Jeder soll bald Billag bezahlen müssen

Egal ob ein TV in der Wohnung steht oder nicht: Der Nationalrat will, dass jeder Schweizer Haushalt künftig Abgaben bezahlen muss. Und er liess Rickli mit ihrer Forderung nach tieferen TV-Gebühren abblitzen.

Forderte eine Höchstgrenze für die Radio- und Fernsehgebühren: Natalie Rickli (SVP, ZH) spricht im Nationalrat zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. (12. März 2014)

Forderte eine Höchstgrenze für die Radio- und Fernsehgebühren: Natalie Rickli (SVP, ZH) spricht im Nationalrat zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. (12. März 2014) Bild: Keystone

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Künftig soll jedermann eine Radio- und TV-Abgabe bezahlen, unabhängig davon, ob er einen Radio oder Fernseher besitzt. Der Nationalrat stimmte der entsprechenden Gesetzesrevision nach einer fast siebenstündigen Debatte mit 105 zu 77 Stimmen im Grundsatz zu.

Eine Mehrheit der grossen Kammer befand, es sei Zeit für einen Systemwechsel. Denn heutzutage brauche man keinen Radioapparat mehr, um Radio zu hören respektive um fernzusehen. Über das Internet könnten die Sendungen auch mit Computern, Tablets oder Smartphones empfangen werden.

Somit habe praktisch jeder Haushalt und jede Firma Radio- und Fernsehempfang – folglich werden künftig auch alle zur Kasse gebeten. Schwarzsehen ist nicht mehr möglich, Kontrollen erübrigen sich. Da die Zahl der Abgabezahler auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt werde, könnte die Abgabe von heute 462 Franken pro Haushalt auf rund 400 Franken gesenkt werden, hatte der Bundesrat vorgerechnet.

Rickli scheitert mit Gebührenantrag

Zuvor war eine von der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli angeführt Minderheit mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 360 Franken gescheitert.

Die Schweiz habe jetzt schon die höchsten Gebühren in Europa, argumentierte Rickli. Den Grund sieht sie darin, dass der Service public immer weiter ausgebaut wird. Hier brauche es eine Höchstgrenze. Rickli beantragte auch, dass die Höhe der Gebühr jeweils vom Parlament und nicht vom Bundesrat festgelegt werden sollte.

Beide Anträge fanden über die SVP hinaus wenig Zustimmung. Es sei nicht sinnvoll, einen fixen Betrag im Gesetz festzuschreiben, sagte Viola Amherd (CVP, VS). Wenn eine Anpassung nötig werde, «müsste die gesamte Gesetzesmaschinerie in Gang gesetzt werden». Auch wurde die Befürchtung geäussert, dass das Parlament versuchen könnte, auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. «Wir wollen keine Politisierung der SRG-Gebühren», sagte Regula Rytz (Grüne, BE). «Das würde eine Einmischung des Parlaments in die publizistische Freiheit der SRG bedeuten.»

«Administratives Monster»

Auch mit dem Antrag, dass die Radio- und TV-Gebühren zusammen mit der direkten Bundessteuer eingezogen werden, blieb Rickli erfolglos. «Eine Steuerrechnung erhalten alle. Eine zusätzliche Rechnung beizulegen, wäre unkompliziert möglich», argumentierte sie. Dies sei wesentlich günstiger als die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante. Diese sieht vor, dass eine private Firma diese Abgabe bei den Haushalten einzieht. «Es geht dem Bundesrat vor allem darum, die Billag unter Heimatschutz zu stellen», sagte Rickli mit Blick auf die heutige Erhebungsstelle.

Sie habe den Vorschlag von Rickli auf den ersten Blick auch «bestechend» gefunden, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Die Idee scheitere aber an der konkreten Umsetzung. Denn für die Kantone wäre die Änderung mit erheblichem Zusatzaufwand verbunden. So müssten diese zum Beispiel erst alle Haushalte erfassen, da die Abgabe pro Haushalt und nicht pro natürliche Person erhoben werde.

Der Gebühreneinzug zusammen mit der direkten Bundessteuer führe zu einem «administrativen Monster» und zu einem «unverantwortbaren Aufwand», kritisierte auch Amherd. «Wenn 26 Kantone eine Abgabe erheben, wird das sicher teurer als bei einer einzigen Stelle», sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP, GR). (ldc/sda)

Erstellt: 12.03.2014, 12:21 Uhr

Private erhalten bis fünf Prozent Gebühren

In der Nationalratsdebatte zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz gab auch die Verteilung der Gebührengelder zu reden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass private Veranstalter künftig 3 bis 5 Prozent aus dem Gebührentopf erhalten. Damit war eine Ratsmehrheit nicht einverstanden.

Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission hatte vorgeschlagen, die Grenze bei 4 bis 5 Prozent anzusetzen. Damit wolle man verhindern, dass der Anteil unter 4 Prozent falle, sagten mehrere Redner. Der Vorschlag obsiegte mit 177 zu 6 Stimmen deutlich.

Bundesrat will keine Überschüsse

Eine Minderheit um Thomas Hurter (SVP, SH), die eine fixe Festlegung bei 4 Prozent und somit eine Beibehaltung des Status quo verlangte, hatte keinen Erfolg. So werde die Planungssicherheit erhöht, sagte Hurter. Denn ein variabler Prozentsatz schaffe Unsicherheit.

Bundesrätin Doris Leuthard widersprach. Der fixe Anteil habe dazu geführt, dass in der Vergangenheit Überschüsse angehäuft worden seien.

Der Bundesrat will diese Überschüsse nun an die Gebührenzahler zurückerstatten. Eine Mehrheit des Rates stellte sich hinter die Regierung. «Das Geld gehört jenen, die es bezahlt haben», sagte Kurt Fluri (FDP, SO). Pro Haushalt sollen rund 14 Franken rückerstattet werden. (sda)

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