss er nochmals zurück in die Justizvollzugsanstalt seine Kleider holen. M. verabschiedete sich vom Richter mit den Worten: «Ich hoffe, Sie nie wiederzusehen.»

Geständnis verkürzte Prozess

Das Verfahren, das eigentlich auf mehrere Monate angesetzt war, endet damit nach bereits vier Verhandlungstagen. Das liegt vor allem daran, dass M. sich früh dazu bereit erklärte, ein Geständnis abzulegen, und das dann auch tat.

Er gab zu, in Zusammenarbeit mit einer deutschen Privatdetektei Namen und Adressen von deutschen Steuerfahndern aus der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgeforscht zu haben. Die Finanzbeamten hatten sogenannte Steuer-CDs von Schweizer Banken aufgekauft. Damit jagten sie deutsche Steuersünder, die hierzulande Schwarzgeld versteckt hatten.

In seinem Geständnis berichtet Privatermittler und Ex-Polizist M. aus dem Jahr 2011: Damals sei der Kontakt zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zustande gekommen – über frühere Polizeikollegen. Er habe sich geschmeichelt gefühlt, als ihn der Geheimdienst wegen eines Auftrags anfragte: «Wenn die Schweiz meine Hilfe brauchte, war ich dazu natürlich gern bereit.» Rund 10’000 Euro habe er für das Komplettieren der Fahnder-Liste bekommen und an die deutsche Detektei weitergegeben. Das Treffen mit seinem NDB-Kontaktmann habe höchstwahrscheinlich im bekannten Café Schober im Zürcher Niederdorf stattgefunden.

Bewährungsstrafe für Schweizer Spion. Video: Reuters

In dieser Zeit habe er vom NDB fünf Monate lang je 3000 Franken erhalten. Der Geheimdienst habe ihn wohl «warmhalten» wollen, mutmasste M. Und in der Tat soll ihn sein Quellenführer Andy B. daraufhin gefragt haben, ob es wohl möglich sei, eine Quelle in die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen einzuschleusen. Der NDB wollte ein «Frühwarnsystem» haben, falls wieder ein Steuer-CD-Kauf anstehe.

M. sagte, er habe die zweite Mission aus «Patriotismus, Empörung, Abenteuerlust und Gewinnstreben» angenommen. Zwei Tranchen à 30’000 Euro erhielt er dafür laut eigenen Aussagen vom NDB in bar ausbezahlt, wovon er 50’000 Euro an die Detektei in Frankfurt weitergab. Der Chef der Agentur, Klaus-Dieter M., bestreitet heute jede Beteiligung an dem Auftrag.

M. braucht wohl einen neuen Job

Mitten in die laufende Operation platzte die Nachricht, dass die Schweiz künftig Bankdaten mit anderen Staaten austauschen würde – im Klartext: Das Bankgeheimnis war am Ende. Damit schwand auch das Interesse des NDB, in der Finanzverwaltung «Mäuschen zu spielen». Die dritte 30’000-Euro-Tranche habe er nie ausbezahlt bekommen. Und die Quelle in der Verwaltung habe es wohl nie gegeben.

Er habe beim Schweizer Nachrichtendienst, für den er eine bezahlte Quelle war, rund 28’000 Euro verdient. Heute bereue er, die Aufträge angenommen zu haben. «Ich hatte inzwischen in Deutschland in Haft genug Zeit, um zu erkennen, dass sich die ganze Sache nicht gelohnt hat.»

Das stimmt mehrfach: M. sass über ein halbes Jahr in Haft. Er kommt nun zwar frei, aber nur gegen eine Zahlung von 40’000 Euro an den deutschen Staat. Angesichts seiner offenbar klammen Finanzen kein Kleingeld. Plus: Internationale Medien haben seinen vollen Namen genannt, Dutzende Kameras filmten ihn zu Prozessbeginn; Daniel M., der ein kleines Privat-Ermittlungsbüro betrieb, kann deshalb kaum mehr mit Mandaten rechnen.

Der Spion muss sich wohl umschulen lassen.

Erstellt: 09.11.2017, 09:46 Uhr

Anwalt zieht Zivilklage gegen Schweiz in Erwägung

Für Valentin Landmann, den Schweizer Anwalt des verurteilten Spions, ist der Fall noch nicht zu Ende: Er zieht eine Zivilklage gegen die Schweiz, vertreten durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), in Erwägung. Er und sein Mandant würden in den nächsten Wochen das weitere Vorgehen besprechen.

Der Fall werde sie weiterhin beschäftigen, sagte Valentin Landmann am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Seinem Mandanten sei durch den Prozess erheblicher Schaden entstanden, nachdem er «einwandfrei» für den Staat gearbeitet habe.

«Wenn jemand einen Auftrag gibt und Schaden entsteht, muss der Auftraggeber dafür gerade stehen», sagte Landmann. Er werde mit seinem Mandanten deshalb in den nächsten Wochen besprechen, inwiefern Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.
Mit dem Ausgang des Prozess sei er sehr zufrieden, sagte Landmann. Und auch sein Mandant habe sich ihm gegenüber per Telefon glücklich geäussert über «das vernünftige Ende» der Affäre in Deutschland. Der 54-Jährige befinde sich zur Zeit noch in Frankfurt und werde später in die Schweiz zurückkehren. (sda)

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